Demokratieabbau

Anstatt Pestizide endlich einzuschränken und stärken zu regulieren, will die EU-Kommission nun das genaue Gegenteil: Mit dem neuen „Food and Feed Safety Simplification Omnibus“ würde die Zulassung von Pestiziden weitgehend dereguliert, ohne zeitliche Begrenzung und Möglichkeit zum Widerruf. Das würde…

Die „Phantomverordnung”: Mit einer technischen Vorschrift aus Brüssel, die den Rang eines obersten Gesetzes hat, kann die Europäische Kommission das Leben eines europäischen Bürgers oder eines legalen, bereits niedergelassenen Flüchtlings ruinieren – ohne öffentliche Debatte oder Gerichtsverfahren, nur weil er…