Die Entscheidung der Regierung von Donald Trump, Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, mit Sanktionen zu belegen, ist nicht nur eine beispiellose politische Repressalie gegen eine internationale Beamtin. Es ist auch ein direkter Versuch, einen Bericht zu delegitimieren, der den Völkermord in Gaza mit Hunderten von Beweisstücken und offiziellen israelischen Erklärungen gründlich dokumentiert. Der Hintergrund ist noch viel düsterer: Die palästinensische Auslöschung ist zu einem Multimilliarden-Dollar-Geschäft geworden, in dem Unternehmens-, Militär-, Technologie- und Medieninteressen zusammenlaufen. Der Bericht dokumentiert die Akteure, die Mechanismen und die Konsequenzen dieser globalen Operation.

  1. Alarmierend: Eine Beispiellose Sanktion und der Aufstieg des Globalen Autoritarismus

„Frau Albanese untersucht keine Kriegsverbrechen; sie verbreitet als Berichte getarnte antisemitische Theorien“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am 9. Juli 2025 auf direkte Anweisung von Präsident Donald Trump. Am selben Tag kündigte das US-Finanzministerium persönliche Sanktionen gegen die UN-Berichterstatterin Francesca Albanese an, fror ihr Vermögen in den USA ein, beschränkte ihre Bewegungsfreiheit, und verbat jegliche Zusammenarbeit mit US-Einrichtungen. Die Entscheidung wurde in die Tat umgesetzt, während Benjamin Netanjahu in Washington über hochsensible bilaterale Abkommen verhandelte.

Diese Maßnahme ist beispiellos und äußerst gefährlich. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte sanktioniert eine Weltmacht eine Menschenrechtsberichterstatterin für die Erfüllung ihres Mandats und setzt damit eine neue Landmarke in der Instrumentalisierung juristischer und finanzieller Instrumente. In den Worten des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, „ist dies eine direkte Bedrohung des multilateralen Systems“, ein Affront, der nicht nur die Arbeit einer einzelnen Ermittlerin zu lähmen versucht, sondern selbst auch die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, Rechenschaft zu verlangen. Höchst alarmierend ist, dass dies zu einem Zeitpunkt geschieht, an dem sich historisch der globale Autoritarismus konsolidiert, dergestalt, dass der instrumentelle Einsatz juristischer und finanzieller Werkzeuge zur Unterdrückung kritischer Stimmen normalisiert worden ist. Im hier vorliegenden Fall wird auch eine Schicht erzeugt, die die in Gaza begangenen Verbrechen vollständig überdeckt, Verbrechen, die nicht nur von Albanese, sondern auch von mehreren unabhängigen Ausschüssen und internationalen Gremien dokumentiert sind. Diese Sanktion markiert einen bedrohlichen Präzedenzfall: wirtschaftliche und politische Macht wird eingesetzt, um die Verteidigung von Humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten zu bestrafen, was eine besorgniserregende Erosion der Normen, die dem globale Zusammenleben Zu Grunde liegen, offenbart.

  1. Der Albanese-Bericht: Das Gerüst eines geplanten Völkermords und der Beweis des Vorsatzes

Albanese‘s Bericht mit dem offiziellen Titel „Von der Besatzungswirtschaft zur Ökonomie des Völkermords“, der am 18. Juni 2025 dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde, stellt eine überwältigende Menge an Beweisen zusammen, die die Anklage gegen den Staat Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords in Gaza stützen. Dieser akribisch ins Detail gehende Bericht schlüsselt die Maschinerie der Vernichtung und Plünderung auf. Seine Ergebnisse sind in Eckpfeiler aufgegliedert, die nicht nur die Verwüstungen darstellen, sondern auch die vorsätzliche Architektur der Katastrophe herausarbeiten:

2.1. Die Beabsichtigung des Völkermords: Über 300 bloßstellende Aussagen
Der Bericht dokumentiert mehr als 300 Aussagen hochrangiger israelischer Beamter, Minister, Militärchefs, Sprecher, geäußert in den Medien, den sozialen Netzwerken und bei offiziellen Konferenzen, in denen ausdrücklich zur Vernichtung aufgestachelt, die komplette Zerstörung des Gazastreifens gerechtfertigt, oder die radikale Entmenschlichung von Palästinensern unterstützt wird. Weit davon entfernt, nebensächlich zu sein, offenbaren diese Aussagen eine in sich geschlossene rhetorische Linie, die extreme Gewalt als valide und normal bejaht.

