Die Vertagung der Entscheidung des KBB-Aufsichtsrats zur Zukunft von Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle ist ein wichtiges Signal. Zugleich wird deutlich: Verhandelt wird kein Personalvorgang, sondern ein Grundsatz. Wird die Leitung eines Festivals wegen kontroverser Äußerungen einzelner Preisträgerinnen oder Preisträger in Frage gestellt, reicht dies weit über den Anlass hinaus. Es drohen vorauseilende Anpassung und ein schleichender Verlust von Freiheit. Personalpolitik darf nicht zur Vorzensur werden.
Die Akademie der Künste hat sich gemeinsam mit weiteren vom Bund geförderten Institutionen an den Kulturstaatsminister gewandt und auf die Tragweite eines Präzedenzfalls hingewiesen. Angesichts der anstehenden Gespräche wiederholt die Akademie der Künste öffentlich die zentrale Frage: Bleibt die inhaltliche Autonomie öffentlich geförderter Kulturinstitutionen gewahrt oder wird sie durch politische Erwartungen und Personalmaßnahmen strukturell unterminiert?
Unmissverständlich gilt: Antisemitismus, Rassismus, Hass und jede Form von Menschenfeindlichkeit sind inakzeptabel und rechtlich zu verfolgen. Darüber entscheiden Recht und Verfahren, nicht Empörung oder politischer Druck. Öffentliche Kulturförderung dient der Sicherung der Kunstfreiheit, nicht ihrer politischen Disziplinierung. Festivals und Kulturinstitutionen sind keine verlängerten Arme der Regierung, sondern Orte öffentlicher Auseinandersetzung. Kontroversen gehören zu ihrem Auftrag.
Ein Eingriff in die programmatische Autonomie würde jenen Kräften die Tür öffnen, die Kultur politisch disziplinieren wollen. Solche Strategien aus autoritären und rechtspopulistischen Spektren sind auf kommunaler Ebene längst Praxis: Druck auf Programme, Delegitimierung von Leitungspersonen, Drohkulissen gegenüber Häusern und Einflussnahme auf Förderentscheidungen. Entstünde auf Bundesebene der Eindruck, kontroverse Debatten hätten personelle Konsequenzen, wäre dies ein Dammbruch. Die institutionelle Unabhängigkeit und damit die freiheitliche Verfasstheit der Kultur in Deutschland geriete in Gefahr.
Deutschlands internationales Ansehen als Kultur- und Produktionsstandort beruht auf rechtsstaatlicher Verlässlichkeit. Wer dieses Vertrauen untergräbt, schadet nicht nur der Berlinale, sondern dem Ansehen Deutschlands insgesamt. Die Trennung von politischer Aufsicht und programmatischer Freiheit ist für liberale Demokratien gerade in angespannten Zeiten staatspolitische Pflicht.
Manos Tsangaris
Präsident der Akademie der Künste
