Das Wirtschaftswachstum diktiert die Politik. Doch die Risiken von noch mehr Schulden, Geldschwemme und Null-Zinsen nehmen zu.

Urs P. Gasche für die Online-Zeitung

Die Wirtschaft der westlichen Industriestaaten hat während der Aufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg lange gut funktioniert. Doch jetzt fährt sie mit voller Wucht in eine Sackgasse. Selbst dreizehn Jahre nach der Schuldenkrise von 2008 verschulden sich Staaten, Unternehmen, Finanzkonzerne sowie Privathaushalte blindlings weiter. Vergeblich versuchten Regierungen und Notenbanken, das Wachstum der Wirtschaft wieder anzukurbeln, indem sie deregulierten, Steuern für Unternehmen senkten und Subventionen verteilten.

Doch damit sind sie kläglich gescheitert. Die Hoffnung, den Schuldenberg dank starkem Wachstum wieder abzubauen, hat sich als Wunschdenken entpuppt. Denn das erreichte Wachstum war nur möglich zum Preis einer noch höheren Verschuldung.

Aus schierer Hilfslosigkeit überfluten Notenbanken die Wirtschaft schon seit Jahren mit billigem Geld. Sie nehmen in Kauf, dass das Vertrauen in den Wert des Geldes schwinden könnte.

Wer reich genug ist, flüchtet sich seit einiger Zeit in Sachwerte wie Land, Immobilien, Gold oder Kunst. Oder er beteiligt sich mit Aktien an Unternehmen.

Das ist ein wesentlicher Grund, weshalb sich die Kluft zwischen der breiten Bevölkerung und den Superreichen weiter stark öffnet.

Fast niemand fragt, wie eine Wirtschaftspolitik aussieht, die nicht mehr alles dem Wirtschaftswachstum unterordnet: Wie kann man den Schuldenberg auf ein vernünftiges Mass abbauen, ohne dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) wächst? Wie kann man die Renten ohne BIP-Wachstum sichern und wie genügend Erwerbsarbeit?

Mit einer Volkswirtschaft ohne wachsendes BIP haben sich die wenigsten Ökonomen je befasst. Das rächt sich jetzt. Denn trotz aller Anstrengungen nahm das BIP der westlichen Industriestaaten in der OECD seit über zwanzig Jahren nur noch auf Pump zu. Allein die Staatsverschuldung ist in den meisten OECD-Ländern stärker gewachsen als das BIP. Dazu kommt die gestiegene Verschuldung von Unternehmen und Privaten sowie die gestiegene Verschuldung des Finanzsektors (Banken, Blackrock, Vanguard, Hedge Funds etc.).

Das sollten auch Wachstumsgläubige zur Kenntnis nehmen, die bestreiten, dass es drei Planeten wie die Erde brauchte, wenn alle Einwohner Afrikas, Indiens und Chinas ebenso viele Ressourcen konsumieren würden wie die Menschen in den Industriestaaten.

Wenn Bankguthaben nicht mehr sicher sind

An den zunehmend unstabilen Verhältnissen trägt die Finanzwirtschaft die Hauptschuld. Statt wie früher der Realwirtschaft zu dienen, ist die Finanzwirtschaft mit Unterstützung der Notenbanken in den letzten 25 Jahren zu einem gigantischen Wett-Casino verkommen. Die allermeisten Finanztransaktionen dienen nicht mehr den produzierenden Unternehmen, sondern sind reine Wettgeschäfte in Billionenhöhe, die häufig in Bruchteilen einer Sekunde abgewickelt werden.

Die hohen unberechenbaren Risiken der Wettgeschäfte auf Pump tragen die reale Wirtschaft und die Inhaber von Spar- und Zahlungskonten. Zwar sind in der Schweiz angeblich 100’000 Franken pro Bank garantiert, jedoch lediglich bis maximal zu einer addierten Summe von 6 Milliarden Franken – bei einer Gesamtsumme an Guthaben von rund 800 Milliarden Franken!

Aus Angst, eines Tages könnten zu viele Leute ihre Guthaben bei den Banken abziehen, wird bereits diskutiert, ob man den Bezug von Bargeld und die Zahlungsmöglichkeiten mit Bargeld einschränken soll. Sogar vom Abschaffen des Bargelds ist die Rede. Allein das Gerede darüber ist ein Alarmzeichen.

