Parteienverbot

Das polnische Verfassungsgericht hat die Kommunistische Partei verboten. Doch während der Staat eine marginale Linkspartei verfolgt, toleriert er einflussreiche rechtsradikale Kräfte. Ein Lehrstück über selektive Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa. Von Michael Wögerer Verbot ohne Gegenwehr? Es war eine Inszenierung mit Ansage:…