Die Bundesregierung lockert zentrale Beschränkungen für Waffenexporte und umgeht mit einer Allgemeingenehmigung die parlamentarische Kontrolle. Die Initiative Aktion Aufschrei fordert stattdessen strengere Kontrollmechanismen und restriktivere Ausfuhrgenehmigungen.
Mit der Allgemeingenehmigung Nr. 48 wird der reguläre Genehmigungsprozess für Rüstungsexporte in mehrere Golfstaaten sowie in die Ukraine vorübergehend ausgesetzt. Dieses von Bundeswirtschaftsministerin Reiche als „Zeichen der Solidarität“ bezeichnete Vorgehen ermöglicht weitreichende Exporte in Konfliktregionen. Die Einstufung als „Güter zur Verteidigung“ verdeckt, dass ein breites Spektrum militärischer Ausrüstung exportiert werden kann – unabhängig von ihrem behauptet defensiven Charakter.
Die Regelung widerspricht dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz (inklusive Verordnung) sowie dem internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty). Zudem steht sie im Gegensatz zu den Zusagen von Bundeskanzler Merz, der im Februar noch eine strikte Einzelfallprüfung angekündigt hatte.
Aus Sicht der Aktion Aufschrei handelt die Bundesregierung opportunistisch: Während sie sich scheut, völkerrechtswidrige Angriffe klar zu benennen, trägt sie durch erleichterte Waffenexporte zur Destabilisierung bei. Die Folgen sind absehbar: weitere Eskalation und Fluchtbewegungen.
„Es braucht wirksame Schritte zur Beendigung der Konflikte in der Golfregion. Echte Solidarität bedeutet, deeskalierend auf alle Konfliktparteien einzuwirken – nicht zusätzliche Waffenexporte zu ermöglichen“, sagt Vincenzo Petracca. „Rüstungsexporte an alle beteiligten Staaten müssen gestoppt werden.“
Jürgen Grässlin warnt vor einem Präzedenzfall: „Die Bundesregierung hebelt die vorgeschriebene Einzelfallprüfung aus und schwächt das ohnehin fragile System der internationalen Rüstungskontrolle.“ Rechtliche Rahmenbedingungen dürften nicht „mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden“.
Auch Kampagnenkoordinator Andreas Seifert fordert Konsequenzen: „Rüstungsexporte müssen endlich strikt begrenzt werden. Der Vorgang zeigt erneut, wie dringend ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz ist. Exporte in den Nahen und Mittleren Osten müssen gestoppt werden.“