Machtkonzentration und verzerrte Preise

Erschwert wird eine Umkehr der Politik durch milliardenschwere Fusionen und Übernahmen, welche die Konzentration und damit eine Machtballung sowohl in der produzierenden Wirtschaft wie auch im Finanzsektor stark beschleunigen. Internationale Megakonzerne und deren Lobbys können nationale Regierungen und Parlamente enorm unter Druck setzen.

Die nationalen Gesetzgeber schaffen es nicht mehr, die zu einflussreich gewordenen Konzerne marktgerecht zu regulieren, beispielsweise

  • das Privileg des «too big to fail» zu beseitigen;
  • die weltweiten, ausgedehnten Steuervermeidungspraxen wirksam zu unterbinden;
  • bei Umweltschäden und Risiken das Verursacherprinzip durchzusetzen;
  • Subventionen abzubauen.

Statt Effizienz hohe sozialisierte Kosten

Von direkten Subventionen in Billionenhöhe profitiert ausgerechnet der klimarelevante Flug-, Schiffs- und Schwerverkehr. Nicht einmal für seine massiven Umweltbelastungen muss der Verkehr aufkommen.

Die Folgen der viel zu tiefen Transportpreise sind gravierend: Der deregulierte Welthandel verteilt die Produktionsstätten und die Erwerbsarbeit an volkswirtschaftlich falsche Standorte. Aus diesem Grund bringt die internationale Arbeitsteilung nicht die erhofften Vorteile, sondern beschert hohe sozialisierte Kosten.

Dauerangst um Arbeitsplätze und Renten

Trotz ständigem Streben nach BIP-Wachstum herrscht in den reichsten Staaten der Erde Dauerangst um Arbeitsplätze und Renten. Weil fast alle Industriestaaten die Finanzierung der Renten vom Wirtschaftswachstum und von hohen Anlagerenditen abhängig machten, ist deren langfristige Finanzierung gefährdet. Als Ausweg will man die Renten senken und erst ab einem höheren Alter auszahlen.

Arbeitslose und Ausgesteuerte vertröstet man seit Jahren auf eine Zeit mit mehr Wachstum.

  • Konzernverantwortliche erhöhen die (Arbeits-)Produktivität ihrer Betriebe fortwährend. Ihr Ziel ist es, für einen gegebenen Output mit möglichst wenigen Arbeitskräften auszukommen.
  • Es wird davor gewarnt, dass die IT-Revolution eine grosse Zahl von Arbeitsplätzen zum Verschwinden bringe.

Wirtschaftslobbys und Regierende schüren die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und nützen diese Angst bei Tarifverhandlungen und bei Volksabstimmungen politisch aus.

Das übergeordnete, aber verdrängte Problem

Doch Schlagzeilen über den Abbau von Arbeitsplätzen und über gefährdete Renten, über Mega-Fusionen, Quartalsabschlüsse, Negativzinsen, Börsenkurse und Handelsabkommen lenken alle von einem übergeordneten Problem ab: Die heutige Generation in reichen Ländern lebt wie keine andere zuvor auf Kosten künftiger Generationen. Wenn alle Menschen so leben würden, brauchte es drei oder vier Planeten wie die Erde. Zudem überlässt die heutige Generation ihren Nachkommen einen gigantischen Schuldenberg, strahlenden Atommüll, mit Kunststoffabfällen belastete und überfischte Meere, die Folgen einer beschleunigten Klimaerwärmung, verseuchte Böden und eine dezimierten Tier- und Pflanzenwelt. Und sie hat einen Grossteil an Rohstoffen der Erde, die günstig abbau- oder förderbar waren, verbraucht.

Blockierter Ausweg mit höheren Zinsen

Die bisherige Politik birgt hohe Risiken: Die Schuldenberge der meisten westlichen Industriestaaten sind so hoch und die Abhängigkeit von tiefen Zinssätzen so gross, dass man sie nicht mehr wie früher mit einer hohen Inflation entwerten und abtragen kann (siehe 2.Teil: «Zusätzliche Umverteilung und Enteignung durch Inflation»). Bereits Zinssätze, die in kurzer Zeit um einen oder zwei Prozentpunkte steigen, führen in den USA, Frankreich, Italien oder Deutschland zu einer Zinslast, die manche stark verschuldete Unternehmen, Finanzkonzerne und Staaten nicht mehr tragen können.

