(Redaktioneller Hinweis: der nachfolgende Text ist der erste Teil eines umfangreichen Hintergrundbeitrags der Autoren zur aktuell stattfindenden Aufrüstungsspirale und ein wichtiger Anstoß, diese Entwicklung zu stoppen. Den vollständigen Text können Sie bereits jetzt hier finden: https://gruenealternative.de/abruestung-jetzt/)

Die Forderung nach einer international abgestimmten Abrüstung erscheint zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch. Aktuell wird sogar wieder die Errichtung eines nuklearen ‚Schutzschirms‘ über Europa gefordert. Jedoch zeigt der Beitrag, dass es keine Alternative zu einer international koordinierten Abrüstung gibt. Entweder die Staaten und die globalen Institutionen entscheiden sich, das militärische Eskalationspotenzial in gemeinsamer Anstrengung zurückzufahren oder es droht eine disruptive Zukunft mit negativen Konsequenzen für das Überleben auf diesem Planeten. Doch was kann die Mächtigen und Herrschenden motivieren, sich in ihrem Expansionsdrang einzuschränken und den Aufrüstungskurs und ihr imperialistisches Vorgehen zu beenden?

Von Karl W. Koch / Klaus Moegling / Bernhard Trautvetter

Auf dem Weg zivilisatorischer Destruktion

Die Welt befindet sich aktuell in einer Zeit der multiplen Krisen, vielfacher Kriege und Konflikte: Der Ukrainekrieg beginnt sein fünftes Jahr, der Nahostkrieg zwischen Israel und Palästina (Gaza und Westjordanland), Libanon, Syrien, Jemen und dem Iran droht an mehreren Fronten erneut zu eskalieren. Das Töten und Vertreiben im Sudan wird immer extremer. In Mittelamerika zettelt Trump aus geopolitischen Gründen und für den Zugriff auf die größten Erdölreserven der Welt einen weiteren Krieg an. Thailand und Kambodscha befinden sich im offenen Krieg. Die Konflikte um Taiwan oder um Nordkoreas Atomwaffen sind nach wie vor akut … Und es zeichnet sich an keiner Stelle der deutlich erkennbare Willen von zumindest einem Teil der Beteiligten ab, zu deeskalieren.

Die vermeintliche „Lösung“ ist stattdessen das „Kriegstüchtig-werden“, der Ruf nach mehr Waffen, nach mehr Soldaten, nach Sonderkrediten für zusätzliche Aufrüstung und das Kündigen bzw. Auslaufen-Lassen praktisch aller Rüstungsvereinbarungen. Lösungsansätze jenseits der Aufrüstung werden nicht diskutiert.

Die Belastung der Biosphäre durch die Militarisierung gefährdet die Zukunftsaussichten der Zivilisation. Die Warnungen vor irreversiblen Kipp-Punkten des Klima-Systems, der Schädigung der Weltmeere, der Atmosphäre und des Humusbodens werden ebenfalls aus dem öffentlichen Diskurs über die so genannte „Sicherheitspolitik“ ausgeblendet. Selbst in internationalen Klimaschutzverträgen wird die Thematik ‚Umwelt und Krieg‘ auf einer unverbindlichen Ebene belassen und es werden keine zwingenden Forderungen gestellt.

Nicht nur die deutsche IPPNW verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine mit hunderttausenden Toten auf allen Seiten und Millionen Vertriebener, bringt die Lage aber am besten auf den Punkt:

Das Sterben muss endlich beendet werden. Die Zahl der Todesopfer auf beiden Seiten ist immens. Insgesamt wurden laut Angaben des Center for Strategic and International Studies 1,4 Millionen Soldaten getötet oder verletzt. Hinzu kommen mehr als 14.000 tote und 37.500 verletzte zivile Opfer in der Ukraine.“ (1)

Dabei liegen die Verhandlungsangebote schon lange auf dem Tisch: Die von Russland gemachten Gebietsansprüche müssen über internationale Gremien auf diplomatischem Weg unter Einbeziehung der Zivilbevölkerung geklärt werden. Annexionen durch Krieg oder Vertreibung sind jedoch als völkerrechtswidrig zurückzuweisen.

