Europa

Angstfreie Denk-Räume für die engagierte Zivilgesellschaft werden knapp, wenn Räume und Budgets für Konferenzen gestrichen werden, wenn Dialogforen und kreative systemkritische Ansätze den Regierenden und Mächtigen nur verdächtig erscheinen. So werden Ausgrenzung, Vorab-Verdächtigung, Populismus zur Steilvorlage für rechten Extremismus, den…

In der EU gibt es wütende Bauernproteste, nicht nur in Deutschland oder Polen, auch in Frankreich und anderen Ländern. Nun hat der französische Agrarminister Marc Fesneau im Einklang mit neuer EU-Politik angekündigt, auf viele Forderungen des EU-Bauernverbandes einzugehen. So strebt…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. März in einer wegweisenden Entscheidung festgelegt, dass Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht mehr anonym gestellt werden dürfen. Diese Entscheidung betrifft direkt die Funktionsweise der Plattform FragDenStaat, einer Initiative, die es Bürgern ermöglicht, von Behörden…

Die Drohnen- und Raketenangriffe Irans gegen Israel hatten einen Anlass, so wie auch das Besetzen des Gazastreifens durch Israel. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Wer das unfassbare Töten und Zerstören Israels im Gazastreifen als unverhältnismässig kritisiert, ohne gleichzeitig…

Deutsche Behörden bemüht, sich von ihrem absurden Autoritarismus zu distanzieren (Pressemitteilung von DiEM25). Am Freitag, den 12. April, drang die Polizei während unseres Palästina-Kongresses in Berlin in den Veranstaltungsort ein und hinderte Yanis Varoufakis und andere Teilnehmer daran, ihre Reden…

Der politische Diskurs in Deutschland gerät zunehmend unter Druck, und jüngste Ereignisse werfen erneut Fragen bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit auf. Besonders brisant sind das Betätigungsverbot gegen Yanis Varoufakis, den ehemaligen griechischen Finanzminister, Mitgründer von DiEM25 und Vorsitzenden der griechischen…

Nach der Anhörung äußerte Amnesty International: „Die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs lässt Julian Assange und alle Verfechter der Pressefreiheit in der Schwebe, doch der Kampf geht weiter. Die US-Anwälte erhalten nun eine zweite Gelegenheit, diplomatische Zusicherungen vorzulegen, die das…

Am Mittwoch hat der Bundesrat über den Beitritt der European Sky Shield Initiative (ESSI) entschieden. Damit zementiert er die stückweise Annäherung an die NATO einmal mehr. Die GSoA kritisiert, dass dieser Entscheid ohne breite politische Diskussion über die Sicherheit und…

Edmund Husserl wurde am 8. April 1859 in Prostějov geboren, das damals zur österreichisch-ungarischen Monarchie gehörte und heute in der Tschechischen Republik liegt. Husserl ist als Begründer der Phänomenologie bekannt, einer philosophischen Strömung, die versucht, die Struktur der Erfahrung so…

In einem dramatischen Ausdruck staatlicher Übermacht und Zensur wurde der Palästina-Kongress in Berlin, ein Forum zur Diskussion der humanitären Krise im Gazastreifen und der deutschen Mitverantwortung, abrupt durch die Polizei unterbrochen und schließlich aufgelöst. Dieses Ereignis, das als geschlossene Saalveranstaltung…