Zudem würde der Börsenwert der bestehenden Nullzins-Obligationen bei einem höheren Zinsniveau stark sinken. Grossbanken, Versicherungen oder Pensionskassen, welche solche Obligationen in ihren Beständen haben, müssten den Wert der Obligationen in ihren Büchern herabsetzen und kämen rasch in die Bredouille.

Auch viele Haus- und Wohnungsbesitzer könnten ihre Hypothekarzinsen nicht mehr zahlen und müssten verkaufen. Die wahrscheinliche Folge wären grosse, unorganisierte Schuldenschnitte und Abschreiber.

Es wäre weniger schmerzhaft gewesen, nach Ausbruch der Finanzkrise überschuldete Banken abzuwickeln statt mit Steuergeldern zu «retten». Noch heute wäre es der risikoärmere Weg, einen Grossteil der Schulden organisiert und koordiniert abzuschreiben. Doch das ist «politisch nicht machbar» und deshalb tabu.

Das «politisch Machbare» reicht nicht

Offensichtlich braucht es einen radikalen Kurswechsel. Doch die Macht und der Einfluss der Konzerne, die auf kurzfristige Gewinnmaximierung aus sind, verhindern politische Mehrheiten für einen Kurswechsel. Die Politik beschränkt sich fast immer auf das, was sie – im Hinblick auf Wahlen und Volksabstimmungen – für «politisch machbar» hält. Am übergeordneten Ziel wird deshalb nicht gerüttelt: Die Wirtschaft – gemessen am Bruttoinlandprodukt BIP – soll endlich wieder möglichst stark wachsen. Diesem Ziel ordnet die Politik von rechts bis links fast alles unter: Die Steuer-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik. Die Handels- und Wirtschaftspolitik sowieso.

Abstimmende Bürgerinnen und Bürger sollen sich bitte nach dem ausrichten, was mehr Wirtschaftswachstum bringt und den Unternehmen im internationalen «Wettbewerb» mehr Vorteile verschafft.

Auf diese Fragen könnte allerdings ein Gremium von Experten die besseren Antworten geben als die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Die drei eigentlichen Ziele des Wirtschaftens

Geordnete Schuldenerlasse wären ein erster wichtiger Schritt aus der gefährlichen Sackgasse. Als zweiten Schritt müssten sich Wirtschaft und Politik vom Zwang zum Wirtschaftswachstum befreien. Sie dürften nicht weiter versuchen, den Konsum und das Wachstum mit der Brechstange anzukurbeln. Wenn das BIP trotzdem wächst, umso besser. Wenn das BIP sinkt, macht es nichts, weil eine enkeltaugliche Zukunft und unser Glück nicht davon abhängen, ob wir in den nächsten Jahren insgesamt noch mehr Geld zum Konsumieren, Wegwerfen und Verschwenden zur Verfügung haben oder nicht. Auch ohne BIP-Wachstum ist Fortschritt möglich.

Die Politik kann sich dann wieder auf die drei eigentlichen Ziele des Wirtschaftens besinnen:

  1. Die Wirtschaft soll die materiellen Bedürfnisse der Menschen befriedigen, und zwar mit möglichst wenig Rohstoffen, Energie und Erwerbsarbeit. Bleibt zu wenig Erwerbsarbeit, sind die verbleibenden nötigen Arbeitsstunden mit Anreizen besser zu verteilen.
  2. Das Wirtschaften soll verhindern, dass Menschen in materielle und soziale Not geraten. Alle sollen ein Einkommen erhalten, das ihnen erlaubt, über dem Existenzminimum zu leben.
  3. Das Wirtschaften soll helfen, die allgemeine Lebensqualität zu verbessern: Mitsprache und Mitbestimmung erlauben, gute Bedingungen an den Arbeitsplätzen schaffen, Luft, Gewässer und Böden möglichst wenig belasten; Lärm und andere Immissionen möglichst vermeiden; das Landschaftsbild intakt halten; enkeltauglich produzieren, d.h. nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

Eine Exit-Strategie, die politisch nicht machbar ist

Es ist Aufgabe der Politik, die Spielregeln des Marktes so festzulegen, dass das private und öffentliche Wirtschaften diese drei Ziele erreichen. Das bedeutet eine Abkehr von vermeintlichen Wachstumsanreizen wie Subventionen, Steuererleichterungen, Lockerungen von Sozial- und Umweltauflagen. Es braucht strukturelle Reformen, die ein Expertengremium erarbeiten muss.