Aber der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist nur ein – wenn auch ein offenkundig besonders bedrohliches Ereignis in einer langen Kette völkerrechtswidriger Verstöße. Und bei allen wird mit Rufen nach weiterer Aufrüstung und Eskalation reagiert, statt – wie eigentlich logisch naheliegend – nach Deeskalation, Verhandlungen und Abrüstung. Die Kriege in der Ukraine, im Nahen und Fernen Osten, in Afrika, in Südamerika sowie die ständig schwelenden Konflikte um Taiwan, Nordkorea, Indien und Pakistan sowie die drohende Atombewaffnung des Iran drohen zum nächsten großen Weltenbrand zu werden, der dann nicht mehr beherrschbar wäre. Zudem kosten sie täglich Hunderte von Menschenleben, bringen Tausende von Verletzten und Traumatisierte und führen zu Vertreibung und neuen Fluchtbewegungen. Die vermeintlich „beste Antwort des zivilisierten, christlichen Westens“ auf Letzteres sind die gewaltsame Abwehr, die Schließung von Grenzen und die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen und gewalttätigen Gruppierungen wie z.B. in Libyen (2/3).

Das Eskalationspotenzial des Kriegs in der Ukraine

Jeder der genannten Kriege und Konfliktzonen birgt ein erhebliches Eskalationspotenzial in sich. Am Beispiel des Kriegs in der Ukraine soll gezeigt werden, welche Eskalationsdynamiken hierin enthalten sind und warum militaristische Konzepte keine Sicherheit bringen können bzw. in Wirklichkeit Unsicherheit verstärken werden.

Vorgeschichte I

Alles hat immer eine Vorgeschichte, so auch der Krieg in der Ukraine. Für den Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es keine Rechtfertigung. Dies ist – genauso wie der Überfall der USA auf Venezuela – ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts, so wie es in der UN-Charta verankert ist. Aber ohne die historischen Fehler der westlichen Staaten aufzuarbeiten wird es keine dauerhafte Friedenslösung geben. So erfolgte die NATO-Osterweiterung bis hin zur 2008 erfolgten US-Zusage einer NATO-Mitgliedschaft an die Ukraine auf Kosten der bestehenden integrativen und supranationalen Sicherheitssysteme wie OSZE oder UN.

Diese Art der NATO-Osterweiterung bricht mit der Vereinbarung der OSZE-Staaten in der Sicherheitscharta von 1999, der zufolge die „Charta … zur Schaffung eines gemeinsamen und unteilbaren Sicherheitsraums beitragen“ [wird]“. Weiter heißt es dort, so ähnlich wie im 2+4-Vertrag und in der Charta von Paris: „Sie wird mithelfen, ein OSZE-Gebiet ohne Trennlinien und Zonen mit unterschiedlichem Sicherheitsniveau zu schaffen.“ (4)

Die – von beiden Seiten – mangelnde Durchsetzung des Minsk-II-Abkommens (5) destabilisierte den Status quo in der Ukraine. Die nötigen Maßnahmen der Ukraine (Volksabstimmung) wurden auch von westlicher Seite nicht durchgesetzt, ja nicht einmal massiv eingefordert.

Der Bedeutungsverlust der kollektiven Sicherheits- und Friedens-Organisationen wie der UNO und der OSZE, die Verdrängung der Entspannungs-Konzepte von Olof Palme, Willy Brandt und Michail Gorbatschow durch die NATO-Aktivitäten war Anlass vieler Warnungen hochrangiger Politiker, Diplomaten und Experten der USA, wie Kissinger, Jack Matlock, George F. Kennan, W. Burns und anderer, die ignoriert wurden.

Diese Entwicklung rückgängig zu machen ist die Aufgabe einer lösungsorientierten Friedenspolitik.

