Pressenza Berlin
Jemen: Luftangriffe auf Schulen zerstören die Zukunft von Kindern
Im Jemen bombardiert die von Saudi-Arabien angeführte Allianz rücksichtslos und offenbar vorsätzlich Schulen und nimmt damit Tausenden von jemenitischen Kindern ihr Recht auf Schulbildung. Waffenlieferanten wie die USA und Grossbritannien tragen indirekt zu solchen Kriegsverbrechen bei. Amnesty International hat im…
Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet
von Anna-Lena von Hodenberg für blog.campact.de Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten…
Weshalb ein überstürztes Eingreifen in Syrien falsch ist
Eine Antwort der deutschen Fachschaften Friedens- und Konfliktforschung auf das Vorhaben des Militäreinsatzes der Bundesregierung. Die deutschen Fachschaften der Friedens- und Konfliktforschung verurteilen den Vorstoß der Bundesregierung zu einem vorschnellen und unüberlegten Militäreinsatz im Syrienkonflikt. Wissenschaftler_innen der Friedens- und Konfliktforschung…
Finanztransaktionssteuer kommt nach anderthalb Jahrzehnten Kampf
NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer, bezeichnen sie als nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss „Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben“, erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. „Die…
Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot
In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden heute mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung Bereits in…
Bundestag legt Identität von Lobbyisten mit Hausausweis offen
Die Bundestagsverwaltung hat am Freitag eine Liste mit den Namen von mehr als 400 Interessenvertretern offengelegt, die über die Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de begrüßte den Schritt. „Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen…









