Pressenza Berlin

Ein gestern Abend veröffentlichter Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) kritisiert die Bewilligungspraxis des Seco für Kriegsmaterialexporte der Schweiz. Unter anderem wird festgehalten, dass die Auslegung der Kriegsmaterialverordnung in den letzten 20 Jahren „eher wirtschaftsfreundlich“ war. Gemäss der EFK ist es…

Nach dem Bundesrat und der Sicherheitskommision des Nationalrates (SiK-N) hat sich nun auch die Sicherheitskommision des Ständerates (SiK-S) definitiv von der humanitären Tradition der Schweiz verabschiedet. Mit dem Entscheid, Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu können, holt sich die SiK-S…

Von Tag zu Tag wird es offensichtlicher, dass „Diese Wirtschaft tötet!“, wie Papst Franziskus es formulierte: Hierzulande wie global wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer, der Klimawandel schreitet voran. Aber statt die drängenden Probleme anzupacken, was von…

In Mahlsdorf findet heute die Grundsteinlegung für Schulneubau statt. Der Senat bezeichnet diesen Vorgang als „1. Neubauvorhaben der Berliner Schulbauoffensive“. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert diese Vereinnahmung des Erfolgs einer Elterninitiative. Gleichzeitig weist der Verein auf die hohen Kosten und…

Sensationelles Ergebnis bei repräsentativer Nachbefragung zur Vollgeld-Initiative: 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen dass die Nationalbank den Schweizer Franken herstellt. Das ist ein eklatanter Widerspruch zum Abstimmungsergebnis. Eine repräsentative Nachbefragung des Instituts LINK brachte Erstaunliches zu Tage. 60% der…

Die Wachstumsmaschine – so lautet der Titel eines Kurzfilmes, den das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Heinrich-Böll-Stiftung am heutigen Montag veröffentlicht haben. Der gezeichnete Film erklärt, warum permanentes Wirtschaftswachstum das Versprechen auf Wohlstand und ein besseres Leben für die meisten…

Rund 800 Umweltaktivisten aus über 80 Ländern versammelten sich am 4. August gemeinsam mit lokalen Fischern, Surfern, Dorfbewohnern, Touristen bei glühender Hitze am belebten Strand Cabo do Vapor gegenüber von Lissabon, um gegen die geplanten Öl- und Gasbohrungen vor der…

Bei bestem Demonstrationswetter fanden sich am Samstag 6000 Besucher auf der Hanfparade in Berlin ein, um unter dem diesjährigen Motto “Aufklärung statt Verbote” die Legalisierung von Cannabis zu fordern. Der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth, hielt die erste Rede…

Lateinamerikanische Oligarchien und ausländische Mächte haben zu einer Offensive gegen die Linke angesetzt, meint Orlando Pérez aus Ecuador. Die Einschätzung, dass ein neuer Plan Condor1 in Lateinamerika im Gang ist, bewerten einige „progressive“ Analysten und Anführer der „Linken“ – ohne…

Nach vier intensiven Tagen voller Initiativen, Begegnungen und Anregungen endete das „Riace in Festival“, aber die Mobilisierung zur Unterstützung des Hungerstreiks von Bürgermeister Domenico Lucano und den Betreibern der „Città futura“ (Stadt der Zukunft) geht weiter. Während des Festivals und…