Vorgeschichte II

Direkt nach Kriegsbeginn gab es eine große Chance für einen Waffenstillstand, wenn nicht sogar für einen Friedensvertrag. Ende März und Anfang April 2022 standen die Seiten kurz vor der Unterzeichnung eines Friedensabkommens. Nachdem im Zuge der Verhandlungen deutlich wurde, dass die Ukraine der russischen Invasion widerstehen konnte und westliche Partner begannen, Kyjiw mit Waffen, Material und Geld zu unterstützen, regte sich in der Ukraine die Hoffnung, den Krieg gegen den russischen Angreifer gewinnen zu können. Die zeitgleich bekannt gewordenen Kriegsverbrechen von Butscha und Irpin, zweier Kyjiwer Vororte, wo die russische Armee Hunderte Zivilisten ermordet hatte, stärkten auf westlicher Seite den Widerstand gegen ein Verhandlungsergebnis. (6) Die ukrainischen Seite berichtete, der britische Ministerpräsident Boris Johnson habe vom Unterzeichnen abgeraten (7), allerdings habe auch in der ukrainischen Delegation der Wille zur Ablehnung überwogen. Auch Putin selbst habe dies zuletzt abgelehnt.(8)

Vorgeschichte III

Ein nicht unwesentlicher Teil der – nicht von der Hand zu weisenden – Befürchtungen Russlands sind der durch die USA vorangetriebene Ausstieg aus wichtigen Rüstungskontrollabkommen wie dem Raketenabwehrvertrag (ABM) oder dem Vertrag zum Verbot der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa (INF) (9) sowie die neu diskutierten Aufrüstungen (Hyperschall-Mittelstreckenraketen unter US-Befehl) in Europa. (10/11)

Angriffsziele in einem konventionellen Krieg Russlands in Europa

Anders als im Ersten und Zweiten Weltkrieg würden – das zeigt bereits der Ukrainekrieg deutlich auf beiden Seiten – die energie-industriellen Anlagen das bevorzugte Ziel der Angriffe werden. Und hier liegt – auch das ist neu – eine Hauptursache für die Gefährdung der Zivilbevölkerung, die weit über dem Schaden durch den Ausfall der Energieversorgung hinausgeht.

1. Petrochemische Industrieanlagen

Zu nennen sind zum einen die petrochemischen Industrieanlagen. Deren Gefährdungspotential liegt nicht nur in Bränden und Explosionen, sondern auch in der Freisetzung größer Mengen giftiger Abgase und der massiven Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser wie von Böden. In Europa sind aktuell über 400 petrochemische Industrieanlagen aktiv. (12)

Die zehn aktivsten petrochemischen Anlagen in Europa (13):
Die größte Anlage, der BASF-Standort Ludwigshafen verfügt über eine petrochemische Kapazität von 8,56 Mio. Tonnen pro Jahr.

BASF Werk Ludwigshafen (www.flickr.com)

Die größten Raffinerien in Deutschland (14): MiRO Mineralölraffinerie Oberrhein (Karlsruhe) mit Kapazitäten von rund 14.900.000 t/a.

Zum Vergleich die größte Anlage in Russland: Raffinerie Omsk (15): Jahreskapazität in 2023: 22.230.000 t/a. Omsk liegt 2350 km von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Reichweite der Tomahawk (16) liegt bei 460–2.500 km.

2. Standorte für Atomkraftwerke in Europa:

Die Anzahl der betriebsfähigen Reaktoren in Kernkraftwerken beträgt über 160 Atomreaktoren in Europa (ohne die russischen AKWs, nach Ländern im Juni 2025, Hinweis: nicht alle genannten AKWs speisten in diesem Zeitraum Strom ins Netz, waren aber angeschlossen und betriebsfähig.). (17) Allein diese Infrastruktur sollte jede Sicherheitspolitik in Europa zur Prävention von Krieg durch Verhandlungen Diplomatie, Einhaltung von Vereinbarungen internationalen Rechts wie der OSZE-Charta von Paris zwingen.

