Rechtsbruch

Von Rainer Rehak Wir wenden uns gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung Gemeinsame Pressemitteilung vom 13.06.2025 Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen…

Irgendwo zwischen Altötting, Schrobenhausen und Schongau liegt Oberbayern und der Gebetsort unseres diesmaligen Rechtsbrechers. Genau: in Peißenberg, dort wo Pechkohle gefördert wurde und die AfD mehr Stimmen bekommt als Grüne und SPD zusammen. Der traditionsgeprägte Urlaubsort in der Mitte des…

Merz, in seiner Pose als noch nicht gewählter neuer Bundeskanzler, konstatiert in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 10.Februar 2025 und erneut in seiner Pressekonferenz am 24.Februar: Natürlich könne Netanjahu, sein Freund (sic!), in Deutschland ungehindert ein- und ausreisen. Er lud den…