Europa

Obwohl die Menschenrechtslage in Ländern wie Afghanistan und dem Iran katastrophal ist und die Sicherheitslage in Syrien weiterhin prekär, erhalten Flüchtlinge aus diesen Ländern im Asylverfahren in Deutschland immer seltener beziehungsweise kaum noch Schutz: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sieht sich durch aktuelle Medienberichte deutlich bestätigt: Laut einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung innerhalb kurzer Zeit um mehr als 70 Prozent gestiegen. Für die DFG-VK ist…

SPD-Wirtschaftsforum: Zusammenarbeit wie in Corona-Krise soll „Normalzustand“ werden / Kritik aus Gewerkschaftskreisen und Friedensinitiativen an Militarisierung und möglichen Zwangsverpflichtungen des Gesundheitspersonals Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitet aktuell Inhalte eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes. Man wolle einen Rechtsrahmen schaffen, um die zivile Gesundheitsversorgung und die Unterstützung…

Die GLS Bank und Sparkassen kündigten in den letzten Wochen und Monaten mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bankkonten – darunter der Roten Hilfe e.V., der Deutschen Kommunistischen Partei und Anarchist Black Cross Dresden. Dieser „Debanking“ genannten Praxis stellen sich nun 4708…

Die „deutsche Sache« erlebt hierzulande seine Wiederkehr. NS-kontaminierte Begriffe wie „Volk, Volksgemeinschaft und Führer” finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtextremer „Patrioten“. Dass geschieht keineswegs spontan und zufällig, sondern rational und zielgerichtet. Die AfD ist das Gesicht…

Was würden Sie gern zuerst erobern im Neuen Jahr? Kanada oder doch lieber Grönland? Island oder Iran? Ich bin für den Iran: Dort könnte Donald den Schah machen und sich weiter anreichern: Gewusst wie! Auf dem Weg nach Teheran könnten…

2026 wird in vielen wichtigen Staaten der Welt gewählt. Eine der wichtigsten Entscheidungen wird in einem Land getroffen, über das zu wenig gesprochen wird: Ungarn. Viktor Orbán könnte abgewählt werden, Natascha Strobl kommentiert, warum das so wichtig wäre. von Natascha…

Im Job gegen Bundeswehrwerbung protestieren? Geht das? Münchner Strassenbahnfahrer führen es vor, sie wollen nicht zum Vehikel der Kriegspropaganda werden. Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede, die er in seiner Freizeit hielt, seinen Job…

Gemeinsame Erklärung der Confédération paysanne (Bauernverband) und von Les Soulèvements de la Terre (Umwelt- und Klimaschutzbewegung) zur Mobilisierung am 9. Januar gegen die Politik der Massenschlachtung und das Mercosur-Abkommen. Am Freitag, dem 9. Januar, gegen 7:20 Uhr morgens fuhren sechs…

12.01.2026 – Seit den frühen Morgenstunden findet eine Räumung der Protest-Baumhäuser im Lüner Holz statt. Dutzende Polizistinnen und Polizisten wurden für diesen Einsatz zusammengerufen. Zuvor hatte die Stadt Lüneburg eine Duldung der Versammlung im Wald ausgesprochen. Die Räumung findet illegalerweise…