Pressemitteilungen

Die Menschen im Iran leiden unter den Folgen der brutalen Niederschlagung der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit». Die Behörden führen einen eigentlichen Krieg gegen Frauen und Mädchen, während die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverstösse und Verbrechen nach internationalem Recht straflos bleiben. Dies…

Die drei israelischen Kriegsdienstverweigerer Itamar Greenberg, Yuval Moav und Oryan Mueller sind zum zweiten Mal zu Militärhaft verurteilt worden, weil sie sich geweigert hatten, in der israelischen Armee zu dienen und an der Zerstörung des Gazastreifens teilzunehmen. Greenberg und Mueller…

Wir leben in einer hochgefährlichen Zeit. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Augenwischerei der Bundesregierung, die uns trotz ihres Aufrüstungs- und Eskalationskurses in Sicherheit zu wiegen versucht, immer weniger Früchte trägt. Auch an der Wahlurne wird…

Der Bundesrat missachtet die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR formulierten Anforderungen an einen menschenrechtskonformen Klimaschutz. Er behauptet, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz sei bereits umgesetzt und folgt darin dem Parlament. Er…

Gemeingut in BürgerInnenhand hat zum Schuljahresbeginn abgefragt, was Senat, Bezirke und Howoge zum Berliner Schulbau vereinbart haben. Nach acht Wochen Wartezeit teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass sie wegen des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 IFG keine Akteneinsicht…

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute die bisher längste Haftstrafe für die Teilnahme an einer Sitzblockade der Letzten Generation verhängt. Verhandelt wurde über mehrere friedliche Proteste in den Jahren 2022 und 2023, an denen sich der 65-jährige Winfried Lorenz…

Die Initiative Solidarität mit Pazifist*innen aus Osteuropa, ein Bündnis aus mehreren Organisationen, lädt alle Pressevertreter herzlich zu unseren Aktionen am kommenden Montag, den 9. September, und Dienstag, den 10. September, ein. In diesen beiden Tagen setzen wir ein starkes Zeichen…

Waldbrände in Bolivien bedrohen indigene Gemeinschaften und ökologisches Gleichgewicht des Amazonas Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt zum Tag des Amazonas (5.9.) vor der Zerstörung wichtiger angrenzender Ökosysteme und der Bedrohung der dort lebenden indigenen Völker durch verheerende Waldbrände.…

Budapest. Dr. István Nagy, derzeitiger EU-Ratsvorsitzender für Landwirtschaft und Fischerei, traf sich heute für die Übergabe des Offenen Briefes „Lebensmittelwirtschaft für Wahlfreiheit“ mit Vertretern der Unternehmensinitiative zum Gespräch. Exakt 376 Unternehmen der Lebensmittelbranche aus 16 EU-Ländern haben den Brief unterzeichnet.…

Plus Brandenburg fordert endlich faire Bedingungen für Volksgesetzgebung Eine Volksinitiative der Freien Wähler zum Thema Gesundheit wurde vom Brandenburger Landtag für unzulässig erklärt, nachdem sie über 26.000 Unterschriften sammeln konnten. Angeblich hat sie gegen das „Kopplungsverbot“ verstoßen. Die vier Forderungen…