Schengen

Berlin verstößt mit der neuen Abschottung der Grenzen für Asylsuchende mutmaßlich gegen internationales Recht und provoziert neue Konflikte mit mehreren Nachbarstaaten von Polen über die Schweiz bis Luxemburg. (Eigener Bericht) – Die neuen Maßnahmen der Bundesregierung zur Abschottung der deutschen…

Die EU betreibt ein Grenzregime, dessen Ziel nicht der Schutz von Flüchtlingen, sondern vor Flüchtenden ist. Das Schweizer Parlament hat der Übernahme der EU-Verordnung für den Schengen-Raum über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) zugestimmt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen…

Attac nimmt den Generalstreik in Griechenland zum Anlass, die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland scharf zu kritisieren. „Die Dauererpressung Griechenlands – erst mit der Drohung, es aus dem Euro zu werfen, nun aus Schengen – muss endlich aufhören“, sagte Mike…