Amnesty International
Zürich verletzte mit pauschalem Demonstrationsverbot die Versammlungsfreiheit
Die Stadt Zürich verweigerte im Oktober 2023 die Bewilligung für die Friedensmahnwache «Stopp Gewalt in Israel und Palästina» und berief sich dabei auf ein pauschales Demonstrationsverbot zum Nahost-Konflikt. Sie handelte damit unverhältnismäßig und verletzte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, hält das…
Gesichtserkennung: Amnesty International und S.T.O.P. enthüllen rechtswidrige Überwachung durch New Yorker Polizei
Tausende Akten belegen die rechtswidrige Überwachung von Protestierenden und People of Colour in New York. Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit erhielten Amnesty International und die Bürgerrechtsorganisation S.T.O.P. über 2700 Dokumente, die den systematischen Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie aufdecken – ein klarer Verstoß…
Einsatz gegen Gaza-Flotilla ist rechtswidrig
Der rechtswidrige Einsatz gegen die Global Sumud Flotilla durch Israel verdeutlicht einmal mehr dessen bewusste Absicht, die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen auszuhungern. Amnesty International fordert die sofortige Freilassung aller festgehaltenen Besatzungsmitglieder. Als Reaktion auf Berichte, wonach israelische Streitkräfte die Schiffe…
Tech-Firmen liefern KI-Tools zur Überwachung und Ausschaffung ausländischer Student*innen und Migrant*innen
US-Behörden setzen automatisierte, KI-gestützte Überwachungssysteme ein, um unerwünschte ausländische Staatsbürger*innen zu erfassen und abzuschieben. Im Visier der Behörden sind Studierende, die sich an propalästinensischen Protesten beteiligt haben, aber auch Asylsuchende und Migrant*innen. Zur Anwendung kommen KI-Programme von Tech-Unternehmen wie Babel…
Gaza: Gezielte Politik der Aushungerung durch Israel
Israel führt im besetzten Gazastreifen eine gezielte Politik der Aushungerung durch und zerstört systematisch die Gesundheit, das Wohlergehen und das soziale Gefüge der palästinensischen Bevölkerung. Dies erklärte Amnesty International heute bei der Veröffentlichung neuer erschreckender Zeug*innenaussagen von Hungernden. Die Berichte…









