Pressenza Berlin

Mit einem „Die In“ auf der Hannover Messe haben Attac-Aktivist_innen heute auf die Gefahr für die Demokratie aufmerksam gemacht, die von dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP ausgeht. Die Aktion fand während des Rundgangs von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel…

Anlässlich der Hannover Messe, deren Partnernation dieses Jahr die USA sind, kamen Obama und Merkel in die Stadt, vor allem in der Absicht, TTIP, dem geplanten, heftig umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, einen letzten Push zu geben, bevor Obamas…

In einer Atmosphäre der internationalen politischen Konfrontation und der weltweiten Hochrüstung veranstaltet das Internationale Friedensbüro (International Peace Bureau, IPB) vom 30. September bis zum 2. Oktober 2016 den Weltkongress zum Thema internationale Abrüstung. Ausgetragen wird der Kongress, zu dem ca.…

G7-Außenministertreffen in Hiroshima Die deutsche Sektion der IPPNW und ICAN Deutschland fordern Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, die katastrophalen humanitären Folgen der Atomwaffen beim Namen zu nennen und das Bekenntnis von 127 Staaten zu einer atomwaffenfreien Welt zu unterzeichnen. Die Erklärung…

Mehr als 1500 europäische Gemeinden, Städte und Regionen haben kritische Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet. Allein hierzulande sind es fast 350. Auch die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland…

Die EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor Bundestag und Bundesrat sich damit befasst haben. Gestern sorgten Äußerungen von Staatssekretär Beckmeyer für Aufsehen, auch die Bundesregierung würde im EU-Rat für eine vorläufige Anwendung von CETA stimmen. “Ein…

Tausende Flüchtlinge werden in griechischen Haftzentren unter entsetzlichen Bedingungen willkürlich eingesperrt und harren wegen des EU-Türkei-Deals voller Angst und Verzweiflung auf ihre Zukunft. Das berichtet ein Untersuchungsteam von Amnesty International, das zwei Tage lang Zugang zu den Haftzentren auf den…

Protestaktion vor dem Berliner Hauptbahnhof anlässlich des Staatsbesuchs des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto am Sonntag, 10.04.2016, 12:00 –16:00 Uhr, Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Die mexikanische Regierung zeigt Präsenz in der deutschen Hauptstadt. Seit Mitte März präsentiert sich Mexiko…

In den vergangenen 25 Jahren wurden nie mehr Menschen hingerichtet als 2015. Insgesamt starben mindestens 1634 Personen. Für fast 90 Prozent der Hinrichtungen sind Iran, Pakistan und Saudi-Arabien verantwortlich. Amnesty International geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der weltweiten…

Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und…