Seit der verratenen Revolution auf dem Tahrir-Platz sind 13 Jahre vergangen

13 Jahre sind vergangen, seitdem die Hoffnung auf den Sturz eines korrupten Regimes Hunderttausende Ägypter zum Protest auf die Straße trieb. Der Tahrir-Platz bleibt für alle arabischen Völker das Symbol dafür, was in Bezug auf Demokratie und revolutionärer Gestaltung verwirklicht werden konnte und wegen der Gier des Militärs leider nicht erreicht wurde.

Von Farid Adley

Der 25.Januar 2011 ist für Ägypten und die gesamte arabische Welt ein bedeutungsvolles Datum. Eine Gruppe ägyptischer Aktivisten organisierte in den sozialen Medien eine Kundgebung, die von tunesischen Protesten, die einige Tag zuvor begonnen hatten, beeinflusst war. Dieses Datum war der Feiertag der Polizei. Es hörte sich wie ein Scherz an: Wie kann man den Sicherheitskräften des Regimes den Feiertag verderben, indem man sie zur Mobilmachung von Truppen drängt. Dem Aufruf auf dem Tahrir-Platz folgten 25.000 Menschen, größtenteils junge und sehr junge, die politische und soziale Reformen nach dem Vorbild der Jasmin-Revolution forderten, und den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak, dem Oberhaupt eines korrupten Regimes, das im Begriff war, mit der erblichen Übertragung der Führung an seinen Sohn Jamal in eine „monarchistische Republik“ überzugehen.

Drei Wochen Proteste auf den Plätzen in ganz Ägypten mit dem bekannten Mantra „Irhal“ („Hau ab“) genügen, um die Geschichte des Landes zu verändern: Am 11. Februar tritt Mubarak zurück. Was beginnt, ist keine neue Phase für Ägypten, sondern leider der Anfang einer noch unterdrückenderen Zeit: General Abdel Fattah al-Sisi setzt binnen kurzer Zeit ein autoritäres Regime ein. Seine Armee, die gegen die Muslim-Bruderschaft, dem Sieger der Wahlen von 2012, auftrat, weitet ihren Einfluss auf die gesamte Gesellschaft aus und lässt keine Anzeichen von Unstimmigkeiten zu.

Viele sprechen von einem Scheitern des Arabischen Frühlings. Nein, es ist das Versagen der arabischen Regierungen, eine ausgewogene Entwicklung der Wirtschaft und eine Gleichheit bei Rechten und Pflichten zu gewährleisten. Der Kampf der lebendigen Kräfte des ägyptischen Volkes ist trotz der abgewürgten Niederwerfung weiterhin aktiv. Ägypten erlebt nur eine Phase von Scheinstabilität: Im Inneren tobt die Wirtschaftskrise. Die Landeswährung wurde mehrfach abgewertet und verlor bei den Wechselkursen mehr als die Hälfte ihres Wertes, die galoppierende Inflation hat auf Jahresbasis 40% überschritten und die Auslandsverschuldung hat Summen erreicht, die nicht mehr zu begleichen sind. Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut.

Die pharaonischen Projekte, mit denen der Rais (arabisch: „Führer“) Spuren in der Geschichte des Landes hinterlassen wollte, wurden wegen fehlender Finanzmittel auf halbem Weg fallen gelassen. Die Regierung versteigerte alles, was verkauft werden konnte, vom historischen Gebäudebestand bis zu Fabriken, von zwei Inseln im roten Meer (an Saudi Arabien) bis zu den riesigen landwirtschaftlichen Flächen im Niltal (an die Emirate). Das Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das den Verkauf des Suez Kanal unter der Hand ermöglichte. Ein Scherz, der im Suq von Kairo die Runde macht, hört sich so an: „ An wen werden wir die Pyramiden verkaufen?“