Hier einige konkrete Massnahmen, die verschiedene Seiten bereits vorgeschlagen haben:

  1. Die Leistung des Wirtschaftens nicht mehr am Wachstum des Bruttoinlandprodukts BIP messen:
    Die Leistung des Wirtschaftens muss daran gemessen werden, ob die materiellen Bedürfnisse mit weniger Energie, Rohstoffen und Umweltbelastung befriedigt wurden – und in den reichen Ländern nicht mehr daran, ob noch mehr konsumiert und verschwendet werden konnte. Den Schuldenberg mit Wachstum abzutragen, hat sich als Illusion erwiesen. Es braucht gerordnete Schuldenschnitte.
  2. Andere Wertung in den Medien
    Medien verbreiten es nicht mehr als Hiobsbotschaften, wenn weniger geflogen und herumgereist wird, oder wenn Kreuzfahrten storniert werden, oder wenn der Fleischabsatz zurückgeht. Sie reden nicht mehr von «schlechter Konsumentenstimmung», wenn weniger konsumiert wird.
    Nachrichtensendungen könnten wöchentlich oder monatlich folgende «Inzidenz»-Zahlen veröffentlichen: Weltweite Zu-/Abnahme des CO2-Ausstosses; Abnahme des Gletschereises in der Antarktis; Zu-/Abnahme Heizöl- und Benzinverbrauch national; Zu-/Abnahme Abfälle national; Zunahme Plastikabfälle im Meer; Zu-/Abnahme der Fischbestände in den Meeren; Neu-Abholzung von Urwald; Zunahme Atommüll; Zu-/Abnahme weltweiter öffentlicher und privater Verschuldung; Weltweite Zu-/Abnahme der Unterernährten; Weltweite Zu-/Abnahme von MigrantInnen etc.
  3. Kostenwahrheit und Verursacherprinzip:
    Wettbewerb ist nur fair und nützlich, wenn die Unternehmen möglichst keine Kosten mehr sozialisieren, d.h. auf die Allgemeinheit abwälzen können. Ein regelrechter Kosten-Sozialismus herrscht in erster Linie bei Energieträgern wie Erdöl, Kohle und Kernkraft, im Verkehr sowie in der Landwirtschaft. Die Subventionen fossiler Energieträger sind schrittweise, aber konsequent abzubauen. Ebenso die Subventionen für den Absatz von Fleisch.
    Heute oder in Zukunft anfallende Kosten und Risiken, die bei der Produktion entstehen, sind in Rechnung zu stellen, oder es ist eine Haftpflichtdeckung zu verlangen, wie sie jede Autofahrerin und jeder Autofahrer ebenfalls abschliessen muss.
  4. Kostenpflicht für den Gebrauch von nicht erneuerbaren Gütern der Natur:
    Nicht erneuerbare Güter der Natur müssen einen Preis erhalten, der mit der zunehmenden Verknappung steigt.
  5. Vermeidung von Arbeitslosigkeit:
    Wenn die Bedürfnisse der Bevölkerung mit weniger Erwerbsarbeit befriedigt werden können, ist dies zu begrüssen. Es ist falsch, einen angeblich «zu schwachen» Konsum mit finanziellen Anreizen und mit verführerischer Werbung anzuheizen. – Um die verbleibende Erwerbsarbeit besser aufzuteilen, braucht es finanzielle Anreize. In Zeiten drohender Arbeitslosigkeit sind Arbeitgebende, welche die Arbeit auf mehrere Erwerbswillige verteilen, finanziell zu entlasten. Denn Arbeitslosigkeit ist die schlechteste Form von Teilzeitarbeit.
  6. Die Macht von Grosskonzernen einschränken, damit der Staat unabhängig regulieren kann:
    Das Wettbewerbsrecht ist zu verschärfen, so dass Monopolstellungen und Kartellabsprachen auch dann verboten sind, wenn sie angeblich einen gesellschaftlichen Nutzen bringen. Fusionen sind zu verbieten, wenn auf Teilmärkten marktbeherrschende Stellungen entstehen.
    Whistleblower werden geschützt, auch wenn sie sich an die Medien wenden.
    Unternehmen und deren Verbände können ihre Interessen weiterhin im Rahmen von Vernehmlassungen einbringen. Sie dürfen aber keine Zahlungen mehr leisten an Parteien, Wahlen und Abstimmungen.
