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Europa

Verteidigt die liberale Demokratie!

Die Wahl ist vorbei. Der Souverän hat entschieden. Jetzt muss die Demokratie damit zurechtkommen. Ein guter Zeitpunkt, um sich über den Zustand unserer Demokratie zu verständigen und über deren Kern zu vergewissern. Von Helmut Ortner Die Hölle, so wusste Jean-Paul…

US-Friedensaktivist beginnt Haftstrafe in Deutschland wegen Protesten gegen US-Atomwaffen

Der US-amerikanische Friedensaktivist Brian Terrell hat am 26. Februar für eine angeordnete Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in Deutschland angetreten. Hintergrund: Terrell protestierte gegen die US-Atomwaffen, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel stationiert sind.[1] Brian Terrell, 68, aus dem ländlichen Maloy, Iowa, ein…

Aufruf von Abdullah Öcalan für Frieden und eine demokratische Gesellschaft

Die Imrali-Delegation der DEM-Partei hat auf einer Pressekonferenz im Elit World Hotel in Istanbul den mit Spannung erwarteten Aufruf von Abdullah Öcalan veröffentlicht. Die Erklärung wurde zunächst auf Kurdisch von dem abgesetzten Bürgermeister Ahmet Türk aus Mêrdîn (tr. Mardin) und…

Alle Raus!

Ausländer raus! Nazis raus! Messerstecher raus! Flüchtlingswohnheimanzünder raus! Rassisten raus! Sexisten raus! Freie Liebe Befürworter raus! Monogamisten raus! Singles auch raus! Populisten raus! Merz raus! Hippies, Esos, Yogis raus! Punks natürlich auch raus! Konservative raus! Lügenpresse raus! Wagenknecht (ist) raus!…

Unabhängigkeit von den USA

Debatte über Stationierung französischer Atomwaffen in Deutschland beginnt. Berlin plant neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr von 200 Milliarden Euro. Ziel ist laut Merz „Unabhängigkeit“ von den USA. Unter dem Eindruck eskalierender transatlantischer Differenzen beginnt eine Debatte über die Stationierung französischer…

Möglicher US-Abzug aus Syrien: Wer bekommt dann das Öl?

Laut Medien plant Donald Trump, alle US-Truppen innerhalb weniger Monate aus Syrien abzuziehen. Offen aber bleibt unter anderem, wer künftig die Kontrolle über die syrischen Erdölvorkommen haben wird. Von Alex Männer Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte der US-Präsident Donald…

Wettern der Woche: Der Untergang Deutschlands…

„und dass ich das noch erleben durfte!“, mailte mir meine geschichtsversessene Omi Glimbzsch aus Zittau augenzwinkernd zu: Tino Chrupalla ist mit schlappen 48,9 % in Görlitz deutlich an der 50%-Hürde gescheitert (CDU 24,2 %, Linke 6,4 %, SPD 5,3 %,…

Chroniken des Schwarzseins: Überleben in den Schatten von Libyen und Europa

Während der vierte Jahrestag der Räumung unseres Protests in Tripolis, Libyen, näherrückt, versuche ich aufzuschreiben, was mir auf der Zunge brennt und was ich bislang in Europa gesehen habe. Ich weiß nicht, was du als Leser*in mit diesem Text anfangen…

Die transatlantische extreme Rechte (III)

US-Vizepräsident setzt sich auf Münchner Sicherheitskonferenz für Einbindung der AfD ein und verstärkt damit Bestrebungen der Trump-Administration, Kräften der extremen Rechten in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Mit einem Vorstoß von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die…

Im Westen etwas Neues – ein Paradigmenwechsel zeichnet sich ab.

Die Reaktion auf die Rede vom Vize-Präsidenten der USA, J.D. Vance, auf der Münchener Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende hat gezeigt, wie weit sich die europäische Regierungsblase von der Realität entfernt hat. Er fordert die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit ein – eines…

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