Pressenza Berlin

Mehr als 150 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern den IWF auf, seine Politik der Zinsaufschläge für Krisenländer zu beenden. Diese sei „unfair und kontraproduktiv“, urteilt erlassjahr.de. Mehr als 150 Organisationen aus der ganzen Welt – darunter auch das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de –…

Stiftung Klimaneutralität und Öko-Institut warnen: Nur mit zusätzlichen Instrumenten bleiben die deutschen und europäischen Klimaziele erreichbar. Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) hat Deutschland ein übergeordnetes Emissionsminderungsziel für Treibhausgase sowie ein System der Klimaschutzplanung rechtsverbindlich eingeführt. Demnach müssen die deutschen Treibhausgasemissionen bis…

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist wie die anderen politischen Stiftungen in Deutschland von der Ankündigung des russischen Justizministeriums betroffen, die 15 internationalen und deutschen Organisationen die Registrierung und damit die legale Arbeitsgrundlage entziehen soll. Seit fast 20 Jahren hat die Stiftung zivilgesellschaftliche…

Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Wie wir alle wissen, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fast täglich in verschiedenen Parlamenten und Kongressen um Unterstützung für den tapferen…

Mit 154 weiteren Abgeordneten arbeitet Mapuche-Vertreterin Natividad Llanquileo an der Ausarbeitung der neuen Verfassung in Chile.  Die Anwältin für politische Gefangene aus dem Volk der Mapuche hält einen der 17 für indigene Vertreter*innen reservierten Sitze. Wir sprachen mit ihr über die…

Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen zur Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen Der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen kritisiert die heutige Entscheidung des Verteidigungsausschusses im Bundestag zur Bewaffnung der Heron TP-Drohnen der Bundeswehr als Einstieg in die Automatisierung der Kriegsführung durch vollautonome Waffensysteme. Eine moderne…

In Deutschland wird es auf absehbare Zeit keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Im Bundestag fanden weder der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren noch ein Antrag der Unionsfraktion für ein Stufenmodell die erforderliche Mehrheit. Auch die beiden Anträge gegen die…

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich beim britischen Premier Boris Johnson für die sofortige Freilassung des Journalisten Julian Assange einsetzen. Gerade nach den schrecklichen Bildern aus dem ukrainischen Butscha muss gelten: Nicht wer wie Julian Assange Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis,…

Seit 1945 ist die Menschheit mit der Bedrohung durch Atomwaffen konfrontiert, und seither gab es rechtliche Antworten auf diese Bedrohung. Diese spiegeln sich nicht nur in internationalen Verträgen wie dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) oder dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) wider, sondern auch…

Während seiner Tour in New York (Tag 9) hat Banksy eine seiner bisher politischsten Installationen enthüllt – das Wandbild „Crazy Horse“ mit einem Audioguide, der einen Ausschnitt aus dem umstrittenen Film „Collateral Murder“ enthält. Das geheime US-Militärvideo wurde im April…