Pressemitteilungen

Mit Blick auf den «Migrationsgipfel» zwischen der EU und afrikanischen Staatschefs vom 11./12. November in Malta warnt Amnesty International vor den Gefahren einer Grenz- und Migrationskontrolle, die Menschenrechtsaspekte nicht von vornherein mit einbezieht. Erwartet wird vom Valletta-Gipfel eine gemeinsam unterzeichnete…

Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen international tätiger US-Konzerne entgehen den G20-Staaten jährlich Milliarden-Dollar-Beträge. Das geht aus dem Bericht „Still Broken“ hervor, den die Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag gemeinsam mit dem Tax Justice Network, der Global Alliance for Tax Justice und dem…

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dem Deutschen Bundestag mitgeteilt, dass der Bundessicherheitsrat Heckler & Koch erlaubt hat, 48 Granatmaschinenwaffen, 1.600 vollautomatische Gewehre und 100 Maschinenpistolen an den Oman zu liefern. 14 vollautomatische Gewehre, 500 Maschinenpistolen und 63.000 Schuss Munition dürfe der…

Der am gestrigen Donnerstag veröffentlichte Vertragstext des Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist für die US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen „noch schlimmer als befürchtet.“ (1) TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den…

Die Vollgeld-Initiative hat über 100’000 beglaubigte Unterschriften für eine Verbesserung des Geld- und Bankensystems gesammelt. Die Initiative des überparteilichen Vereins MoMo (Monetäre Modernisierung) will, dass die Nationalbank neben Münzen und Banknoten auch alles elektronische Geld erzeugt. Dieses elektronische Geld auf…

Die Bewohner der syrisch-kurdischen Stadt Kobani schweben ein Jahr nach den opferreichen Kämpfen mit dem „Islamischen Staat“ und der anschließenden Vertreibung der Terrormilizen noch immer in großer Gefahr. Anlässlich des internationalen Solidaritätstages mit Kobani (1.11.) erhob die Gesellschaft für bedrohte…

Die Schweiz muss Dublin-Rückschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen und Asylgesuche selbst behandeln. Die aktuelle Schweizer Asylpolitik verletzt die Rechte von Flüchtlingen und verstösst gegen das Solidaritätsprinzip, indem sie Menschen in Länder wie Italien, Griechenland und Ungarn zurückschickt.…

Der 13. Tag des Euromarsches war ein äußerst intensiver. Ein Teil kam in Gent an, ein anderer in Lüttich; in beiden Städten wurden die Marschierenden von den jeweiligen Bürgermeistern empfangen und trafen sich auch mit der Confederación Campesina, die sich…

Heute wurden rund 30 Teilnehmer am EuroMarcha 2015 in Brüssel festgenommen. Unter ihnen befinden sich drei Abgeordnete des Parlaments von Aragon (Spanien). Sofort kursierte die Nachricht in den sozialen Netzen und der hashtag #‎FreeEuroMarchas2015‬ wurde vielfach verbreitet. Stunden später wurden die Festgenommene wieder entlassen. Die…

Unter dem Motto „Oxi! Basta! Enough! Bauen wir ein anderes Europa auf!“ beginnen am Donnerstag in Brüssel internationale Aktionstage gegen die neoliberale Austeritäts- und Handelspolitik der EU sowie den inhumanen Umgang mit Flüchtenden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich an den…