Acht Jahre Atomwaffenverbotsvertrag – ein starkes Signal gegen neue nukleare Bedrohungen
In dieser Woche jährt sich die Eröffnung des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) zur Unterzeichnung bei den Vereinten Nationen zum achten Mal. Seit dem 20. September 2017 haben 94 Staaten den Vertrag unterzeichnet, 73 davon sind bereits Vertragsparteien. Zuletzt hat auch Indonesien – das größte Land Südostasiens, die größte muslimische Nation und die drittgrößte Demokratie der Welt – den Vertrag ratifiziert.
Angesichts aktueller Warnungen des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist dieses Engagement wichtiger denn je. Grossi warnte jüngst vor einer Welt, in der bis zu 25 Staaten Atomwaffen besitzen könnten. Schon jetzt sei der Prozess der Abrüstung zum Stillstand gekommen, während bestehende Atommächte ihre Arsenale modernisieren und ausbauen.
„Eine Welt mit 20 oder mehr Atomwaffenstaaten wäre unberechenbar und extrem gefährlich. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist das wirksamste Gegenmittel zu dieser Entwicklung“, erklärt Christoph von Lieven, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Er schafft klare Regeln gegen nukleare Aufrüstung und bietet einen realen Weg in Richtung Abrüstung.“
Der AVV verbietet nicht nur Entwicklung, Besitz und Stationierung von Atomwaffen, sondern etabliert auch eine neue völkerrechtliche Norm: Atomwaffen sind inakzeptabel, unabhängig davon, wer sie besitzt. Damit stellt der AVV eine wichtige Ergänzung zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) da. Mit jedem weiteren Beitritt wächst der Druck auf die Nuklearstaaten, ihrer Verantwortung nachzukommen und echte Abrüstungsschritte einzuleiten.
Doch statt diese internationale Dynamik zu unterstützen, erleben wir in Europa eine gefährliche Gegenbewegung: Die Rhetorik der nuklearen Abschreckung wird lauter, europäische Atomwaffenprojekte werden offen diskutiert, und Milliarden fließen in die Modernisierung von Arsenalen. Diese Politik der Aufrüstung befeuert genau jene Proliferationsspirale, vor der Grossi warnt.
Auch die Bundesregierung verweigert bislang die Unterstützung des Vertrags. Sie hat den Atomwaffenverbotsvertrag weder unterzeichnet noch ratifiziert – und hält im Gegenteil an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland für fest. Damit stellt sie sich gegen die wachsende Mehrheit der Staaten, die Atomwaffen völkerrechtlich ächten, und schwächt die internationale Abrüstungsdynamik.
