EU-Politik

Wenn Angst zur Politik wird, untergräbt dies die Rechtsstaatlichkeit. Sloweniens Reaktion auf die Ermordung von Aleš Šutar ist eine Warnung für Europa. Wenn Angst zur Politik wird, untergräbt dies die Rechtsstaatlichkeit. Sloweniens Reaktion auf die Ermordung von Aleš Šutar ist…

Zunächst einmal soll klargestellt werden, dass die EU Digital Identity Wallet (oder Europäische Digitale Identitätsbrieftasche) per Definition und Absicht kein Dokument ist, das automatisch durch einen Verwaltungsakt ausgestellt wird. Im Gegenteil, ihr Wesen besteht in individueller Zustimmung und Kontrolle. Jeder…

Jedes Jahr dieselbe Leier. Die EU will die totale digitale Kontrolle und verkauft sie uns als Kinderschutz. Neu ist nur, dass Großbritannien diesmal vorgeprescht ist und bereits Ausweiszwang eingeführt hat. Und obwohl das Land gar nicht mehr an EU-Regeln gebunden…

Während sich Superreiche, Konzerne, Finanzmonopole und Börsenplätze schon lange aus der Zwangsjacke Staat befreit haben, verdeutlichten die Europawahlen den parteiübergreifenden Schulterschluss mit dem Kapitalismus und die Gewissheit, dass die Zeit der Nationalstaaten abgelaufen ist. In der Europäischen Union (EU) sind…