Pressenza Berlin

Das Papier der Bundesregierung zu § 219a gibt Positionen radikaler Abtreibungsgegner wieder und führt die Entmündigung von ungewollt Schwangeren, Ärzt*innen und Beratungsstellen fort. Am 12. Dezember legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU)…

Heute Mittag wurde die Korrektur-Initiative in Bern lanciert. Eine breite Allianz möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. So sollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, ein für alle Mal…

Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und…

Gesundheitsexperten fordern stärkere Anstrengung der Bundesregierung für den Klimaschutz Lancet-Countdown: Die Gesundheit von weltweit Millionen Menschen wird durch Hitzestress als Folge der Erderwärmung aufs Spiel gesetzt. Neue Forschungsergebnisse, die in der renommierten Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurden, zeigen, dass steigende…

Das Aus für die Finanztransaktionssteuer (1) ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind…

Der Ständerat hatte heute Morgen die Chance, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu verbieten. Er hat sich bewusst dagegen entschieden und schiebt den Entscheid mit der Rückweisung der Motion an die Sicherheitspolitische Kommission (SiK-S) heraus. Er stellt damit die Interessen der Rüstungsindustrie…

Im November 1998 wurde in den USA die afro-amerikanische Trans*frau Rita Hester ermordet. Am darauffolgenden Freitag versammelten sich über 250 Menschen, um ihrer Trauer und Wut über diesen Mord Ausdruck zu geben. Dieser Fall wurde bis heute nicht aufgeklärt. Zum…

Während jeden Tag mehr und mehr Menschen über das Grundeinkommen (BGE) sprechen, ist der Film „BGE – unser Recht zu leben“ einer der wenigen Dokumentarfilme, die es zu diesem Thema gibt. Philosophen, Ökonomen, Politiker, Sozialaktivisten…. (wie Philippe Van Parijs, Guy…

„Wir können nicht alle aufnehmen, deren Leben bedroht ist?!“ Die Initiative Black&White schlägt deshalb, ein MitMachNetzwerk zu bilden. Die Zahl der Flüchtlinge steigt und steigt. Laut der Weltflüchtlingsorganisation UNHCR verlassen täglich weitere 28.000 Menschen ihre Heimat. Mit 70 Millionen Menschen…

Im Fall Julian Assange geht es um Folter, schwarze Propaganda und das drohende Ende der Demokratie. Assanges Lebensbedingungen in der ecuadorianischen Botschaft in London werden immer unmenschlicher — offenbar soll er „gebrochen“ werden, damit er sich selbst ausliefert. Chris Hedges…