Pressenza Berlin

Parents for Future Germany und Grandparents for Future solidarisieren sich mit den Aktivist*innen im Dannenröder Wald und Herrenwald. Rund um den Dannenröder Wald sind im Moment etliche Hundertschaften der Polizei unterwegs, um die Rodungen für den Weiterbau der A49 durchzusetzen.…

„Fundament demokratischer Wahlen ist es, jede gültige Stimme zu zählen. Die nationalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen haben bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in den USA keine Hinweise auf systematische Manipulationen finden können. Die unbelegten Behauptungen des amtierenden Präsidenten über angeblichen Betrug sind…

„Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, den Anfang Oktober von Südafrika und Indien in den Rat des TRIPS-Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) eingebrachten Antrag zu unterstützen, geistige Eigentumsrechte auf Medikamente, Impfstoffe und weitere Hilfsmittel gegen COVID-19 auszusetzen, bis der Großteil der…

Im Schauprozess gegen Julian Assange wird die Öffentlichkeit Schritt für Schritt ausgeschlossen. NGOs ist es nicht mehr gestattet, die telefonische Einwahl zur Prozessbeobachtung zu nutzen. In Zeiten von Corona-Lockdowns bedeutet dies quasi einen Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem vom 07. September…

Menschen, die im Müll und vom Müll leben müssen – Mit etwa 20 Jahren war Tobias nach seinem Abitur zwei Jahre mit einer Hilfsorganisation in Südostasien und kam in den Slums von Manila und Olongapo zum ersten Mal mit extremer…

„Es ist ein Hoffnungsschimmer in einer Zeit, in der es um internationale Abrüstungsbemühungen ansonsten düster aussieht: Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde gestern vom fünfzigsten Staat ratifiziert“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Höhn…

„DIE LINKE lehnt die Gründung des ‚Weltraum-Zentrums‘ der NATO in Ramstein entschieden ab. Der NATO geht es nicht um Verteidigung im Weltraum, sondern um militärische Dominanz vor allem gegen Russland und China, nun auch aus dem All. Dadurch wird der…

Eine Woche vor dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut lehnte die Große Koalition die Ratifizierung genau des Artikel in der revidierten Europäischen Sozialcharta ab, der den Schutz vor Armut beinhaltet. Das ist beschämend. Ein Kampagnenbündnis von 25 Bündnispartnern…

Beim Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange schaut das Auswärtige Amt nicht weg. Im Gegenteil: Aus der ganzen Welt lässt es sich von seinen Diplomaten berichten und entsendet eigene Prozessbeobachter nach London, wie interne Dokumente zeigen. Nach außen hin bleibt…

Kurz vor dem Treffen der G20-Finanzminister*innen am 14. Oktober fordern die Nichtregierungsorganisationen ONE, Oxfam und erlassjahr.de die Bundesregierung auf, sich international für einen weitergehenden Stopp der Schuldenrückzahlungen für die am stärksten von Armut betroffenen Länder einzusetzen. Mehr als 820.000 Menschen…