Beispielhaft erwähnenswert für ihre ausdrückliche Brutalität und für die hochrangige Ebene der sich Äußernden:

* Yoav Gallant, Verteidigungsminister (Oktober 2023): Obwohl der genaue Satz „Gaza muss in Asche gelegt werden“ in öffentlichen Erklärungen nicht zu finden war, kündigte Gallant eine „totale Belagerung“ von Gaza an, bezeichnete Palästinenser als „menschliche Tiere“ und wies an, dass „kein Strom, keine Nahrungsmittel, kein Wasser, kein Gas (geliefert wird). Alles ist geschlossen.“ Diese Rhetorik gab den Ton an für eine systematische Verwüstungskampagne.
* Isaac Herzog, Präsident von Israel (Oktober 2023): Während Herzog sein Bedauern über die zivilen Opfer zum Ausdruck brachte, markierte seine Aussage, dass „eine ganze Nation verantwortlich ist“ und die Andeutung, dass „es keine unschuldigen Zivilisten in Gaza gibt“, weil sie sich nicht gegen die Hamas aufgelehnt haben, einen moralisch gefährlichen Präzedenzfall für die Kollektivierung von Schuld und für die Entmenschlichung der Zivilbevölkerung.
* Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit (Oktober 2024): Obwohl der Bericht seine Aussage im Jahr 2023 ansiedelt, bleibt die Kernbotschaft seiner Rhetorik bestehen. Ben-Gvir hat offen die „Entleerung des Gazastreifens von Palästinensern“ und die Ansiedlung israelischer Siedler verteidigt – eine Politik, die im Endeffekt Territorium enteignet und sich seiner Bevölkerung entledigt und die die extremistischen Absichten hinter den Operationen unterstreicht.
* Amichai Eliyahu, Minister für Kulturerbe (November 2023): Eliyahu hat mit seinen Aufrufen, „Gaza mit einer Atombombe zu bombardieren“, für eine Kontroverse gesorgt, und er behauptet, dass es im Gazastreifen keine „unbeteiligten Zivilisten“ gebe. Obwohl keine Textaufzeichnungen gefunden wurden, in denen er sagte, Frauen und Kinder seien „valide Ziele, wenn sie zukünftige Terroristen großziehen“, spiegeln seine Redebeiträge eine Rechtfertigung von Gewalt gegen Zivilisten wider, insofern er zukünftige palästinensische Generationen dämonisiert – und damit eine Logik von kultureller und demographischer Auslöschung an den Tag legend.

2.2. Systematische Praktiken der Vernichtung

Der Bericht von Albanese stellt nicht nur Behauptungen auf, sondern beschreibt in Form von ganz konkreten Taten detailliert die physische Umsetzung der genozidalen Absichten:

* Vorsätzlicher Einsatz verbotener Waffen: Der Einsatz von weißem Phosphor ist dokumentiert, was zu wahllos zugefügten und fortdauernden Verbrennungen führt und zivile Gebiete verwüstet.
* Angriffe auf Krankenhäuser und Notunterkünfte: Der Bericht listet die systematische Zerstörung der Gesundheitsinfrastruktur, Angriffe auf Krankenhäuser, UN-Notunterkünfte, Krankenwagen und humanitäre Konvois auf – Aktionen, die von der UN-Kommission als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Diese Strategie macht ein Überleben nahezu unmöglich, insofern eine grundlegende Hilfe inmitten eines brutalen Konflikts verweigert wird.
* Totale Belagerung: Der Bericht analysiert die vollständige Blockade der Lieferung von Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Elektrizität, welche von Beginn der Operation an verhängt wurde und so die Bevölkerung zu Hungersnot und Krankheit verurteilte – eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts und ein Kriegsverbrechen.

2.3. Humanitäre Verwüstung und die Zerstörung palästinensischen Lebens
Der Bericht unterstreicht das Ausmaß der humanitären Katastrophe und der kulturellen und sozialen Vernichtung Gazas:

* Menschliche Opfer: Über 130.000 Tote und Vermisste sind seit dem 7. Oktober 2023 bis zur Veröffentlichung des Berichts (Juni 2025) registriert, darunter 34.000 Kinder. Diese Zahl, die frühere Schätzungen weit übersteigt, basiert auf einer aktuellen Studie einer ausländischen Universität in Zusammenarbeit mit einer palästinensischen Organisation aus dem Westjordanland. Diese Studie, die in akademischen Kreisen und in Fragen der Menschenrechte eine erhebliche Wirkung hatte, beinhaltet die bestätigten Todesfälle, die Menschen, von denen man vermutet, dass sie – viele davon in Stücke gerissen – unter Trümmern begraben sind, sowie die Vermissten. Die Zahl unterstreicht das von der Welt noch nicht in seiner Gänze wahrgenommene Ausmaß der Katastrophe.
* Vernichtung von Kultur und Infrastruktur: Dokumentiert sind gezielte Bombenangriffe auf Universitäten, auf historische Archive, auf Bibliotheken, sowie auf islamische und christliche archäologische Stätten. Dies ist ein direkter Angriff auf das Gedächtnis, die Identität und die Zukunft eines Volkes. Die UN-Kommission berichtet, dass über 90 % der Bildungsstätten und mehr als die Hälfte der religiösen und kulturellen Stätten zerstört wurden. Über 80 Prozent der Wohninfrastruktur in Gaza liegen in Schutt und Asche, und lassen den größten Teil der Bevölkerung in Obdachlosigkeit und ohne Hoffnung auf eine Rückkehr zurück.