    [Siehe: Macht der Konzerne]
  7. Keine Grossbank und kein Konzern darf «too big to fail» sein:
    Die grossen Risiken einer Pleite dürfen nicht mehr die Steuerzahlenden tragen. Bis das ungewichtete Eigenkapital von Grossbanken 25 Prozent der Bilanzsumme (inklusive Staatsanleihen) erreicht, dürfen sie keine Dividenden auszahlen. Denn solange Banken ein Zehn- oder Zwanzigfaches an Krediten schaffen können, als sie Geld haben, bleibt das Bankensystem instabil und eine Gefahr für die Realwirtschaft. Für Privateinlagen bis zu 100’000 CHF pro Bank ist eine unbegrenzte staatliche Garantie zu gewähren.
    [Siehe: Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft]
  8. Schattenbanken wie Hedge Funds, die heute weitgehend unreguliert sind, muss man unter anderem so regulieren, dass Banken die Eigenkapital-Vorschriften nicht umgehen können:
    Über Schattenbanken laufen rund ein Viertel aller weltweiten Finanztransaktionen. Die Verschiebung von Risiken in die Schattenbanken sei «die grösste Gefahr für die Finanzstabilität», warnte Goldman-Sachs-Vizepräsident Gary Cohn.
  9. Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS, sind nur noch zuzulassen, wenn tatsächlich ein vorhandener Kredit versichert wird:
    Reine Wettgeschäfte, welche über 90 Prozent des CDS-Handels ausmachen, sind zu verbieten.
    Das risikoreiche Investmentbanking ist zu unabhängigen juristischen Personen zu verlagern.
    Der Eigenhandel, also Börsenspekulationen der Banken auf eigene Rechnung, ist zu verbieten.
    [Siehe: Allein die CS: 50’980’000’000’000 Dollar Derivate]
  10. Keine Förderung des Schuldenmachens:
    Unternehmen und Private sollen Schuldzinsen bei den Steuern nicht mehr in Abzug bringen können, wie es in Schweden schon seit Ende der 80er Jahre der Fall ist.
  11. Eine radikale Steuerreform:
    Das schrittweise Einführen einer Mikrosteuer ist eine einfache und wirkungsvolle Kursänderung, welche der Vermögensverwalter Felix Bolliger vorschlägt (Infosperber vom 18.2.2016) und die der Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney unterstützt.
    Vorgesehen ist eine Mikrosteuer von bis zu 2 Promille auf allen elektronischen Geldtransaktionen, zum Beispiel 1 Promille je Belastung und Gutschrift. Mit den Einnahmen kann man die viel höhere und bürokratische Mehrwertsteuer ersetzen. Auch kommende Lücken in der AHV und Kosten der Klimapolitik wären damit leicht zu finanzieren.
    Eine Volksinitiative, welche eine Mikrosteuer einführen wollte, scheiterte vorläufig, weil sie im Corona-Jahr 2021 zu wenig Unterschriften erhielt.
  12. Transparenz als eine Voraussetzung demokratischer Mitsprache:
    Das Öffentlichkeitsgesetz ist nach dem Vorbild des «Freedom of Information Act» in den USA zu erweitern.

«Politisch nicht machbar»

Die meisten dieser und anderer zweckmässiger Massnahmen scheinen «politisch nicht machbar» zu sein. Es finden sich dafür keine politischen Mehrheiten, weil der Einfluss des Finanzsektors und der grossen Konzerne zu gross ist. Das wirft die Frage auf, ob die traditionellen demokratischen Institutionen noch in der Lage sind, nötige Weichenstellungen rechtzeitig in die Wege zu leiten. Die Geschichte lehrt, dass grössere Kurskorrekturen meistens aus Krisen hervorgehen. Allerdings sollten sich weitsichtige Ökonomen und Politiker schon heute damit befassen, wie eine Zukunft ohne Schuldenkrisen, ohne ökologische und soziale Ausbeutung, ohne eine Machtanballung bei internationalen Konzernen sowie, last but not least, ohne Wachstumszwang gestaltet werden kann.