Eine heute veröffentlichte Umfrage zeigt, dass 72 % der Schweizer Stimmberechtigten den Beitritt der Schweiz zum UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) unterstützen.
Die Umfrage folgt auf die Ankündigung der Schweizer Allianz für das Atomwaffenverbot, dass sie in der vergangenen Woche die erforderliche Anzahl Unterschriften für die Einreichung einer Volksinitiative gesammelt hat, und die Volksinitiative am 23. Dezember in Bern eingereicht wird.
Dies erhöht den Druck auf den Bundesrat, den TPNW zu unterzeichnen – nach mehreren Jahren, in denen der Bundesrat dies abgelehnt hat, obwohl die Schweiz bei den Verhandlungen und der Annahme des Vertrags im Jahr 2017 eine führende Rolle spielte und das Parlament 2018 dem Beitritt zugestimmt hatte.
Die Umfrage zeigt: Sollte der Bundesrat weiterhin auf eine Unterzeichnung verzichten und es zu einer Volksabstimmung kommen, hätte diese vor dem Volk große Chancen angenommen zu werden.
Gemäß der vom Institut Demoscope durchgeführten, repräsentativen Umfrage sprechen sich lediglich 17 % der Stimmberechtigten gegen einen Beitritt zum TPNW aus, weitere 12 % sind unentschieden.
Die Umfrage zeigt, dass in allen Parteien eine Mehrheit der Wählerschaft den Beitritt unterstützt: SVP 51 %, FDP 68 %, Die Mitte 78 %, SP/Grüne/GLP 92 %, Andere 70 %. Die Unterstützung ist sowohl in der Deutsch- wie auch in der Westschweiz sowie in städtischen und ländlichen Gebieten gleichermaßen hoch.
Am stärksten ist die Unterstützung bei Männern über 55 Jahren mit höherer Bildung – jener Bevölkerungsgruppe, die sich erfahrungsgemäß am häufigsten an Volksabstimmungen beteiligt. Die Zustimmung ist jedoch in allen Alters- und Bildungsgruppen hoch. Selbst bei jungen Menschen mit niedrigerem Bildungsniveau liegt der Anteil der Gegnerinnen und Gegner bei lediglich 19 %.
Annette Willi von der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) und Mitglied des Initiativkomitees fordert den Bundesrat auf, der humanitären Tradition der Schweiz gerecht zu werden:
“Der TPNW verbietet sämtliche atomwaffenbezogenen Aktivitäten und ist vollständig mit dem schweizerischen Recht vereinbar. Die Mehrheit der Staaten weltweit hat ihn bereits unterzeichnet oder ratifiziert – auch die Schweiz sollte dies tun. Wenn der Bundesrat den in dieser Umfrage klar zum Ausdruck kommenden demokratischen Willen der Bevölkerung ignoriert, verzögert er lediglich das Unvermeidliche. Stattdessen sollte er jetzt das Richtige tun und den Vertrag unterzeichnen.”
Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA, unterstreicht die Ergebnisse der Umfrage:
“Beim Sammeln von Unterschriften auf der Straße war dann Erklärungsbedarf vorhanden, wenn es darum ging, den Passant*innen zu erklären, wieso der Bundesrat den TPNW nicht schon längst unterzeichnet hat. Zugegeben: Hier fand sich offensichtlich keine überzeugende Erklärung. Umso weniger musste man den TPNW und dessen Wichtigkeit erklären: Die Leute unterschrieben gerne.”
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist eine antimilitaristische Organisation, die sich einsetzt gegen jegliche Beteiligung der Schweiz am Krieg und sich engagiert für eine globale Gerechtigkeit.