  1. Das Geschäft mit dem Völkermord: hinter dem Krieg stehende Konzerne und die Instrumentalisierung von Kapital

Hinter dem israelischen Militärapparat verbirgt sich ein komplexes transnationales Unternehmensnetzwerk, das auf obszöne Weise vom Völkermord profitiert, diesen aufrechterhält und die Zerstörungen in Dividenden verwandelt. Der Albanese-Bericht und unabhängige Quellen (darunter Al-Haq, WhoProfits und B’Tselem) identifizieren verschiedene Unternehmen und Konglomerate, die direkt mit der Kriegsführung und der Aufrechterhaltung der Besatzung in Verbindung stehen:

* Elbit Systems: Israel‘s Militärriese, Hauptlieferant von Drohnen, Artillerie und Überwachungssystemen, die in Gaza eingesetzt werden. Seine Technologie dient als Auge und Arm bei der Ausführung vieler Operationen, unterstützt durch globale und mit dem Konflikt eng verkoppelte Kapitalinvestitionen.
* Intel Corporation: Unterhält wichtige, vom israelischen Staat steuerlich subventionierte Einrichtungen, was es zu einem Teil der Wirtschaftsstruktur der Besatzung macht. Während seine direkte Rolle bei Völkermord eher indirekt ist, machen es seine starke wirtschaftliche Präsenz und seine staatlichen Subventionen zu einer tragenden Säule der kriegsunterstützenden israelischen Wirtschaft.
* Google und Amazon: Über das umstrittene Projekt Nimbus stellen sie der israelischen Regierung, wie auch dem Verteidigungsministerium, Cloud-Infrastruktur und KI-Dienstleistungen zur Verfügung. Dieses Angebot an Spitzentechnologie ist nicht neutral; es erleichtert Datenverarbeitung, Überwachung und militärische Operationen, und macht diese Technologiegiganten zu Schlüsselkomponenten der israelischen Einsatzfähigkeit in den besetzten Gebieten.
AXA-Versicherung: Diese wird beschuldigt, israelische Rüstungsfirmen zu finanzieren und in solche Banken zu investieren, die von illegalen Siedlungen profitieren. Seine Rolle liegt in der Bereitstellung von Kapital, das direkt oder indirekt militärische Operationen und Besatzungsinfrastrukturen unterstützt.
* Hewlett Packard (HP): Stellt Technologie für ein biometrisches Kontrollsystem („Basel-System“) in besetzten Gebieten bereit. Dies ist ein Schlüsselinstrument für die Verhinderung von Freizügigkeit und für eine territoriale Zersplitterung.
Caterpillar: Seine gepanzerten Bulldozer, insbesondere die D9-Modelle, werden von der israelischen Armee eingesetzt, um palästinensische Häuser zu zerstören, Land für Militäroperationen zu räumen und die Besatzungsinfrastruktur zu errichten. Die Rolle von Caterpillar bei der Zerstörung von Eigentum und Zwangsumsiedlungen ist direkt und gut dokumentiert.

In vielen der Vorstände dieser Unternehmen sitzen Führungskräfte mit doppelter Staatsbürgerschaft oder engen Verbindungen zu zionistischen Organisationen, was ein beunruhigendes Ineinandergreifen von militärisch-industriellen Interessen, politischer Ideologie und der Verübung von Staatsverbrechen offenbart. Das „Geschäft mit dem Völkermord“ ist keine Metapher; es ist ein miteinander verflochtenes Ökosystem von Interessen, das von der Zerstörung profitiert.

  1. Internationale Verschleierung und die gegen Wahrheit gerichtete Offensive: Der Widerstand des Multilateralen Systems

Die Sanktion gegen Albanese ist ein verzweifelter Versuch, Israel von der Verantwortung zu entbinden. Aber darüber hinaus offenbart diese Aktion die spürbare Befürchtung Washington‘s und seiner Verbündeten, dass der Bericht internationale Mechanismen in Gang setzen könnte, die den Status Quo dieser Straffreiheit demontieren würden.

* Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Der Bericht stärkt die Beweisbasis für den IStGH unter Ankläger Karim Khan, um neue Haftbefehle gegen israelische Beamte zu erlassen, wie möglicherweise auch gegen Amerikaner, die an der Beihilfe zu Verbrechen beteiligt sind.
* Staaten des globalen Südens: Mehrere Länder des globalen Südens erwägen bereits, Albanese‘s Bericht als Rechtsgrundlage für unilaterale Sanktionen gegen israelische Einrichtungen oder Mitschuldige an der Besatzung und dem Gaza-Konflikt zu verhängen.
* UN und Sonderkommission: Innerhalb der UN wird eine unabhängige Untersuchungskommission mit einem breiteren Mandat und Exekutivbefugnissen in Betracht gezogen, die möglicherweise über die Sammlung von Berichten hinausgeht bis hin zum Nachweis von direkter Verantwortung.

Deshalb reagiert Trump mit Sanktionen. Es geht nicht nur um Francesca Albanese, sondern darum, zu verhindern, dass die Dokumentation von Völkermord Konsequenzen nach sich zieht, und um das Kriegsgeschäft profitabel und straffrei zu halten. Die Sanktion ist ein Kriegsakt gegen die Wahrheit – ein klares Signal dafür, dass geopolitische Macht bereit ist, internationale Institutionen zu untergraben, um ihre Verbündeten und wirtschaftlichen Interessen zu schützen. Dieser Schritt verstärkt das Konzept einer globalen autoritären Konsolidierung, bei der rechtliche und finanzielle Instrumente zu Waffen gemacht werden, um Widerspruch zum Schweigen zu bringen und Verbrechen zu schützen.

  1. In die Enge getriebene Presse: Historische Pflicht und die Dringlichkeit des Nachrichtenkontexts

In diesem Kontext der Wahrheitsverdrängung tragen die freie Presse und andere Mediennetzwerke eine unausweichliche historische Verantwortung: sie haben für Offenlegung zu sorgen, faktenbasierte Narrative aufrechtzuerhalten und diesen Bericht entschieden zu validieren. Die Zukunft der internationalen Justiz hängt davon ab, dem komplizenhaften Stillschweigen nicht den Sieg zu überlassen.

Der Bericht ist Teil dieser Bemühung, aber seine Dringlichkeit wird durch das tägliche Leid in Gaza noch verstärkt. Am 10. Juli 2025 erfuhr die Welt von zehn Kindern, die in Gaza erschossen wurden, während sie am Eingang eines Krankenhauses auf medizinische Versorgung warteten. Dies ist alles andere als ein Einzelfall, sondern ein Symbol der Barbarei, die ungestraft fortgesetzt wird, ein klarer Beweis für die systematische Verweigerung des Rechts auf Leben und auf Grundversorgung. Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien haben eine Eskalation direkter Angriffe auf Zivilisten dokumentiert, die oft unter dem Vorwand militärischer Operationen durchgeführt werden, aber in einer Weise, die gezielt auf die Zerstörung überlebenswichtiger Infrastruktur gerichtet ist. In diesem Zusammenhang ist Albanese‘s Bericht nicht nur ein Dokument. Es ist ein Aufschrei, ein Werkzeug, um das Schweigen zu brechen und die bisherige Straffreiheit der Täter in Frage zu stellen. Die Presse ist heute mehr denn je die letzte Bastion gegen diese globale Komplizenschaft.

 

Quellen und Referenzen:

— Offizieller Bericht von Francesca Albanese an den UN-Menschenrechtsrat, „Von der Besatzungswirtschaft zur Ökonomie des Völkermords“, 18. Juni 2025.
— Al-Haq, WhoProfits, B’Tselem: Berichte und Analysen über Komplizenschaft von Unternehmen und Menschenrechtsverletzungen.
— Jüngste Studie einer ausländischen Universität und einer palästinensischen Organisation aus dem Westjordanland über Opfer und Vermisste in Gaza (erstellt im Juli 2025).
— Aussagen israelischer Beamter: Gesammelt von verschiedenen Medien und sozialen Netzwerken zwischen Oktober 2023 und Mai 2025 (abgeglichen und kontextualisiert).
— Erklärung des US-Finanzministeriums, 9. Juli 2025.
— UN-Gremien: OHCHR, UNRWA, UN-Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten, Erklärungen des Hohen Kommissars Volker Türk.
— Internationale und alternative Medien: Berichterstattung über die jüngsten Ereignisse in Gaza (Juli 2025).
— Amnesty International und Human Rights Watch: Berichte über die Menschenrechte im Israel-Palästina-Konflikt.
— Akademische und rechtliche Analysequellen zur Unternehmenshaftung und zum humanitären Völkerrecht.
Zeugenaussagen von Ärzten, Journalisten und Organisationen in Gaza.

 

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ursula Nollenberger vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!