Münchner Sicherheitskonferenz: Merz grenzt sich vom „Kulturkampf der MAGA-Bewegung“ ab, fordert Führungsstellung Europas in der NATO ein und verlangt von der deutschen Bevölkerung „Bereitschaft zu Opfern“.
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung grenzt sich gegenüber der Trump-Administration ab, strebt durch einen Ausbau der Beziehungen zu Drittstaaten eine größere Unabhängigkeit von den USA an und bemüht sich zugleich um eine Erneuerung der für die Bundesrepublik bislang profitablen transatlantischen Kooperation. Dies haben mehrere deutsche Regierungsmitglieder am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigt. Bundeskanzler Friedrich Merz monierte eine tiefe „Kluft“ zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und kündigte an, nun „ein starkes Netz globaler Partnerschaften“ aufzubauen. Bundesumweltminister Carsten Schneider vereinbarte mit dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, eine engere Kooperation in der Klimapolitik – in offenem Widerspruch zur Politik der Trump-Administration, zu deren mächtigsten Gegnern Newsom zählt. Merz forderte eine Führungsstellung Europas in der NATO und eine Führungsstellung Deutschlands in Europa; von der deutschen Bevölkerung forderte er die „Bereitschaft … zu Opfern“ ein – „und zwar … jetzt“. US-Außenminister Marco Rubio wiederholte die US-Warnung vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch Migration.
Im Jargon der AfD
US-Außenminister Marco Rubio bekräftigte in seiner Münchner Rede alle wesentlichen Elemente der Trump’schen Politik und forderte „Europa“ auf, sich der US-Administration umstandslos anzuschließen. Rubio lobte nicht nur die US-Überfälle auf Venezuela und Iran. Er erklärte auch ausdrücklich, man könne nicht weiterhin „die sogenannte globale Ordnung über die Interessen unserer Bevölkerungen und unserer Staaten stellen“.[1] Dies entspricht der im Januar getätigten Äußerung von US-Präsident Donald Trump, er fühle sich nicht an das internationale Recht, sondern lediglich an seine eigene „Moralität“ gebunden.[2] Rubio erklärte – in einem Jargon, der demjenigen der AfD gleicht – die aktuelle Klimapolitik zum „Klimakult“ und äußerte, die Verbündeten der USA dürften sich nicht „durch Schuld und Scham fesseln“ lassen. Auf dem rechten Flügel der AfD ist diesbezüglich vom „Schuldkult“ die Rede. Rubio teilte schließlich im üblichen MAGA-Duktus mit, Washington wolle „die größte Zivilisation der menschlichen Geschichte“ erneuern und lehne deshalb Migration ab; man wolle „die Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung abschrecken“. Anders als Trump oder Vizepräsident JD Vance verzichtete Rubio allerdings auf Beleidigungen und heuchelte, die USA „sorgten“ sich lediglich um die „Zukunft“ Europas, mit dem sie auch weiterhin kooperieren wollten.
„Nicht unser Kulturkampf“
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bereits am Freitag zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz klar gegen zentrale Trump’sche Positionen gestellt. „Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“ habe sich „eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan“, sagte Merz; man „glaube“ nicht „an Zölle“, während man am Pariser Klimaabkommen genauso festhalte wie an der Weltgesundheitsorganisation. Insbesondere sei „der Kulturkampf der MAGA-Bewegung … nicht unserer“.[3] Zudem hatte der Bundeskanzler angekündigt, Berlin wolle „ein starkes Netz globaler Partnerschaften“ knüpfen, etwa mit Kanada, Indien, Brasilien und den Ländern der Arabischen Halbinsel. Ziel ist es, die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu reduzieren. Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz wurde zudem bekannt, dass Merz in Kürze mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reisen wird, die so groß ist wie keine seit der ersten Chinareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2006; dies läuft US-Forderungen unmittelbar zuwider. Merz hatte allerdings auch angekündigt, „eine neue transatlantische Partnerschaft begründen“ zu wollen. Der Bundeskanzler geht offenbar davon aus, die Trump-Administration werde Zugeständnisse einräumen müssen. Sogar die USA, erklärte er, „stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie im Alleingang unterwegs sind“.
