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Milliardär:innen gerecht besteuern statt Mehrwertsteuer erhöhen – Finanzierung des Gemeinwohls fair gestalten
Die von der Bundesregierung diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Deckung des öffentlichen Finanzierungsbedarfs wäre verteilungs- und wirtschaftspolitisch fatal. Sie träfe vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Transferempfänger:innen. Selbst eine gleichzeitige Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde die…
Bundesrat lehnt Atomwaffenverbots-Initiative ab – statt Neutralität regiert NATO-Druck
Allianz für das Atomwaffenverbot Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Volksinitiative «Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbots-Initiative)» abzulehnen, ohne einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Die Allianz für das Atomwaffenverbot zeigt sich…
Geschichten des Vorausliebens: Gartenbaugroßfamilie
Im Almanach 2026 von Oya erzählen Menschen in 21 Geschichten, wie sie vorauslieben – an Orten des guten Lebens, auf Wanderschaft, in Widerstands- und Suchbewegungen. Die Einführung dazu ist hier zu finden. Seit vier Jahrzehnten gestaltet die »Bundesarbeitsgemeinschaft selbstverwalteter Gartenbaubetriebe«…
Beit Jala: Palästinenser und Israelis protestieren gemeinsam gegen Todesstrafengesetz
Gestern haben sich Palästinenser und Israelis gemeinsam in Beit Jala versammelt, um gegen die kürzlich erfolgte Verabschiedung eines Gesetzes zur „Todesstrafe für Terroristen“ zu protestieren. Die Teilnehmenden kritisieren das Gesetz als Instrument der Unterdrückung und als Ausdruck struktureller Ungleichbehandlung gegenüber…
Kinderschutzbund will sich nicht zu möglicher Kindeswohlgefährdung im Fall Dogru äußern
Sanktionen gegen fünfköpfige Familie eines Berliner Journalisten: Kinderschutzbund will keine Stellung zu Gefährdung der Kinder durch EU-Sanktionen und Agieren der Bundesregierung beziehen / Juristin kritisiert Kontosperrung der Ehefrau ohne Prüfung der grundlegenden Bedürfnisse der Kinder Der deutsche Kinderschutzbund will sich…