Zu diesem erschütternden Bild des wirtschaftlichen Versagens kommt die verheerende Unterdrückung dazu: Mehr als 60.000 politische Gegner verrotten in Al-Sisis Gefängnissen, viele von ihnen warten seit Jahren auf ihre Verurteilung, weil sie in den sozialen Medien einen Beitrag geschrieben haben, der wahre Tatsachen über das wirtschaftliche Versagen oder die repressive Politik aufzeigt. Der Fall von Alaa Abdelfattah, Hauptfigur der Revolution auf dem Tahrir-Platz, seit mehr als 10 Jahren im Gefängnis, ist vielsagend. Das Militärregime verbot zunächst die Partei der Muslimbruderschaft und war dann erbost gegenüber der weltlichen und fortschrittlichen Opposition. Ein Universitätsprofessor wurde zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er ein Buch geschrieben hatte, in dem er mit einer wissenschaftlichen Analyse die Wirkungslosigkeit der von der Regierung ergriffenen Wirtschaftsmaßnahmen darlegte.

Die Unterdrückung hat auch unschuldige Influencer getroffen. Haneen Hossam (1,3 Millionen Follower auf TikTok) und Mowada al-Adham (1,6 Millionen Follower auf Instagram und 3,1 Milionen Follower auf TikTok) wurden 2020 zusammen mit drei weiteren Aktivisten unter dem Vorwurf des „Kinderhandels“ und der „Verletzung der Familienwerte“ wegen der Verbreitung von Videos verhaftet, in denen Minderjährige auftauchten. In erster Instanz zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, wurden sie dann in der Berufung nach zehn Monaten Haft freigesprochen.

Obwohl die ägyptische Macht jeden Tag die Menschenrechte missachtet, genießt Al-Sisi die Unterstützung der kapitalistischen Mächte USA und EU. Man sagt, dass die Politik, beide Augen vor den Verbrechen der ägyptischen Sicherheitskräfte zu verschließen, mit der Notwendigkeit begründet sei, die Stabilität der Region zu gewährleisten. Die Realität ist eine andere: Es geht um die Sicherstellung von Investitionen und vor allem um die Ausbeutung der Gasvorkommen vor der ägyptischen Küste. Die italienischen Regierungen haben im Namen dieser Realpolitik im östlichen Stil die Ermordung von Giulio Regeni vergessen, indem das Ereignis auf gerichtlicher Ebene deklassiert wurde, was wahrscheinlich nur zu symbolischen Urteilen in Abwesenheit der vier Generäle führen wird, die für das Foltern, Töten und Beseitigen der Leiche des italienischen Forschers angeklagt sind.

Die Ideale dieser Schlagworte vor 13 Jahren „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“ kursieren noch immer auf den Plätzen. Trotz der Beschlagnahmung sämtlicher unabhängiger Medien seitens der mit den Sicherheitsdiensten verbundenen Teilen der Gesellschaft gibt es in Ägypten mutige Stimmen wie Mada Misr, eine Online-Seite, die von der couragierten Journalistin Lina Atallah betrieben wird und von einer fast ausschließlich weiblichen Redaktion unterstützt wird.

Al-Sisi hat die Verfassung geändert und sich einen Verbleib an der Spitze der Macht bis 2030 gesichert, was ihm selbst eine dritte Amtszeit ermöglichte. Bei den jüngsten Wahlen im vergangenen Dezember hat er mit „ägyptischen Zahlen“ gewonnen (nur um den bekannten Spruch „bulgarische Mehrheiten“ zu aktualisieren *): 89,9% der abgegebenen Stimmen. Krümel für die drei Herausforderer.

(*) Eine bulgarische Mehrheit bedeutet im italienischen Journalistenjargon eine überwältigende Mehrheit, die jedoch nicht durch eine freie Debatte gestützt wird, sondern das Ergebnis offenkundiger Scheinwahlen ist, d. h. Wahlen, deren Ergebnis eindeutig vom Willen des Volkes abweicht.

