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Pressemitteilungen

Großkundgebung war Meilenstein für Menschenrechts-Zivilgesellschaft in Österreich

Am 23. Jänner jährte sich das Lichtermeer von SOS Mitmensch zum dreißigsten Mal. Die Demonstration gegen das 1993 von der FPÖ abgehaltene „Anti-Ausländer-Volksbegehren“ war mit 300.000 Teilnehmer*innen die größte Kundgebung der Zweiten Republik. Aus Anlass des Jubiläums des Lichtermeers gibt…

Aktionstag zum 2. Jahrestag des Atomwaffenverbots

Lasst uns am 22. Januar 2023 gemeinsam an den weltweiten Feierlichkeiten und Aktionen zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen teilnehmen und einen wegweisenden internationalen Vertrag feiern, der eindeutig festlegt, dass Atomwaffen nicht nur unmoralisch, sondern auch illegal sind. Als…

Wegweisendes Urteil zur Schiffskatastrophe von 2013: Für den Tod von 268 Schutzsuchenden sind italienische Küstenwache und Marine verantwortlich

Mit gemischten Gefühlen reagieren die drei Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone auf ein Urteil in Italien zu einem Schiffsunglück im Jahr 2013 vor Lampedusa: Zwar urteilte der Gerichtshof in Rom, dass sich die italienische Küstenwache und die Marine…

EuGH-Urteil: Notfallzulassungen bienengefährlicher Ackergifte sind rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern die EU-weit verbreitete Praxis der Notfallzulassungen von bienengefährlichen Pestiziden in der Landwirtschaft für unzulässig erklärt. Umweltorganisationen hatten diese Praxis in Belgien und Österreich beklagt. Durch das Urteil wird etwa die Hälfte der von EU-Mitgliedsstaaten…

„Wir haben es satt!“-Großdemo in Berlin: Für die sozial gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle!

Gutes Essen für alle – das fordern am 21. Januar erneut viele Tausend Bäuer*innen und Verbraucher*innen bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration. Angeführt vom Traktor-Konvoi ziehen die Demonstrant*innen dann mit starken Botschaften, Tierkostümen und Kochtöpfen in der Hand durch das…

SOS Mitmensch: Erster umfassender Bericht über Missstände bei der MA 35

SOS Mitmensch hat erstmals einen umfassenden Prüfbericht über die Probleme und Missstände sowie den laufenden Reformprozess bei der MA 35* erstellt. Fazit: Die bisherigen Reformschritte seien „bei weitem“ nicht ausreichend, um „die erdrückenden Probleme, Verzögerungen und Schikanen“ zu lösen, so…

Hexenjagd gegen Verteidiger von Menschenrechten in völliger Umkehr der Realität

Wir veröffentlichen die komplette Erklärung der Campaign for Access to Asylum, (Kampagne für Zugang zu Asyl), enthalten in der Anklageschrift gegen Panagiotis Dimitras, einem bekannten Anwalt und Gründungsmitglied der EAPA – der Griechische Beobachtungsstelle zum Abkommen von Helsinki. Dimitras wird…

Afghanistan: UNO-Sicherheitsrat muss Ende der Misshandlung von Frauen und Mädchen durch die Taliban einfordern

Der UNO-Sicherheitsrat muss angesichts der dramatischen Aushebelung der Frauenrechte in Afghanistan dringend handeln. Bei seiner heutigen geschlossenen Sitzung zu Afghanistan sollte sich der Rat darauf konzentrieren, wie das von den Taliban verhängte Verbot des Zugangs von Frauen und Mädchen zu…

Tausend Wissenschaftler*innen unterschreiben für zivilen Ungehorsam

Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen fordern ein Moratorium für Lützerath und blockieren den Eingang der RWE-Zentrale Seit 7 Uhr morgens blockieren 20 Aktivist*innen von Extinction Rebellion und 7 Wissenschaftler*innen von Scientist Rebellion die Zentrale des deutschen Energiekonzerns RWE in Essen. 3 aktivist*innen…

SIPRI-Studie: Weltweiter Waffenhandel wächst

Weltweit werden immer mehr Waffen verkauft. Das zeigen die veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2021. Laut SIPRI haben die 100 weltweit größten Waffenhersteller im Jahr 2021 trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme Rüstungsgüter im Wert…

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