Warum schließen viele Länder Lateinamerikas gemeinnützige Organisationen? Amnesty International glaubt, die Antwort zu haben: In jedem Fall sei dies Teil einer Kampagne zur Einschränkung der Menschenrechte und zur „Zerstörung des sozialen Gefüges“.

Von John Perry und Roger D. Harris

Der neue, 95 Seiten umfassende Bericht von Amnesty (auf Spanisch, mit englischer Zusammenfassung) kritisiert Regierungen aus dem gesamten politischen Spektrum dafür, sogenannte „Organisationen der Zivilgesellschaft“ anzugreifen. Dabei ignoriert Amnesty jedoch die Geschichte vieler dieser Organisationen – und damit auch mögliche Gründe, warum Regierungen ihre Schließung für gerechtfertigt halten könnten.

Im Folgenden konzentrieren wir uns auf die Defizite des Berichts in Bezug auf Nicaragua, Venezuela (mit jeweils zwei befragten NGOs) und Kuba (keine Befragung).

Datenarme Analyse stützt vorgefasste Schlussfolgerungen

Der Amnesty-Bericht ist auffallend dünn. Anders als viele andere Untersuchungen von Amnesty liefert er kaum Fallstudien oder konkrete Vorfälle, nahezu keine Statistiken, nur wenige namentlich genannte Opfer oder betroffene Organisationen und wenig Diskussion über spezifische Repressionsmaßnahmen. In den meisten Fällen wird implizit davon ausgegangen, dass substanzielle Inhalte zu einem bestimmten Land auf alle Länder übertragbar sind.

Amnesty führte Interviews mit lediglich 15 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in sechs Ländern: Nicaragua, Venezuela, Paraguay, Peru, El Salvador und Ecuador. Die Analyse wurde auf zwei weitere Länder ausgeweitet, Guatemala und Kuba, wo jedoch keine Interviews stattfanden. Allein die sechs erstgenannten Länder verfügen über rund 40.000 NGOs – die Stichprobe von Amnesty ist somit verschwindend gering. In keinem der Länder führte Amnesty eigene Feldforschung durch.

Amnesty hat keine Regierungsquellen oder regierungsnahe Personen konsultiert, was zu einer einseitigen Darstellung geführt hat. Laut Amnesty sollten die behandelten Fragen „nicht als … Differenzierung zwischen den analysierten Ländern interpretiert werden“. So werden politisch so unterschiedliche Länder wie Ecuador und Nicaragua über einen Kamm geschoren.

Obwohl Amnesty behauptet, den wahren Zweck dieser Gesetze aufzudecken, versäumt es die Organisation, deren politischen Kontext zu erläutern – und das, trotz der weithin verbreiteten und dokumentierten Nutzung von NGOs durch die USA zur Destabilisierung von Staaten.

Die Autoren dieses Artikels übermittelten Amnesty ihre zentralen Kritikpunkte per E-Mail. In einer ausführlichen Antwort erklärte Mariana Marques, Südamerika-Forscherin und Beraterin bei Amnesty, „der Bericht setze bewusst auf Tiefe und Vergleichbarkeit [zwischen den ausgewählten Ländern]“. Angesichts der pauschalen Verallgemeinerungen des Berichts, die mechanisch auf alle sechs Länder angewandt werden, ist dies jedoch schwer nachzuvollziehen.

Die Autoren fragten außerdem, ob Amnesty Belege berücksichtigt habe, wonach NGOs in Venezuela, Nicaragua und Kuba tatsächlich politische Aktivitäten entfaltet hätten – Aktivitäten, die in westlichen Ländern wie den USA sehr wahrscheinlich illegal wären. Wurde geprüft, ob die Behauptungen wahr seien, dass NGOs politische Gewalt oder andere kriminelle Aktivitäten provoziert haben? Marques antwortete darauf: „Der Bericht beurteilt keine fallbezogenen Behauptungen über einzelne Organisationen.“

Dennoch identifiziert der Bericht angeblich „selektive Strafverfolgung“ und „unverhältnismäßige Sanktionen“. Doch wie lässt sich die Fairness staatlicher Maßnahmen beurteilen, ohne zu prüfen, ob die mutmaßlichen Verstöße tatsächlich stattgefunden haben könnten?