14 der Reaktoren in Betrieb in Russland (18) liegen in einer Entfernung max. 250 km von der ukrainischen Grenze, 16 weitere max. 1800 km von der ukrainischen Grenze (am weitesten von diesen: Kola 1 – 4) sowie 2 (Belajarsk, Sibirien) und 3 (Bilibiono, Ostsibirien) sowie 3 „Eisbrecher-SMR (19)“ im stationären Betrieb (ebenfalls in Ostsibirien).

Zu den „zivil-atomaren“ Angriffszielen in der Ukraine zeigt eine Ausarbeitung, die sich mit möglichen Angriffen auf zivile ukrainische Atomanlagen, die möglichen Folgen: „Der ‚kleine‘ Atomkrieg in der Ukraine, Die schmutzige Bombe? “ (20). An diesem Stand der Gefährdung hat sich seit 2022 nichts Wesentliches geändert, Russland kann hier jederzeit ohne Atomwaffeneinsatz extrem eskalieren.

3. Zwischenlager

Die atomaren Zwischenlager (21) sind tickende Zeitbomben, auch ohne kriegerische oder terroristische Angriffe. Die Lager sind jeweils für 40 Jahre genehmigt, da für diese Zeitspanne die Sicherheit der Castorbehälter rechnerisch nachgewiesen sein soll. Allerdings wurde 2023 offiziell bestätigt, dass sich die Suche nach einem tiefengeologischen Lager für hochradioaktive Abfälle weiter verzögern wird und erst im kommenden Jahrhundert mit einer Einlagerung gerechnet werden kann.

Insgesamt wird von einer Gesamtmenge des Abfalls aller deutschen Atomkraftwerke seit der Stilllegung von 16.787 t strahlendem Schwermetall (Uran, Plutonium und Thorium, Fachbezeichnung: „16.787 Megagramm [MG] (22) SM7“), mit einer Strahlung in sehr unterschiedlichen Intensitäten ausgegangen. Die Lagerung findet teilweise nach wie vor in ungeschützten Lagerhallen statt. Zitat aus der BUND-Studie (23):

Die Basis für die Sicherung von Zwischenlagern bildete zunächst der inhärente Schutz durch den Transport- und Lagerbehälter [Erg. Verf.: die Castoren] selbst. Es wurde davon ausgegangen, dass dieser einen ausreichenden Schutz gegen die bei ortsfesten kerntechnischen Einrichtungen zu unterstellenden gewaltsamen Einwirkungen bietet. Das Zwischenlagergebäude musste daher baulich nicht so ausgeführt werden wie die sicherheitsrelevanten Gebäude eines Atomkraftwerkes.“ (24)

(juwiswelt.blogspot.com )

Und da sprechen wir bisher nicht von der Lage in osteuropäischen oder gar in kriegsführenden Ländern wie der Ukraine oder Russland. In Tschernobyl lagert nicht nur das gesamte Inventar der vier ehemaligen Reaktoren inkl. des Unglücksblocks 4, sondern mittlerweile auch Material in einem neuen Zwischenlager für noch laufende oder zuletzt stillgelegte ukrainische AKWs. (25) In Russland ist die Lage noch unübersichtlicher und vermutlich auch noch gefährlicher. (26) Hier ist vor allem Majak bekannt, auch spöttisch als das „Atomklo Russlands“ bezeichnet. Bekannt ist es aufgrund der zahlreichen Störfälle und mindestens einer nuklearen Katastrophe (27).

Ein massives (konventionelles) Bombardement oder einen Raketenwerfer-/Panzerfaust-Angriff würden auch die besten Castoren nicht aushalten, dafür sind sie schlicht nicht gebaut. (28) Über offen in Abklingbecken gelagerten Alt-Brennstäben und ähnlichem radioaktivem Inventar sollte man im Kriegsfall lieber gar nicht erst nachdenken.

