Ministerpräsident Netanyahu strebt keinen Verhandlungsfrieden mit den Palästinenser:innen an. Stattdessen hält er an anhaltenden Feindseligkeiten fest, um schrittweise immer mehr Territorium im Westjordanland und im Gazastreifen zu erobern – Gebiete, von denen er weiß, dass er sie am Verhandlungstisch niemals aneignen könnte. Israels Politik im Westjordanland nach dem 7. Oktober läuft auf eine bewusste Annexionsstrategie hinaus, die durch illegale administrative Integration, Ausweitung des Siedlungsbaus und organisierte Gewalt durch Siedler:innen umgesetzt wird. Insgesamt würde dies Netanjahu ermöglichen, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern und sein Ziel der Errichtung eines Großisraels mit allen notwendigen Mitteln – wie grausam diese auch immer sein mögen– letztendlich zu verwirklichen.

Die derzeitige Regierungskoalition Israels hat eine Reihe struktureller Maßnahmen ergriffen, die die Militärverwaltung im Westjordanland in eine zivile Verwaltung umwandeln, Siedlungen in die innerstaatlichen Systeme Israels integrieren und dauerhafte demografische und territoriale Veränderungen festigen. Diese Schritte gehen über eine gewöhnliche Okkupation hinaus und entsprechen dem, was der Internationale Gerichtshof und UN-Gremien als „de-facto-Annexion“ sowie als Konsolidierung eines Apartheid-ähnlichen Regimes unter Verletzung des Völkerrechts beschreiben.

Territoriale Konsolidierung

Ein Eckpfeiler dieser Transformation ist die Übertragung wichtiger Zuständigkeiten für die Siedlungen von der Militärkommandatur auf die Zivilverwaltung, insbesondere auf den bigotten Finanzminister Bezalel Smotrich, dem entsprechende Befugnisse im Verteidigungsministerium eingeräumt wurden. Durch diese Verlagerung werden zentrale Aspekte der Verwaltung des Westjordanlands in die interne Bürokratie Israels verlagert, wodurch die Unterscheidung zwischen souveränem Territorium und besetztem Land verwischt wird und so ein direkter Widerspruch zum Besatzungsrecht entsteht, welches ein separates, vorübergehendes Regime vorschreibt.

Smotrich hat diesen Prozess ausdrücklich als Grundlage für die dauerhafte Ausübung der israelischen Souveränität sowohl in Gaza als auch im Westjordanland bezeichnet und erklärt, dass „das Jahr 2025 das Jahr der Souveränität im Westjordanland sein wird…“. Die israelische Regierung hat rund um Siedlungen und Außenposten Dutzende Straßen in Betrieb genommen, welche die jüdischen Gemeinden miteinander verbinden, während gleichzeitig die Bewegungsfreiheit der Palästinenser:innen eingeschränkt wird und weitere Landenteignungen ermöglicht werden, die diesen rücksichtslos ihre wichtigste Lebensgrundlage entziehen.

Palästinenser:innen werden in weiten Teilen der Zone C (von Israel kontrolliert und verwaltet) systematisch Baugenehmigungen verweigert, wodurch „illegales Bauen“ nahezu unvermeidlich wird. Israel reagiert darauf mit Abriss und Zwangsumsiedelung, um „strategische“ Gebiete zu räumen. Zwischen November 2023 und Oktober 2024 wurden im Westjordanland mindestens 1.779 palästinensische Gebäude rücksichtslos zerstört, wodurch 4.527 Menschen gewaltsam vertrieben wurden und die palästinensische Präsenz in diesen Gebieten weiter schrumpfte.

Gleichzeitig trieb Israel Pläne für mehr als 10.300 neue Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland voran, unterstützte mindestens 49 neue Außenposten und plante über 20.000 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem. Diese rechtswidrigen Aktivitäten dienen einem Projekt der territorialen Neuordnung, das darauf abzielt, die palästinensischen Wurzeln im Land auszulöschen und die Entstehung eines lebensfähigen palästinensischen Staates zu verhindern.

Militarisierung der Siedler:innen und staatlich ermöglichte Gewalt

Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 erweiterte Israel die Legitimierung von Siedler:innengewalt drastisch. Tausende Siedler und Siedlerinnen wurden in offizielle Sicherheitsstrukturen integriert oder mit staatlich ausgegebenen Waffen ausgerüstet, wodurch die Grenze zwischen irregulären Siedler:innenmilizen und staatlichen Sicherheitskräften verschwimmt. Zugleich werden diese Milizen in die Mechanismen der Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung eingebunden.

