Anmerkungen zur Kampagne „20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat“
Auf der Website des ver.di-Bundesverbands findet sich eine auf den 10. März datierte Pressemitteilung: „14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. Das Sozialstaatsbündnis kritisiert die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt wird. Die Initiative setzt dem eine positive, faktenbasierte Perspektive entgegen: Der Sozialstaat ist nicht nur finanzierbar, sondern essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität. Bitte beachten Sie die gemeinsame Pressemitteilung „20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat“, das Mission Statement und die Umfrageergebnisse des Sozialstaatsbündnisses im Downloadbereich.“
Kampagne für einen starken Sozialstaat
Die Werbung der beteiligten Organisationen für einen armutssichernden Sozialstaat ist ein begrüßungswerter Schritt. Sie erklären, warum er für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwessen unverzichtbar ist. Und sie können in einer Umfrage den Nachweis erbringen, dass eine deutliche Mehrheit innerhalb der Bevölkerung dies eben so sieht. Doch es ist befremdend und erklärungsbedürfig, wenn hier für den Erhalt des Sozialstaats in fast zeitloser Weise Argumente gesammelt werden.
Glauben die Organisatoren der Kampagne, dass die Regierung einfach schlecht informiert ist und man sie durch durch die Erinnerung daran, dass „sie den Nutzen des Volkes zu mehren“ versprochen hat, zu einer schnellen Richtungskorrektur umstimmen kann? Schließlich lassen Funktionäre der die Regierung beratenden Stiftungen und meinungsbildende Medien der tonangebenden Eliten keinen Zweifel daran, dass sie den gewohnten Sozialstaat nicht mehr für ein unverzichtbares Gut ansehen und ihn lieber durch einen „Kriegsstaat“ ersetzen würden. So jedenfalls die Financial Times. Oder wie es Clemens Fuest, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, formulierte: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“
Wirtschaftsminister Klingbeil hat dafür auch bereits aussagekräftige Zahlen präsentiert. Die von ihm für notwendig befundene Erhöhung des Militärbudgets von 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf beispiellose 153 Milliarden im Jahr 2029 ist ohne einen massiven Rückbau des Sozialstaates nicht zu finanzieren. Diese Kosten für die Herstellung der „Kriegstüchtigkeit“ werden dann 50% des Bundeshaushalts verschlingen. Dieser Elefant steht im Raum und das Sozialbündnis schließt davor die Augen. Jedenfalls kommen die Worte Aufrüstung und Kriegsvorbereitung im gesamten Text nicht vor. Im besten Falle machen die Verantwortlichen dies, weil auch bedeutende Teile der Mitglieder die staatlichen Militarisierungspläne für unverzichtbar halten und sie nur durch das Beschweigen dieses Problems eine solche Erklärung aufs Papier bringen konnten. Vielleicht hoffen sie auch, dass sich die Mitglieder, vor die Wahl gestellt, sich zwischen Erhalt des Sozialstaats und dem Aufbau der größten Militärstreitmacht Europas zu entscheiden, doch eher das eigene soziale Überleben bevorzugen, was wir natürlich alle hoffen.
Doch es könnte auch sein, dass das Beschweigen der aktuellen Kriegsvorbereitung mit der Hoffnung verbunden wird, selbst Profiteur einer möglichen „Siegfriedens“-Dividende zu sein, so wie dies die Führungen der gewerkschaftlichen Organisationen im 1. Weltkrieg kalkuliert hatten. Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Eher schon wird die Verbindung aus einem zunehmend faschistoidem Rechtskurs und Militarismus die Gewerkschaften und die anderen, der sozialen und politischen Verteidigung dienenden zivilgesellschaftliche Organisationen zerstören. Es wird deshalb eine Überlebensfrage, ob es zu einem offenen Widerstand gegen die Kriegspolitk kommt oder nicht.
