Informationsfreiheitsgesetz

In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte. Jeder hat das Recht…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. März in einer wegweisenden Entscheidung festgelegt, dass Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht mehr anonym gestellt werden dürfen. Diese Entscheidung betrifft direkt die Funktionsweise der Plattform FragDenStaat, einer Initiative, die es Bürgern ermöglicht, von Behörden…

Mit einer fünf Meter langen Lupe stand das Bündnis „Volksentscheid Transparenz” am 2. August vor dem Roten Rathaus und leitete mit einer Auftaktaktion den Start seiner Unterschriftensammlung ein. Ab dem 03.08. sammelt das zivilgesellschaftliche Bündnis Unterschriften für mehr Transparenz in…