Pressenza Berlin
Bundesregierung beschließt Lobby-Fußspur für Gesetze
Das Bundeskabinett hat heute die Einführung eines sogenannten „exekutiven Fußabdrucks“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesministerien ab Juni zu jedem Gesetzentwurf darstellen, inwieweit Interessenvertreter:innen wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben. LobbyControl begrüßt, dass die Ampelkoalition damit endlich das Vorhaben aus…
Aufruf zur Beteiligung an Ostermärschen und zur Unterzeichnung gegen EU-Atombomben
Inmitten intensiver Diskussionen über die mögliche Stationierung westlicher Bodentruppen in der Ukraine, Gedankenspielen über eine EU-eigene Atombombe und Plänen zur massiven Aufstockung des Rüstungsetats, steigt die Notwendigkeit, aktiv für den Frieden einzutreten. Mit diesem Anliegen wendet sich eine Friedensinitiative an…
Über 10.000 Menschen demonstrieren am Internationalen Frauen*kampftag in Berlin
Feministisch, Solidarisch, Gewerkschaftlich – unter diesem Motto gingen heute am 8. März, den internationalen Frauen*kampftag, zahlreiche Demonstrierende in Berlin auf die Straße. Aufgerufen hatten neben dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung mehrere Organisationen, Vereine und Gewerkschaften, unter anderen medica mondiale, Deutscher…
Bündnis kämpft für neue Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland
Das Bundesweite Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung fordert in einer neuen Petition “Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs!” zusammen mit der gemeinnützigen Organisation innn.it e. V. eine gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches. Zusätzlich wird gefordert, dass die…
EU beschließt neo-koloniale Ausbeutung und Umweltzerstörung in Chile
Das EU-Parlament hat heute in Straßburg getagt und über das erweiterte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile entschieden. Attac-Aktivist*innen haben anlässlich der Ratifizierung des Abkommens die heutige Parlamentssitzung mit von der Zuschauer*innenbühne herabgelassenen Transparenten gestört. Mit dem Slogan…









