Pressenza Berlin

Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof.…

In einer Zeit, in der die Stimmen der Vergangenheit leiser werden und die Mahnungen der Kriegsgeneration allmählich verstummen, erhebt eine besorgte Bürgerin Anfang 70 ihre Stimme gegen das Wiederaufleben kriegerischer Rhetorik in Deutschland. Sie reflektiert besorgt über die Parallelen zwischen…

Die gemeinnützige Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Senat scharf für sein Festhalten an der Howoge als Schulbauträger. Wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Alexander King (BSW) zeigt, wird es die Wohnungsbaugesellschaft nicht schaffen, bis 2026 einen Schulplatz bereitzustellen.…

Das lang ersehnte Gesetz zur Legalisierung von Cannabis tritt endlich in Kraft. Ab dem 1. April 2024 ist Cannabis in Deutschland offiziell für Erwachsene legalisiert, was bedeutet, dass der Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis unter bestimmten gesetzlichen Vorgaben erlaubt…

Das herrschende Wirtschaftssystem destabilisiert die Gesellschaft und den Planeten. Es ist Zeit für einen Wandel. Es ist auch Zeit für ein Grundeinkommen.  Ein weltweit von 39 renommierten Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen fürs Grundeinkommen und 35 Grundeinkommensorganisationen und -netzwerken fast aller Kontinente unterzeichnetes…

Wissenschaftler:innen der deutschlandweit aktiven Gruppe “Scientists for Future” veröffentlichten am Dienstag ein wissenschaftliches Paper, welches die Forderungen der Gruppe “Hungern bis ihr ehrlich seid” unterstreicht. Wissenschaftler:innen der deutschlandweit aktiven Gruppe “Scientists for Future” veröffentlichten am Dienstag ein wissenschaftliches Paper, welches…

In einem Jahr, das von politischen Turbulenzen und gesellschaftlichen Debatten geprägt ist, haben die Ostermärsche 2024 eine bemerkenswerte Wirkung erzielt. Erstmals seit Jahren äußerten sich hochrangige Vertreter der Bundespolitik, einschließlich des Bundeskanzlers, des Wirtschaftsministers, der Außenministerin und des Chefs der…

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert unter dem Motto „Tax the Rich“, eine europäische Steuer auf Großvermögen einzuführen. Gestartet wurde die Initiative unter anderem von dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und von Marlene Englhorn, die sich mit anderen Vermögenden für eine…

Etwa 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen in einem bunten Zug, erstmals unter großer Beteiligung der Bremer palästinensischen Community, vom Friedenstunnel an der Parkallee zum Marktplatz, um gegen Aufrüstung, Sozialabbau und die Kriegsbeteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg zu protestieren. Gefordert wurde ein…

Vor den Augen der Crew des Segelschiffs Trotamar III, das zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung zwischen Lampedusa und Tunesien im Mittelmeer kreuzte, ereignete sich gestern am späten Abend ein Bootsunglück, bei dem vermutlich drei Menschen starben. Nach einem Notruf eilten…