UN soll Situation in Gaza untersuchen. Waffenembargo verhängt. Petro will Partnerschaft mit Nato beenden
Von David Keck
Bogotá. Die Haager Gruppe hat zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfeltreffens in Bogotá am Mittwoch eine Abschlusserklärung zu Israel und Palästina veröffentlicht. „In Trauer um jedes einzelne Leben, das im Zuge der völkermörderischen Handlungen Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten verloren gegangen ist“, kündigte die Gruppe an, die Lieferung von Waffen, Munition und militärischem Treibstoff nach Israel zu verhindern.
Dazu zählt sowohl das Verbot des direkten Exports als auch die Blockade von Schiffen, die beim Transport entsprechender Lieferungen die eigenen Hoheitsgewässer passieren wollen.
Die Abschlusserklärung fordert außerdem die Vereinten Nationen auf, die humanitäre Lage in Gaza zu untersuchen. Im Mittelpunkt dessen soll der Zusammenbruch des Gesundheits- und Ernährungssystems stehen, von dem Millionen Zivilisten betroffen sind. Bei der kommenden Generalversammlung soll dann ein detaillierter Bericht vorgelegt werden.
Zur Haager Gruppe zählen neben Kolumbien und Südafrika, die beim ersten Gipfeltreffen gemeinsam den Vorsitz führten, Bolivien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia und Senegal. Die Gruppe formierte sich im Januar als Reaktion auf die humanitäre Krise im Gazastreifen, um „von Erklärungen zu Taten überzugehen“. Seit Oktober 2023 sind in dem Konflikt mehr als 58.000 palästinensische Personen getötet und 139.000 verletzt worden.
An dem Treffen in Bogotá nahmen insgesamt über dreißig Länder teil, darunter auch Brasilien, China, Indonesien, Ägypten, Spanien und Venezuela. Allerdings schlossen sich weder Brasilien noch China der Erklärung an. Auch einige andere Staaten fehlten. Offenbar prüfen die Länder noch, ob und wie sie die Erklärung mit ihren nationalen Rechtsvorschriften in Einklang bringen können.
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete und Teilnehmerin des Gipfels, sieht großes Potenzial in der Haager Gruppe. …
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https://amerika21.de/2025/07/276161/erstes-gipfeltreffen-haager-gruppe
