Pressenza Berlin

Die Große Koalition hat ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Grundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich abgesichert und im Eiltempo eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht. Das Institut für soziale Gegenwartsfragen kritisiert Tempo und Prozedere, mit dem das „Dritte Gesetz zum…

Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt über Verweigerungshaltung rheinland- pfälzischer Behörden im Umgang mit Petitionen zur Rolle Ramsteins im US- Drohnenkrieg. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße verhandelt am Montag, 23.11.2020, 09:00 Uhr (Robert-Stolz-Straße 20, 67433 Neustadt an der Weinstraße, Sitzungssaal C 07),…

m Donnerstag, 26. November 2020, werden Aktivist*innen des Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund-und Menschenrechte von Julian Assange übergeben. Die Übergabe findet um 10 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Ostfassade) statt. Die Petition…

Verschlusssache: Viele Millionen werden für Gentechnik-Projekte ausgegeben, aber die Forschung nach Risiken der Genomveränderungen und nach Nachweisverfahren, die es ermöglichen, genetisch veränderte Organismen etwa in Lebensmitteln nachzuweisen, ist völlig unterfinanziert  Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Feld: Das lehnen…

Ende Oktober haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer einen zweiten Lockdown verabschiedet, um der Überlastung im Gesundheitswesen, insbesondere in den Krankenhäusern vorzubeugen. Gleichzeitig fördern der Bund und die Länder die Schließungen von Krankenhäusern. Das Förderprogramm zum…

„Women of the World Unite – Frauen der Welt vereint Euch“ ist das Motto der israelisch-kanadischen Sängerin, Liedermacherin und Friedensaktivistin Yael Deckelbaum, die damit Frauen und Männer weltweit zusammenbringt, um gemeinsam und mit der Kraft der Musik alle Grenzen zu…

Die 30-Jährige Sarah McBride wurde mit einer Mehrheit von 73 Prozent der Stimmen ins Parlament des Bundesstaates Delaware gewählt. Die Transgender-Politikerin setzt sich für eine sozial gerechte Gesundheitspolitik, bezahlten Krankenstand und die Rechte queerer Menschen ein. Nach ihrem großen Wahlerfolg…

Gemeinsame Presseerklärung Bündnis Bahn für Alle und Prellbock Altona e. V. Die Deutsche Bahn verkauft ihr gesamtes IT-System an „US-Datenkraken“. In einer Presseerklärung vom 28. Oktober 2020 feierte die Deutsche Bahn die Auslagerung ihres gesamten IT-Systems in eine Cloud, die…

Parents for Future Germany und Grandparents for Future solidarisieren sich mit den Aktivist*innen im Dannenröder Wald und Herrenwald. Rund um den Dannenröder Wald sind im Moment etliche Hundertschaften der Polizei unterwegs, um die Rodungen für den Weiterbau der A49 durchzusetzen.…

„Fundament demokratischer Wahlen ist es, jede gültige Stimme zu zählen. Die nationalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen haben bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in den USA keine Hinweise auf systematische Manipulationen finden können. Die unbelegten Behauptungen des amtierenden Präsidenten über angeblichen Betrug sind…