 

Fußnoten:

(1) https://www.ippnw.de/frieden/artikel/de/friedensperspektiven-fuer-die-ukraine.html

(2) U.a. Seite 10 in https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Forderungskatalog-PRO-ASYL_26092017_final.pdf

(3) https://www.swp-berlin.org/publikation/die-politischen-kosten-europaeischer-migrationspolitik-in-libyen

(4) https://www.osce.org/sites/default/files/f/documents/b/f/125809.pdf

(5) https://www.dw.com/de/minsk-2-zwischen-scheitern-und-neustart/a-52339518

(6) https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-306/556769/analyse-verhandlungen-ueber-eine-beendigung-des-kriegeszwischen-russland-und-der-ukraine-erfahrungen-und-aussichten/

(7) https://dip.bundestag.de/vorgang/m%C3%B6glicher-einfluss-des-britischen-premierministers-boris-johnson-auf-verhandlungen-der/287758?f.deskriptor=Gro%C3%9Fbritannien&start=25&rows=25&pos=34

(8) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ukraine-frieden-verhandlungen-putin-krieg-russland-100.html

(9) https://www.tagesschau.de/ausland/ruestungsabkommen-new-start-russland-101.html

(10) https://nie-wieder-krieg.org/

(11) Vgl. hierzu den Appell auf Change.org gegen die Stationierung von US-Hyperschallraketensystemen in Deutschland, den bereits über 17.000 Unterstützer*innen unterzeichnet haben: https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

(12) https://www.offshore-technology.com/data-insights/top-ten-active-petrochemical-complexes-europe/?utm_source=chatgpt.com&cf-view

(13) https://www.offshore-technology.com/data-insights/top-ten-active-petrochemical-complexes-europe/?utm_source=chatgpt.com

(14) Google-KI-Suche, abgefragt am 9.1.2026

(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Raffinerie_Omsk

(16) https://www.navalnews.com/naval-news/2021/06/u-s-marines-experimenting-with-tomahawk-for-land-attack-and-anti-ship-missions/

(17) https://de.statista.com/infografik/4714/atom-reaktoren-in-europa/

(18) https://www.grs.de/de/kernenergie-russland

(19) SMR = Small Modular Reactor

(20) https://u-g-l.de/der-kleine-atomkrieg-in-der-ukraine/

(21) http://www.atommuellkonferenz.de/wp-content/uploads/Positionspapier_Zwischenlagerung_hochradioaktiver_Abfaelle.pdf?fbclid=IwAR19SYpN8ZAhc1eGhfdAIqTw7OARq0XBRO1EevFYDWOcjGpzpFr7BwsbiXs

(22) Megagramm = Millionen-Gramm = Tonne

(23) https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/
BUNDStudieDeutscheZwischenlager.pdf

(24) https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/
BUNDStudieDeutscheZwischenlager.pdf
, S. 51

(25) https://www.handelsblatt.com/politik/international/atommuell-ukraine-beginnt-tschernobyl-zwischenlager-zu-testen/26179304.html

(26) https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-402/333415/analyse-russische-reaktoren-und-russischer-atommuell/

27) https://www.spektrum.de/news/die-reaktorkatastrophe-von-majak/1501007

(28) https://www.deutschlandfunk.de/castor-transporte-sind-nicht-gegen-terrorangriffe-mit-einer-100.html


Die Autoren:

Karl W. Koch, Dipl. Ing. (chem. FH) ist deutscher Politiker, Aktivist und Fachbuchautor aus Mehren (Rheinland-Pfalz), der innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen und in parteinahen linken Bewegungen aktiv ist. Er engagiert sich seit Jahren stark in der Friedens- und Abrüstungspolitik, insbesondere gegen Atomwaffen und für eine umfassende nukleare Abrüstung. (Näheres: zahlreiche Beiträge auf den Seiten der
U-G-L.de oder gruenealternative.de

Klaus Moegling, habilitierter Politikwissenschaftler und Soziologe, er lehrte an verschiedenen Universitäten und Institutionen der Lehrerbildung, zuletzt an der Universität Kassel als apl. Professor im Fb Gesellschaftswissenschaften, er engagierte sich in der Friedens- und Umweltbewegung sowie in Bildungsinitiativen. Er ist Autor des im open Access veröffentlichten Buches „Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich.“

Bernhard Trautvetter, Sprecher des Essener Friedensforums, Mitglied im Bundesausschuss Friedensratschlag, Friedensökologe, Autor

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