Berichte der Vereinten Nationen und von Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass die von Siedler:innen ausgehende Brutalität einen erschreckenden Höhepunkt erreicht hat, mit durchschnittlich 118 Vorfällen pro Monat im Jahr 2024 – oft in Anwesenheit oder unter Beteiligung israelischer Streitkräfte. Diese Angriffe umfassten Morde, Schläge, Zerstörung von Eigentum und Zwangsvertreibungen von palästinensischen Gemeinschaften. Die Rechenschaftspflicht hierfür blieb jedoch minimal, was auf eine stillschweigende oder ausdrückliche staatliche Unterstützung dieser brutalen und terrorisierenden Gewalt der Siedler:innen hindeutet – mit dem Ziel der Festigung der territorialen Kontrolle.

Luftangriffe und Zerstörung von Eigentum

Obwohl Israel im Westjordanland offiziell keinen Krieg führt, hat das Militär wiederholt schwere Gefechtswaffen, Luftangriffe mit eingeschlossen, in urbanen Flüchtlingslagern wie Jenin und Tulkarem eingesetzt. Bis Oktober 2025 dokumentierte die UN-Überwachung mindestens 108 Luftangriffe im Westjordanland, bei denen 445 Palästinenser:innen getötet und schätzungsweise 30.000 bis 40.000 Menschen vertrieben wurden. Große Teile der betroffenen Lager wurden zerstört – was nichts weniger als Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 17. Oktober 2025 wurden im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems mindestens 1.001 Palästinenser:innen durch israelische Streitkräfte und Siedler:innen getötet – etwa jedes fünfte Opfer war ein Kind. Dies spiegelt eine systemische, moralisch verwerfliche Politik wider, die die palästinensische Präsenz prekär macht und die Normalisierung israelischer Siedlungen sowie Souveränitätsansprüche erleichtert.

Souveränität und der „Tod“ der palästinensischen Staatlichkeit

Explizite politische Erklärungen und parlamentarische Beschlüsse unterstreichen die Absicht der Regierungskoalition. Im Juli 2025 verabschiedete die Knesset eine Resolution, die Israels „natürliches, historisches und rechtliches Recht“ auf das gesamte Land Israel bekräftigte und die Regierung aufforderte, „die israelische Souveränität, einschließlich Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung, auf alle Gebiete jüdischer Gemeinden … in Judäa, Samaria und im Jordantal auszuweiten“.

Während der Debatte erklärte der Likud-Abgeordnete Dan Illouz, dass „die Knesset zum ersten Mal offiziell ihre Unterstützung für die Anwendung der Souveränität über Judäa und Samaria zum Ausdruck bringt“ und betonte, dass diese Gebiete „keine Verhandlungsmasse“ seien.

Auslöschung der palästinensischen Identität

Im Westjordanland wendet Israel getrennte Rechtssysteme an: Siedler unterliegen israelischem Zivilrecht, genießen volle politische und bürgerliche Rechte und erhalten umfangreiche staatliche Leistungen. Gleichzeitig bleiben Palästinenser:innen militärischer Herrschaft, weitreichenden Bewegungsbeschränkungen und einer systematischen Verweigerung von Bau- und Planungsrechten unterworfen. Dies festigt ein System demografischer und territorialer Umgestaltung, das systematisch israelische Juden und Jüdinnen gegenüber Palästinenser:innen begünstigt.

Das Muster aus Tötungen, Zwangsumsiedlungen, Zerstörung von Eigentum und institutionalisierter Diskriminierung entspricht grundlegenden Kriterien, die von UN-Gremien und unabhängigen Expert:innen zur Charakterisierung von Apartheid-Regimen verwendet werden: Fragmentierung der unterdrückten Bevölkerung, Segregation in Enklaven, Verweigerung politischer Teilhabe sowie Einsatz außergewöhnlicher Gewalt zur Aufrechterhaltung der Herrschaft. Zusammengenommen fungieren diese Praktiken als zentrales Instrument einer de-facto-Annexion, die die nationale Identität der Palästinenser:innen systematisch auslöscht.

Während Trump damit beschäftigt ist, Gebühren für seinen „Friedensrat“ einzutreiben, angeblich um einen israelisch-palästinensischen Frieden zu erreichen, hat er bislang noch kein einziges Wort dazu geäußert, um Netanyahus rücksichtslose Rechtsverletzungen im Westjordanland zu stoppen – Maßnahmen, die nur er als Präsident eindämmen könnte, um die Auslöschung jeglicher verbleibenden Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung abzuwenden.

Netanjahu und sein fanatisches messianisches Regime werden verurteilt werden, weil sie Israel in einen endlosen Strudel aus Gewalt und Gefahr gestürzt haben, und weil die Palästinenser:innen ihr unveränderliches Recht auf unnachgiebigen Widerstand verteidigen werden, bis sie ihr uneingeschränktes und unanfechtbares Recht auf Staatlichkeit verwirklicht haben.

Dr. Alon Ben-Meir ist emeritierter Professor für internationale Beziehungen, zuletzt am Center for Global Affairs der New York University. Dort unterrichtete er Kurse über internationale Verhandlungen und Studien zum Nahen Osten.

 

 

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!