Mastodon

Golfregion

Rüstungsexportstopp für die gesamte Golfregion gefordert

Die Bundesregierung lockert zentrale Beschränkungen für Waffenexporte und umgeht mit einer Allgemeingenehmigung die parlamentarische Kontrolle. Die Initiative Aktion Aufschrei fordert stattdessen strengere Kontrollmechanismen und restriktivere Ausfuhrgenehmigungen. Mit der Allgemeingenehmigung Nr. 48 wird der reguläre Genehmigungsprozess für Rüstungsexporte in mehrere Golfstaaten…