Rundfunkbeitragspflicht
Jetzt zählt der Beweis
Das Bundesverwaltungsgericht öffnet einen Weg, gegen die Rundfunkbeitragspflicht zu klagen. Dazu werden Gutachten über das Gesamtprogramm benötigt. Von Beate Strehlitz und Dieter Korbely Das Urteil und seine Bedeutung Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat letzte Woche ein Urteil des Bayrischen…
Sensation im Gericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hebt die bayerischen Urteile zur Rundfunkbeitragspflicht auf und ruft die Wissenschaft an. Von Beate Strehlitz und Dieter Korbely Das Verfahren hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt: Eine Frau aus Bayern hatte geklagt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk ihrer Meinung…
Meinungsvielfalt und die Bündelung unserer Kräfte
Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG hat alle friedlichen oppositionellen Kräfte strömungsübergreifend zur Teilnahme am Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR aufgerufen, das vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025 stattfand. Dabei kann sie sich auf das…
Die Lösung für unsere Probleme: Eine funktionierende Gewaltenteilung
Wesentliche Grundvoraussetzung für eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein ÖRR, der seinen in den Medienstaatsverträgen festgelegten Verpflichtungen tatsächlich gerecht wird. Eben diese werden Gegenstand im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen sein, das vor dem…
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