Dublin-Verfahren
UN-Sozialausschuss rügt Menschenrechtsverletzung in Deutschland – PRO ASYL und Flüchtlingsrat Thüringen fordern sofortiges Ende der Leistungsstreichungen für Geflüchtete
Die Bundesrepublik Deutschland ist vom UN-Sozialausschuss aufgefordert worden, einen 20-jährigen Geflüchteten im „Dublin-Verfahren“, der von den Behörden im Thüringer Ilm-Kreis auf die Straße gesetzt worden war, wieder unterzubringen und mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen. Zum ersten Mal hat damit der…
Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung
Die ständigen Forderungen und Pläne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft. Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung eines »Sicherheitspakets« im August 2024 unter anderem angekündigt,…
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