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Pressenza Berlin

Nachrichten von der Pressenza-Redaktion in Berlin, Deutschland

Bündnis Klinikrettung bilanziert: Stockende Krankenhausreform, grassierender Klinikkahlschlag

Das Bündnis Klinikrettung präsentierte in einer Pressekonferenz seine Jahresbilanz zur Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Seit Januar schlossen 22 Krankenhäuser mit insgesamt 5.400 Beschäftigten, deutlich mehr als in den Vorjahren. Fünf der Schließungen standen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren. Fast…

Ungleich verteilte Gewinne – Anwerbeabkommen gegen Pflegenotstand

Gerardo Aguirre war voller Vorfreude, als er im März 2020 ins Flugzeug stieg, um am Universitätsklinikum Bonn als Krankenpfleger zu arbeiten. Er gehörte zu den ersten Pflegekräften, die durch ein Anwerbeabkommen mit Mexiko nach Deutschland gekommen waren. Aber seine Freude…

Kampf um die Deutungshoheit bei Zertifikaten EU-Verordnung eIDAS gefährdet die Sicherheit im Internet

In Brüssel steht die Reform der eIDAS-Verordnung kurz vor der Abstimmung durch das EU-Parlament. Im Kern geht es dabei um digitale Identitäten und ein technisches System, mit dem sich Bürger in Europa digital ausweisen können. Ganz nebenbei haben es auch…

US-Expert:innen leiten rechtliche Schritte ein, um Glyphosat-Zulassung in den USA zu widerrufen

Ein bahnbrechendes Rechtsverfahren von Mitte Dezember (2023) fordert die US-Umweltschutzbehörde (EPA) auf, die Zulassung des gefährlichen Herbizids Glyphosat, den Hauptbestandteil von Bayer/Monsantos Roundup, sofort auszusetzen und zu streichen. Die Zulassung von Glyphosat sei illegal, heißt es in der Petition, die…

Stop Border Violence – für ein Ende der Gewalt an den europäischen Außengrenzen

Attac unterstützt Europäische Bürgerinitiative „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ Aus Anlass des von der UNO festgesetzten „Tag der Migranten“ am 18. Dezember fordert Attac ein Ende der Gewalt gegen Migrant*innen entlang der europäischen und…

Der Ruf nach Atomwaffen für die EU widerspricht dem Völkerrecht

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechtedurch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Seitdem nehmen Menschenrechtsorganisationen diesen Internationalen Gedenktag zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten. In diesem Jahr, in dem sich die Allgemeine Erklärung der…

Was ist der Sinn des Journalismus, wenn Kriegsverbrechen nicht veröffentlicht werden dürfen?

Stefania Maurizi, John Goetz und Christian Mihr diskutierten im Georg Büchner Buchladen in Berlin über: „Was ist der Sinn des Journalismus, wenn Kriegsverbrechen nicht veröffentlicht werden dürfen?“. Viele weitere wollten der Veranstaltung zuhören, aber 80 Personen war die Grenze dessen,…

Zur Verteidigung der Kunstfreiheit

Das politische und kulturelle Klima spitzt sich zu. Die aktuellen Diskussionen um Kunstfreiheit und die sogenannte Cancel Culture sind gefährlich. Der öffentliche Diskurs ist zunehmend durch unzulässige Vermischung von Themen und tendenziösen Behauptungen geprägt. Diese Verwirrung hat zu Verstößen gegen…

COP28: Scheinlösungen und Profitinteressen statt Klimaschutz

Die Ergebnisse der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai sind unzureichend. Der fehlende Beschluss zum Ausstieg aus den fossilen Energien, der zu einem Kompromiss zur Abkehr von fossilen Brennstoffen verwässert wurde, blockiert die notwendigen schnellen Maßnahmen, um den Klimakollaps zu verhindern.…

Steuern, Grundeinkommen, Ausgleich: So funktioniert soziale Gerechtigkeit für alle

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar – dank eines einfachen Hebels. Steuern sind ein Geschenk – an uns alle. Ja, richtig gehört. Steuern werden zwar oft als notwendiges Übel betrachtet, dabei können sie für jede*n von uns Großes bewirken. Zum Beispiel:…

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