„Scheidung ist keine Option“
Dem Dreischritt, sich von der Trump-Administration abzugrenzen, zur Stärkung der eigenen Unabhängigkeit eine engere Zusammenarbeit mit diversen anderen Staaten zu suchen und zugleich die einst so lukrative transatlantische Kooperation in veränderter Form fortzuführen, entspricht der prominente Empfang, der in München Gavin Newsom, dem Gouverneur von Kalifornien, bereitet wurde. Newsom ist einer der profiliertesten US-amerikanischen Gegner von Präsident Trump. Er erklärte in München, Trump sei „eine invasive Spezies“; er habe „die Republikanische Partei übernommen“, und jetzt werde „unsere Republik“ von seiner Regierung „in Echtzeit zerstört“.[4] Freilich befinde sich der US-Präsident mittlerweile „auf dem Rückzug“, urteilte Newsom; er sei „historisch unbeliebt in den USA“. Wenn man sich ihm entgegenstelle und entschlossen „Feuer mit Feuer“ bekämpfe, „dann gibt er nach“. Newsom traf sich am Rande der Sicherheitskonferenz auch mit Merz und kam in München zudem mit Bundesumweltminister Carsten Schneider zusammen, mit dem er „eine vertiefte Zusammenarbeit bei grünen Technologien, Emissionsminderung und Anpassung an den Klimawandel“ vereinbarte.[5] Im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen ließ sich Newsom mit der Aussage zitieren: „Scheidung ist keine Option.“[6]
„Zu Opfern bereit“
Im Hinblick auf Europa – und im Anklang an die Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney in Davos (german-foreign-policy.com berichtete [7]) – hielt Merz in München fest, die bisherige „internationale Ordnung“ gebe es „so nicht mehr“; man habe „die Schwelle in eine Zeit überschritten“, die „offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt“ sei.[8] Dabei sei „der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten“ gegenwärtig „angefochten, vielleicht schon verspielt“. Jetzt gelte es Europa zu „stärken“. Dazu gehöre eine „europäische nukleare Abschreckung“, über die er mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits „erste Gespräche“ geführt habe. Deutschland wiederum „stärke“ sich nicht nur „politisch, wirtschaftlich und technologisch“, sondern auch „militärisch“; es werde die Bundeswehr, wie bereits zuvor angekündigt, „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen“ – zu einer „Armee, die standhält, wenn sie muss“. Im Hinblick auf die absehbare deutsche Dominanz in der EU kündigte Merz „partnerschaftliche Führung“ an; „hegemoniale Phantasien“ freilich lehne man ab. Allerdings werde „uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlang[t]“, erklärte Merz – „und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt“.
„Ein selbsttragender Pfeiler“
Dabei setzt die Bundesregierung weiter darauf, die Stellung der europäischen Mitgliedstaaten in der NATO zu stärken. „Europa muss die Führung bei der Bereitstellung starker konventioneller Streitkräfte übernehmen“, forderte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.[9] Die Vereinigten Staaten wiederum müssten „weiterhin strategische und nukleare Unterstützung leisten“ – also die Aufgaben erfüllen, die die Staaten Europas alleine bislang noch nicht bewältigen könnten. Berichten zufolge war die Arbeitsteilung innerhalb der NATO eines der Themen des Gesprächs von Bundeskanzler Merz mit US-Außenminister Rubio. Der Kanzler hatte zuvor ebenfalls geäußert, es habe „höchste Priorität“ für Berlin, „Europa innerhalb der NATO zu stärken“; man wolle einen „starken“, vor allem aber „selbsttragenden … Pfeiler innerhalb des Bündnisses“ aufbauen.[10] Merz beteuerte, man strebe keinen „Ersatz für die NATO“ an. Regierungsberater dagegen plädieren dafür, die „Europäisierung des Bündnisses“ so zu gestalten, dass sie „kompatibel … mit einem ‚Plan B‘“ sei – entweder einer „weitgehenden Komplettübernahme der Allianz durch die Europäer“ oder einem „Aufbau einer europäischen Verteidigung außerhalb der Allianz“.[11] Beides ermöglichte den Staaten Europas den Aufstieg zu einer Militärmacht mit globaler Relevanz.
[1] Secretary of State Marco Rubio at the Munich Security Conference. state.gov 14.02.2026.
[2] S. dazu Der Amokläufer und sein Kumpan.
[3] „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“. bundesregierung.de 13.02.2026.
[4] Demokrat Newsom nennt Trump „invasive Spezies“ – und attestiert ihm Machtverlust. spiegel.de 15.02.2026.
[5] Münchner Sicherheitskonferenz: Bundesumweltminister Carsten Schneider und der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom vereinbaren weitere Zusammenarbeit im Bereich Klima- und Umweltschutz. bundesumweltministerium.de 13.02.2026.
[6] Peter Carstens, Matthias Wyssuwa: Die Münchner Fahrradwerkstatt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.02.2026.
[7] S. dazu Bruch in der Weltordung.
[8] „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“. bundesregierung.de 13.02.2026.
[9] Pistorius erwartet stärkere Arbeitsteilung in der Nato. handelsblatt.com 14.02.2026.
[10] „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“. bundesregierung.de 13.02.2026.
[11] Barbara Lippert, Stefan Mair: Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA. SWP-Studie 2026/S 03. Berlin, 22.01.2026. S. dazu „Europas militärische Souveränität”.
