Pressemitteilungen
Bundesverfassungsgericht verschleppt Beschwerde im Fall Oury Jalloh
Aufklärung und Gerechtigkeit bleiben der Familie von Oury Jalloh vom deutschen Rechtsstaat weiter vorenthalten und somit Aufgabe der Zivilgesellschaft Nachdem der Leitende Oberstaatsanwalt von Dessau im April 2017 zugeben musste, dass Oury Jalloh von Polizeibeamten mit Hilfe von Brandbeschleunigern angezündet…
Freilassung des an Weihnachten inhaftierten Journalisten Ihsane El Kadi gefordert
Am 24. Dezember 2022, als Europa unter dem Weihnachtsbaum saß, ließ die algerische Regierung die Büros der letzten im Land noch verbliebenen, von den Behörden nicht-kontrollierten, Medien durchsuchen. Sie beschlagnahmten Datenträger und versiegelten die Räumlichkeiten. Der Herausgeber der beiden von…
Über 1.300 Selbstanzeigen bei der Staatsanwaltschaft
Unter dem Hashtag #wirallesinddieletztegeneration haben über die Feiertage mindestens 1.332 Menschen die Staatsanwaltschaft Neuruppin darüber informiert, dass sie sich als Teil der Letzten Generation betrachten. Die dem Innenministerium weisungsgebundene Behörde hatte erst kürzlich elf Wohnungen von Unterstützer:innen der Letzten Generation…
Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Klinikschließungen 2022, Versorgungsengpässe und die Probleme der Krankenhausreform
Mit den Level 1i-Krankenhäusern werden ländliche Gebiete zu Gesundheitsregionen zweiter Klasse. Auf seiner heutigen Pressekonferenz hat das Bündnis Klinikrettung zum dritten Mal in Folge eine Jahresbilanz der erfolgten und geplanten Klinikschließungen gezogen. Außerdem legte das Bündnis eine kritische Analyse der…