Europa

Parteien der äußersten Rechten drohen bei der Europawahl in neun EU-Staaten stärkste Kraft zu werden. Enge Kooperation mit einigen Rechtsaußenparteien unter Kommissionschefin von der Leyen ist für die Zeit nach der Wahl im Gespräch. Bei der Europawahl im Juni drohen…

Weil die Europäische Kommission nicht wie zugesagt Schritte zur Abschaffung der Käfighaltung bei Nutztieren eingeleitet hat, hat sich die Europäische Bürgerinitiative »End the Cage Age« nun an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. »End the Cage Age« ist die erste…

Auch Rom schließt sich allen Hauptstädten der Welt an, die ihre Regierungen dazu drängen, den Vertrag über das Atomwaffenverbot zu unterzeichnen. Mit nahezu hundert italienischen Städten, die den Aufruf der ICAN Städte befürworten, unterstreicht die Entscheidung Roms den Übergang zu…

Die Jüdische Stimme, eine Organisation, die sich für einen gerechten Frieden in Nahost einsetzt und die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions) unterstützt, steht erneut im Mittelpunkt von Kontroversen. Die Berliner Sparkasse hat das Konto der Organisation mit sofortiger Wirkung gesperrt. Laut…

Am Karfreitag starten die ersten Ostermärsche u.a. in Erfurt und Freiburg. Bis Ostermontag werden in rund 100 Städten Tausende von Menschen auf die Straße gehen und so ein wichtiges Zeichen für einen Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung setzen. Wir…

Am 24.3.2024 reiste die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock, zu Gesprächen nach Ägypten, Israel und in die „Palästinensischen Gebiete“ (AA). Auf der Website des Außenministeriums wird sie wie folgt zitiert: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit: Hamas…

Mit dem heutigen Entscheid, dem Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin nicht beizutreten, weigert sich der Bundesrat – gegen den ausdrücklichen Willen des Parlaments – ein starkes Zeichen für die Ächtung von Atomwaffen zu setzen. Die Allianz für ein Atomwaffenverbot wird diesen Entscheid mit…

Der High Court in London hat gestern Julian Assange die Möglichkeit eingeräumt, bei der britischen Justiz einen weiteren Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten einzulegen. Die endgültige Entscheidung wurde auf den 20. Mai verschoben. Die USA haben nun…

Es rettet uns kein höh’res Wesen / kein Gott, kein Kaiser noch Tribun / Uns aus dem Elend zu erlösen / können wir nur selber tun! / Leeres Wort: des Armen Rechte / Leeres Wort: des Reichen Pflicht! / Unmündig…

Das International Peace Bureau (IPB) hat am vergangenen Freitag in Berlin in einer bewegenden Veranstaltung die Preisträger des Seán MacBride-Friedenspreises 2022 und 2023 geehrt. «In diesen herausfordernden Zeiten für den Frieden und die Friedensbewegung ist es von besonderer Bedeutung, zusammenzukommen…