Pressenza Berlin

Die Berliner Landesregierung darf künftig vor Volksbegehren und Volksentscheiden Steuergelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses einsetzen während Bürgerinitiativen ihre Öffentlichkeitsarbeit ausschliesslich aus eigener Kraft finanzieren müssen. Eine Gesetzesänderung schreibt außerdem strengere Regeln für Unterschriften…

Amnesty International ist sehr erleichtert, dass dieser Frontalangriff auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte dank einer überaus breiten Mobilisierung abgewehrt werden konnte. Jetzt gilt es, weitere derartige Attacken und völkerrechtswidrige Initiativen zu verhindern. Der Abstimmungskampf hat zudem gezeigt: Das Verständnis…

Hier veröffentlichen wir ein paar wissenswerte Fakten über die Profiteure des Todes aus dem Redebeitrag von Jürgen Grässlin anlässlich der „Goldene Nasen“ Kunstaktion der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Ihre Nasen glänzen golden, die Profite ihrer Konzerne sind…

Statement der Ärztinnen und Ärzte aus dem Medhilfe Team Passau Wir sind eine Gruppe von Ärztinnen und Ärzten aus Passau und Umgebung, die sich seit September 2015 ehrenamtlich für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen engagieren. Unser Kollege Raphaele Lindemann gab…

Makhdoumin von Maher Abi Samra ist eine Libanesisch, Französisch, Norwegisch, Saudi-Arabische Koproduktion. Der Film öffnet die Türen zu einer Agentur, die in den Libanon weibliche Hausangestellte vom internationalen Markt vermittelt. Ein Film, der zeigt, wie Menschen als Ware gehandelt werden.…

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken, hat eine schriftliche Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium zu den Rüstungsexporten 2015 gestellt. Die Antwort enthält Angaben, die über die hinausgehen, die Sigmar Gabriel am Freitag vor der Bundespressekonferenz bezüglich der Bilanz der ersten…

Sigmar Gabriel hat den Waffenexportbericht 2015 vorgelegt, der beinahe eine Verdopplung des Exportvolumens im Vergleich zum Vorjahr aufweist. Die Rüstungshandel-kritische Organisation Aktion Aufschrei kritisiert diese massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen, die sich auf den neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro beläuft.…

Deutschlandfunk und die Initiative Nachrichtenaufklärung haben am Mittwoch die Top 10 der Themen präsentiert, über die 2015 in den Medien nicht ausreichend berichtet wurde. Die Finanzierung von Atomwaffen belegte dabei den ersten Platz: Zwar investieren deutsche Finanzinstitute immer noch im…

Attac nimmt den Generalstreik in Griechenland zum Anlass, die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland scharf zu kritisieren. „Die Dauererpressung Griechenlands – erst mit der Drohung, es aus dem Euro zu werfen, nun aus Schengen – muss endlich aufhören“, sagte Mike…

Zwei Kriegsdienstverweigerinnen sind in Israel in Haft genommen worden. Darüber berichtet Connection e.V. eine Organisation für internationale Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Connection e.V. forderte heute die israelische Regierung auf, Tair Kaminer und Tanya Golan unverzüglich freizulassen und alle Verfahren gegen Kriegsdienstverweigerer…