Europa

Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ist eine rechte Partei  (Freiheitliche Partei Österreich) bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft geworden, ein einschneidender Moment für Österreichs politische Landschaft. Die Wahlergebnisse der Nationalratswahl 2024 zeigen eine deutliche Verschiebung in der…

Ohne Koalitionen geht es nicht. Die Zeiten von absoluten Parteimehrheiten sind in Deutschland vorbei. Im äußersten Notfall könnte mit einer Tolerierung regiert werden. Koalitionen entsprechen der Demokratie. Der Auftrag an die Koalition lautet eine für das Volk und die Wirtschaft…

„Legal, einfach, fair – für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland“: Unter diesem Motto gingen in ganz Deutschland in dieser Woche tausende Menschen auf die Straßen. Bei Aktionen in über 50 deutschen Städten setzten sie sich alle für die Legalisierung…

Petition fordert politische Brandmauer zum Schutz der Demokratie! SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Auftrag zur Regierungsbildung ausnahmslos in verantwortungsvolle Hände zu legen, und „keinen Regierungsauftrag an Rechtsextremisten“ zu vergeben. Das Wahlergebnis sei zu respektieren, aber…

Strahlender als je zuvor gab Stella Assange am 8. September der stellvertretenden Herausgeberin von Il Fatto Quotidiano, Maddalena Oliva, ein langes Interview vor vollem Saal auf dem FattoFest in der Casa del Jazz in Rom. Die erste, obligatorische Frage: Wie…

Nach fast drei Jahrzehnten erfolgreicher Ausstellungsarbeit in der ver.di-MedienGalerie Berlin schließt der Galerierat seine Türen endgültig. Die letzte Ausstellung, die dem 50. Jahrestag der portugiesischen Nelkenrevolution gewidmet war, markierte den Abschluss einer langen Tradition gewerkschaftlicher Kunst- und Kulturarbeit. Trotz zahlreicher…

Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert. Friedrich Merz war erst wenige Stunden zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen, als er…

„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“ – die restlichen Worte des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher gingen am 30. September 1989 im tosenden Jubel der rund viertausend Flüchtlinge aus der DDR unter. Was für…

Zum internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus zehn NGOs die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf, das Scheitern des im Koalitionsvertrag versprochenen Bundestransparenzgesetzes zu verhindern. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium liegt vor. Damit…

Das Denkmal zur Erinnerung an die Ermordung von 1,5 Millionen Roma und Sinti durch das Naziregime soll weg. Es soll nun einem Bauprojekt der Bahn weichen. Einem Unternehmen, dass die Roma und Sinti in die Vernichtungslager beförderte. Auch das ist…