deutsche Rüstungsexporte

12.02.2026 – ECCHR kritisiert Entscheidung als Rückschlag für Rechtsschutz von Zivilist*innen Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgewiesen. Damit greift auch das Bundesverfassungsgericht nicht ein, um Menschen, deren Leben durch deutsche Rüstungsexporte gefährdet…

Pressemitteilung: Verantwortung endet nicht mit dem Trump-Abkommen Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt gemeinsam mit den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Palestinian Center for Human Rights (PCHR), Al Mezan und Al Haq einen palästinensischen Beschwerdeführer aus Gaza bei einer…

Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel vom 19.06.2025 „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Iran. Angriff ist keine Verteidigung! Der israelische Angriffskrieg muss eindeutig als solcher…

Pistorius kündigt zum Antrittsbesuch in Washington neue Asien-Pazifik-Aktivitäten der Bundeswehr und deutscher Rüstungsfirmen an. Rheinmetall hofft auf 45-Milliarden-Dollar-Auftrag aus den USA. WASHINGTON/BERLIN(Eigener Bericht) – Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt weitere Aktivitäten der Bundeswehr in der Asien-Pazifik-Region sowie eine Ausweitung der deutschen…