Übersetzung aus dem Italienischen von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige!

Arabische Version:

13 عاماً مرت على ميدان التحرير،الثورة المغدورة

فريد عدلي

لقد مرت 13 عامًا منذ أن دفعت آمال الإطاحة بالنظام الفاسد مئات الآلاف من المصريين إلى الشوارع للاحتجاج. ويبقى حراك ميدان التحرير رمزاً لكل الشعوب العربية لما يمكن تحقيقه من الديمقراطية والإبداع الثوري، وللأسف لم يتحقق نجاح كل ذلك بسبب جشع العسكر.

يوم 25 يناير 2011 هو يوم مهم بالنسبة لمصر والعالم العربي بأكمله. نظمت مجموعة من الناشطين المصريين مظاهرة على وسائل التواصل الاجتماعي ، مستوحاة من الاحتجاجات التونسية التي بدأت قبل أيام قليلة سابقة. وكان ذلك التاريخ هوعطلة إحتفال يوم الشرطة. بدا الأمر وكأنه مزحة: محاولة لإفساد عطلة قوات الأمن التابعة للنظام من خلال إجبارهم على تعبئة القوات. وتظاهر أكثرمن 25 ألف شخص في ميدان التحرير، معظمهم من الشباب ، كانوا يطالبون بإصلاحات سياسية واجتماعية، على غرار ثورة الياسمين، وينادون باستقالة الرئيس حسني مبارك، رأس النظام الفاسد الذي كان على وشك الانهيار، ليتحول إلى  <جمهوملكية> بالتحضير لإنتقال الرئاسة بالوراثة إلى ابنه جمال.

ثلاثة أسابيع من الاحتجاجات في الساحات في جميع أنحاء البلاد كانت كافية، تحت الشعار المعروف: “إرحل!”، لتغيير مسار تاريخ البلاد: في 11 فبراير تنحى مبارك.

إن ما بدأ ليس مرحلة جديدة في مصر، ولكنه للأسف تحول لبداية موسم أكثر قمعاً: حيث أسس الجنرال عبد الفتاح السيسي بسرعة نظاماً استبدادياً. فجيشه، الذي دخل المشهد ضد الإخوان المسلمين ، الفائزين في انتخابات 2012، بسط قبضته على المجتمع بأكمله، ولم يسمح بأي تلميح للانعتاق.

كثير من المحللين يتحدثون عن فشل الربيع العربي. لا، إنه فشل الحكومات العربية في ضمان التنمية المتناغمة للاقتصاد والمساواة في الحقوق والواجبات. فما زالت معركة قوى الشعب المصري الحية مستمرة رغم القمع الخانق. في الحقيقة تشهد مصر موسماً من الاستقرار الظاهري فقط: أما على الجبهة الداخلية فإن الأزمة الاقتصادية غير مسبوقة. وانخفضت قيمة العملة المحلية عدة مرات، وفقدت أكثر من نصف قيمتها بأسعار الصرف، وتجاوز التضخم المتسارع  نسبة 40% على أساس سنوي، وارتفعت الديون الخارجية إلى أرقام يستحيل سدادها. ويعيش ثلث السكان في فقر.

المشاريع الفرعونية التي أراد الرئيس السيسي أن تترك أثرا بإسمه  في تاريخ البلاد، تمّ التخلي عنها في منتصف الطريق بسبب نقص التمويل. لقد باعت الحكومة كل ما يمكن بيعه بالمزاد العلني العالمي، من الأبنية التاريخية إلى المصانع، ومن الجزيرتين في البحر الأحمر (إلى المملكة العربية السعودية) إلى الأراضي الزراعية الشاسعة في وادي النيل (إلى الإمارات). ووصل الأمر إلي موافقة البرلمان على قانون يسمح بالبيع غير المعلن  لقناة السويس. هناك نكتة تدور في أسواق القاهرة تقول: “لمن سنبيع الأهرامات؟”.