Destabilisierungs-Vorwürfe bleiben ungeprüft

Wenn Regierungen ihre Gesetze als Maßnahmen zur Eindämmung ausländisch finanzierter Destabilisierung rechtfertigen, hätte Amnesty in jedem Fall hinterfragen sollen, ob diese Behauptungen stichhaltig sind. Hier sind einige Beispiele, die Amnesty hätte berücksichtigen können:

Fundierte Beispiele für Washingtons enorme, sich über viele Jahre erstreckende Investitionen in die Gründung oder Unterwanderung von Nichtregierungsorganisationen in den drei Ländern und deren Einsatz zur Anstiftung zu regierungsfeindlicher Gewalt waren für die Forscher:innen von Amnesty nicht von Interesse.

Stattdessen konzentriert sich der Bericht auf Einschränkungen beim Zugang zu ausländischer Finanzierung, die angeblich „abschreckende Effekte auf legitime Menschenrechtsarbeit“ haben. Amnestys Weigerung, „einzelne Geldgeber zu erfassen“, verhindert eine genaue Überprüfung des Zwecks von Washingtons Finanzhilfen für NGOs, die oft in vagen Begriffen wie „Förderung der Demokratie“ oder „Stärkung der Zivilgesellschaft“ formuliert sind.

Hätten die Forscher mit tatsächlich humanitär arbeitenden NGOs gesprochen, hätten sie möglicherweise Aussagen wie jene von Rita Di Matiatt von Master Mama gehört, einer venezolanischen Organisation zur Unterstützung stillender Mütter: „NGOs, die gegen die Stabilität und die Rechte einer Nation oder ihrer Bürger konspirieren, sowie alles, was nicht den Normen und Gesetzen eines Landes entspricht, muss zur Rechenschaft gezogen werden.“ Der venezolanische Parlamentsabgeordnete Julio Chávez äußerte ebenfalls Besorgnis über solche NGOs, die „Destabilisierung erzeugen“.

Und tatsächlich bestätigte der derzeitige NED-Präsident Damon Wilson kürzlich, dass Nicaragua, Kuba und Venezuela seine höchsten Prioritäten in der Region seien.

Vergleich mit anderen Ländern

Amnesty spricht von einem „globalen“ Trend zu Gesetzen nach dem Vorbild der russischen „Auslandsagenten“-Regelung. Ein relevanterer Vergleich wäre jedoch das US-amerikanische Gesetz zur Registrierung ausländischer Agent:innen (FARA), das faktisch als Modell diente.

Die USA verfügen über einige der weltweit strengsten und detailliertesten Regulierungsbefugnisse für NGOs. Jährlich werden dort etwa 44.000 gemeinnützige Organisationen geschlossen, die Vorschriften nicht einhalten. Das ist nichts Ungewöhnliches. Die Charity Commission in Großbritannien schließt jedes Jahr rund 4.000 gemeinnützige Organisationen. Neue Vorschriften haben zudem zu massenhaften NGO-Schließungen in Indien, der Türkei, Südafrika und anderen Ländern geführt.

Washingtons Gesetz über ausländische Agenten ist kein Einzelfall: Die Library of Congress nennt Beispiele aus 13 Ländern mit ähnlicher Gesetzgebung. In Großbritannien hat die Regierung Konsultationen zur Einführung eines „Foreign Influence Registration Scheme“ durchgeführt, das dem FARA ähnelt, ebenso wie die in der Europäischen Union geltenden Vorschriften.

Es passt jedoch nicht in Amnestys Narrativ, Vergleiche mit westlichen Ländern anzustellen, die die Gesetze in Kuba, Nicaragua und Venezuela in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten.

Die langjährige Voreingenommenheit von Amnesty

Amnesty hat eine lange Geschichte der Voreingenommenheit gegenüber Ländern wie Venezuela, Kuba und Nicaragua. Der ecuadorianisch-kanadische Journalist Joe Emersberger dokumentiert, wie Amnesty die Auswirkungen der – nach internationalem Recht illegalen – US-Sanktionen herunterspielt, die sich gegen alle drei Länder richten.

