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Pressemitteilungen

Naher Osten: Verbot von Massenvernichtungswaffen möglich machen

Letzte Woche fand in den Edinburgher City Chambers eine Vorbereitungskonferenz statt, bei der Diplomaten, Experten, Akademiker und Vertreter der Zivilgesellschaft die Gesichtspunkte besprachen, die nötig wären, um ein Abkommen zwischen allen Ländern des Nahen Ostens für eine Verbot von Massenvernichtungswaffen…

Keine Waffen vom Bodensee an das türkische Militär

Pressemitteilung des Vereins „Keine Waffen vom Bodensee e.V.“ Lindau, 25.01.2018 Deutsche Leopard-Panzer mit MTU-Motoren bei der türkischen Offensive gegen Kurden Seit Samstag, den 20.Januar, führt die türkische Armee einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdischen YPG-Milizen in Syrien und dem Nordirak.…

Bundesregierung muss Autolobby endlich besser kontrollieren

Der von der Autoindustrie gegründete Lobbyverein EUGT hat fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen. Christina Deckwirth von LobbyControl kommentiert: „Der Fall zeigt, mit welch manipulativen Methoden die deutschen Autokonzerne dem Diesel ein umweltfreundliches…

Mehr als eine Million Menschen fordern die Freilassung von Taner Kilic

Mehr als eine Million Menschen aus 194 Staaten fordern die Freilassung von Taner Kilic, Präsident von Amnesty International Türkei. Sie setzen sich in einer Petition dafür ein, dass sämtliche Anschuldigungen gegen ihn und zehn weitere Menschenrechtsverteidigerinnen und -Verteidiger fallengelassen werden.…

No-Budget-Produktion wird Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterstützen

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weitet nach dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ seine Aufklärungsarbeit zum Berliner Schulbau aus. Heute wurde ein neuer 5-Minuten-Videoclip offiziell vorgestellt. Das Video richtet sich an SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und die interessierte Öffentlichkeit. Es erklärt knapp…

Weltuntergangs-Uhr steht auf zwei Minuten vor Zwölf

Das Bulletin of the Atomic Scientists hat die “Weltuntergangsuhr” auf zwei Minuten vor Zwölf gestellt: Erst einmal stand die Welt so kurz vor dem Untergang, mahnen die Forscher. Ihre Entscheidung begründen sie mit den Spannungen zwischen atomar bewaffneten Staaten und…

Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!

Reichtum Umverteilen ist ein breites Bündnis, dem neben Attac, Oxfam, Verdi, GEW, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischem Wohlfahrtsverband auch die Nationale Armutskonferenz, der Mieterbund und mehr als 20 weitere bundesweit aktive Organisationen und Initiativen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen angehören. Ihre Forderung nach…

Demokratie in Bewegung: Wir schreiben den progressiven Koalitionsvertrag

Von Demokratie in Bewegung Einladung an alle progressiven Organisationen, die sich für eine soziale, ökologische und ökonomische Transformation unserer Gesellschaft stark machen. Das Bild, das die großen Parteien in Berlin seit der Bundestagswahl im September abgeben, ist traurig. Mutlos. Ohne…

CDU, CSU und SPD beenden offiziell die parlamentarische Demokratie!

Von Marianne Grimmenstein via Change.org 20. Januar 2018 – Viele NGO’s jubeln, dass das Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD die folgenden Sätze auf Seite 18 beinhaltet: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in…

Finanzsenator Kollatz-Ahnen brilliert mit Unwissen und Fehlschlüssen

Der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“ reagiert. Die Zeitung neues deutschland berichtete: „Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf einer klammheimlichen Privatisierung. […] Bei dem Modell handele es sich […] nicht um eine versteckte…

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