يضاف إلى هذه الصورة المدمرة من الفشل الاقتصادي ، واقع القمع المقرف: أكثر من 60 ألف معارض سياسي يقبعون في سجون السيسي، والعديد منهم ينتظرون المحاكمة منذ سنوات، فقط لأنهم كتبوا منشورات على وسائل التواصل الاجتماعي يفضحون فيها الحقائق الموثقة حول الإخفاقات السياسة والاقتصادية وفضائح القمع.

إن قضية علاء عبد الفتاح، بطل ثورة ميدان التحرير، المسجون منذ أكثر من 10 سنوات، هي قضية رمزية. قام النظام العسكري في البداية بحظر حزب الإخوان المسلمين ثم هاجم المعارضة العلمانية والتقدمية. لقد حُكم على أستاذ جامعي بالسجن 5 سنوات لتأليفه كتابا أكد فيه، بالتحليل العلمي، عدم فعالية الإجراءات الاقتصادية التي تنفذها الحكومة.

كما وصل القمع إلي درجة سجن المؤثرين علي وسائل التواصل الإجتماعي . فقد ألقي القبض على حنين حسام (1.2 مليون متابع على تيك توك) ومودة الأدهم (1.6 مليون متابع على إنستغرام و3.1 مليون متابع على تيك توك) عام 2020 مع ثلاثة ناشطات آخريات بتهم “الاتجار بالأطفال” و”انتهاك القيم العائلية”، بسبب نشر فيديوهات ظهر فيها قاصرون. وحكم عليهن في المحكمة الابتدائية بالسجن لمدة عامين، ثم تمت تبرئتهن في الاستئناف، بعد قضاء عشرة أشهر في السجن.

وعلى الرغم من أن السلطات القمعية المصرية تدوس على حقوق الإنسان كل يوم، إلا أن السيسي يتمتع بدعم القوى الرأسمالية في الولايات المتحدة والاتحاد الأوروبي. ويدعون أن هذه السياسة ، المتمثلة في غض النظر عن جرائم قوات الأمن المصرية ، هي مدفوعة بالحاجة إلى ضمان الاستقرار في المنطقة. لكن الواقع مختلف: إنهم يريدون ضمان الاستثمارات، وقبل كل شيء استغلال حقول الغاز قبالة الساحل المصري. لقد نسيت الحكومات الإيطالية، باسم هذه السياسة <الواقعية الشرقية>، اغتيال ريجيني، وتجاوزت الأمر بتركه معلقا على المستوى القضائي، الأمر الذي ربما لن يؤدي إلا إلى إدانة رمزية غيابياً للجنرالات الأربعة المتهمين بالتعذيب والقتل والإخفاء لجثة الباحث الإيطالي.

ولا تزال قائمة مُثُل تلك الشعارات التي تعود إلى 13 عاماً: “”خبز، حرية، عدالة اجتماعية””. وعلى الرغم من مصادرة جميع وسائل الإعلام المستقلة من قبل شركات مرتبطة بالأجهزة الأمنية، إلا أن الأصوات الشجاعة لا زالت تعمل في مصر، مثل موقع مدى مصر هنا ، وهو موقع على الإنترنت تديره الصحفية الشجاعة لينا عطا الله، ويساعدها في ذلك فريق تحرير نسائي بالكامل تقريبًا.

قام الرئيس السيسي بتغيير الدستور وضمن لنفسه البقاء على رأس السلطة حتى عام 2030، مما فتح الطريق له أمام ولاية ثالثة. وفي الانتخابات الأخيرة في كانون الأول (ديسمبر) الماضي، فاز بـما يمكن أن نسميه “الأرقام المصرية” (وذلك فقط لتحديث مقولة “الأغلبية البلغارية” الشهيرة): 89.9% من الأصوات التي تم الإدلاء بها. بينما المنافسون الثلاثة الآخرون حصدوا فقط الفتات.