Während Amnesty Nelson Mandela nicht als „Gewissensgefangenen“ anerkannte, weil er Gewalt zur Selbstverteidigung gegen das Apartheidregime nicht ausschloss, verlieh Amnesty diese Ehre bereitwillig Leopoldo López, der eine Reihe gewaltsamer Putschversuche in Venezuela angezettelt hatte.

María Corina Machado ist wohl die von Amnesty am meisten gepriesene Venezolanerin. Ihre Legitimität beruht weitgehend auf ihrem Sieg bei einer Vorwahl der Opposition. Diese Wahl wurde jedoch von ihrer privaten NGO Súmate durchgeführt und nicht, wie üblich, von der offiziellen venezolanischen Wahlbehörde. Dies ist im Hinblick auf das NGO-Recht relevant, da Súmate Mittel von der NED erhielt. Machado gewann diese privat durchgeführte Vorwahl mit einem unglaublichen Erdrutschsieg von 92 % in einem Feld von acht Kandidaten. Als der Zweitplatzierte, Carlos Prosperi, Wahlbetrug anprangerte, wurden die Stimmzettel vernichtet, um eine Überprüfung der Stimmen zu verhindern.

Camilo Mejía, ein US-Kriegsdienstverweigerer und von Amnesty International als „Gewissensgefangener“ anerkannter Aktivist, veröffentlichte einen offenen Brief, in dem er seine „unmissverständliche Verurteilung von Amnesty International hinsichtlich der destabilisierenden Rolle, die die Organisation in Nicaragua, meinem Geburtsland, gespielt hat“, zum Ausdruck brachte.

Amnesty wird seit langem vorgeworfen, auf internationaler Ebene voreingenommen zu sein. Der Journalist Alexander Rubinstein dokumentierte die Zusammenarbeit von Amnesty mit US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten, die bis in die 1960er Jahre zurückreicht. Francis A. Boyle, Professor für Menschenrechtsrecht und Gründungsmitglied des Amnesty-Vorstands, bemerkte: „Man findet eine sich selbst erhaltende Clique kooptierter Eliten, die die Arbeit von AI und AIUSA bewusst so gestalten und lenken, dass sie die imperialistische, koloniale und völkermörderische Politik der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Israels entweder aktiv unterstützt oder zumindest nicht ernsthaft untergräbt.

NGOs und die „Menschenrechtsindustrie“

Der ehemalige UN-Menschenrechtsexperte Alfred de Zayas argumentiert in „The Human Rights Industry“, dass es nur wenige Bereiche gibt, die „so stark von Geheimdiensten durchdrungen und korrumpiert“ sind wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs). „Das Ausmaß der Einmischung von NGOs in die inneren Angelegenheiten von Staaten und ihre destabilisierenden Auswirkungen auf die verfassungsmäßige Ordnung sind mittlerweile so weit verbreitet, dass immer mehr Länder … Gesetze erlassen haben, um diese ‚Invasion‘ ausländischer Interessen zu kontrollieren oder sie schlichtweg zu verbieten.“

Zwar erkennt de Zayas die Arbeit von Amnesty an, wo sie sinnvoll ist, kritisiert jedoch, dass die Organisation in Lateinamerika den Kampf souveräner Nationen „gegen das Joch der US-Dominanz“ ignoriert. In einer allgemeinen Bemerkung, die speziell auch auf den Amnesty-Bericht Tearing Up the Social Fabric zutreffen könnte, verurteilt er „ganze Berichte …, die aus Berichten von US-gestützten Oppositionsgruppen zusammengestellt wurden.“

Der in Nicaragua ansässige Autor John Perry veröffentlicht unter anderem in der London Review of Books, bei FAIR und CovertAction. Roger D. Harris ist Mitglied der „Task Force on the Americas“ und des „Venezuela Solidarity Network“. Beide Autoren sind in der „Nicaragua Solidarity Coalition“ aktiv.

 

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!