Pressemitteilungen

Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungs-exportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer…

Am ersten Tag der Anhörung zum US-Auslieferungsantrag bezüglich Julian Assange in London möchte sich auch das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) zum Fall Julian Assange positionieren. Wir fordern von der deutschen Regierung, der britischen Regierung, der US-Regierung,…

1.200 Journalisten aus 98 Ländern haben am 20. Februar 2020 eine gemeinsame Erklärung zur Verteidigung des Wikileaks-Herausgebers Julian Assange veröffentlicht. Dies geschah im Vorfeld des anstehenden Verfahrens vor einem britischen Gericht, ihn an die USA auszuliefern, wo er wegen dem…

Am 12. Februar verkündete Extinction Rebellion UK seine neue Strategie für 2020: “Dies wird das Jahr, in dem die Rebellion jenseits der Straße in die Matrix von allem eingeht, was wir tun.” Obwohl kaum ein Jahr alt, wird Extinction Rebellion…

In einer Rede, in der Präsident Macron seine Vision von Frankreichs nuklearer Abschreckungsstrategie schilderte, warb er auch für die Rolle von Atomwaffen in der europäischen Sicherheitspolitik und wies die Forderung nach ihrer weltweiten Abschaffung als „eine ethische Debatte“ zurück, die…

Am 6. Februar wurde Belize das 81. Land, welches den Internationalen Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen unterzeichnete – ein bahnbrechendes globales Abkommen, das Atomwaffen umfassend verbietet und einen rechtlichen Rahmen für ihre vollständige Abschaffung schafft. 2017 hat Belize an den…

Anlässlich der heute stattfindenden AntiSIKO 2020 Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz publizieren wir die Antwort von Claus Schreer vom Antisiko Aktionsbündnis Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf die Äußerungen von SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger, der kürzlich militärische Entschlossenheit der NATO und der EU forderte: Auf seinen…

Am Freitag, den 31.01. hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller…

Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz…

Heute wurde in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats entschieden, die Kriegsgeschäfteinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die GSoA und die Jungen Grünen sind empört darüber, dass nicht einmal die absolute Minimalforderung nach einem Investitionsverbot in verbotenes Kriegsmaterial wie Atombomben, biologische und chemische…