Lateinamerika wehrt sich gegen die Einmischung der USA

Als Senator Tim Kaine bei einer Venezuela betreffenden Senatsanhörung zu Außenminister Marco Rubio sagte, die Ankündigung einer neuen Monroe-Doktrin durch die Regierung „komme in Amerika nicht gut an“, hat er sich noch zurückhaltend ausgedrückt.

Von Medea Benjamin

Ich bin gerade von einem Krisentreffen in Bogotá am 24. und 25. Januar mit etwa 90 Delegierten aus 20 Ländern zurückgekommen, wo die Redner:innen allesamt die offene Wiederbelebung dieser Doktrin – und die dazugehörige sogenannte Trumpsche Fortführung oder „Donroe-Doktrin“, die aus roher Gewaltanwendung besteht – als unverhohlene, illegale und verwerfliche Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten verurteilt hat. Die Botschaft aus Lateinamerika hätte nicht klarer sein können: Die Zukunft Amerikas muss von seinen Völkern entschieden statt vom US-Imperium aufgezwungen werden.

Das Treffen namens „Nuestra América“, das von „Progressive International“ einberufen wurde, brachte Ministerinnen, Parlamentarier, Diplomatinnen, Gewerkschafter und Führerinnen von Basisbewegungen aus ganz Lateinamerika, der Karibik, Nordamerika und Europa zusammen. Nach zwei Tagen intensiver Beratungen hinter verschlossenen Türen sowie von öffentlichen Versammlungen verabschiedeten wir die Erklärung von San Carlos und lancierten damit ein neues kontinentales Projekt zur Verteidigung von Souveränität, Demokratie und Frieden.

Die Delegierten sprachen eindringlich über die krassesten Eingriffe der USA in die Angelegenheiten der Hemisphäre. Delegierte aus Argentinien erzählten, wie Trump den rechtsgerichteten Präsidenten Javier Milei während des Wahlkampfs offen unterstützt hatte, unter anderem mit der Ankündigung eines Kredits in Höhe von 20 Milliarden Dollar,– ein dreister Versuch, die Wahl zu beeinflussen, indem er finanzielle Hilfe im Austausch für politische Zustimmung anbot. Sie verurteilten auch die juristische Verfolgung und ungerechtfertigte Inhaftierung von Cristina Kirchner, was ein Beispiel dafür ist, wie Gerichte als Waffe eingesetzt werden, um Politiker:innen zu vernichten, die sich gegen die wirtschaftlichen und politischen Interessen der USA stellen.

Honduras verurteilte die Einmischung in seine Wahlen, einschließlich der Bemühungen von Trump, die Nationale Partei zu unterstützen, und seine scheinheilige Begnadigung des ehemaligen Präsidenten und verurteilten Drogenbarons Juan Orlando Hernández. In Anlehnung an das alte Sprichwort bezogen auf Nicaraguas Machthaber Somoza – „Er mag ein Mistkerl sein, aber er ist unser Mistkerl“ – scherzte er, dass Washingtons Haltung zu Juan Orlando Hernández folgendermaßen lautet: „Er mag ein Drogenhändler sein, aber er ist unser Drogenhändler.“

Der venezolanische Botschafter in Kolumbien prangerte die Aggression der USA gegen sein Land an, unter anderem die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und First Lady Cilia Flores sowie die Bombenanschläge in Caracas, bei denen mehr als 100 Menschen ums Leben kamen. Die Trump-Regierung bietet US-Ölkonzernen die Aufhebung von Sanktionen an und droht gleichzeitig mit weiteren Angriffen, sollte Venezuela sich ihren Forderungen widersetzen.

Kolumbien kritisierte Trumps Arroganz, seine leichtsinnigen Drohungen, das Land zu bombardieren, und seine beleidigenden Angriffe auf den demokratisch gewählten Präsidenten Gustavo Petro. Die Delegierten sprachen mit einer Mischung aus Hoffnung und Besorgnis über das bevorstehende Treffen zwischen Petro und Trump am 3. Februar und fragten sich, ob es einen echten Versuch der Versöhnung darstellen würde – oder ob es sich zu einer an den demütigenden Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus erinnernde Inszenierung entwickeln würde. Sie äußerten auch tiefe Besorgnis über die Einmischung der USA in die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Mai, da Petros Amtszeit zu Ende geht und der linke Kandidat Iván Cepeda einer erstarkten Rechten gegenübersteht. Viele wiesen darauf hin, dass die Wahl nicht nur für Kolumbien, sondern für die gesamte Region, die bei den letzten Wahlen bereits einen starken Rechtsruck erlebt hat, einen entscheidenden Moment darstelle.

Ein Drogenexperte kritisierte die Angriffe auf zivile Schiffe in der Karibik und im Pazifik, die ohne jegliche rechtliche Grundlage durchgeführt wurden und zu über 100 rechtswidrigen Tötungen geführt haben, darunter auch von Fischern. Die Delegierten erzählten von Küstengemeinden, die vor Angst wie gelähmt sind, weil viele Fischer sich nicht mehr aufs Meer trauen aus Angst, dass ihre Boote in die Luft gesprengt werden. Das hat zu Forderungen geführt, eine Kampagne „Reclaim the Seas” (die Meere zurückerobern) zu starten, um das Recht auf angstfreies Fischen zu verteidigen – in Verbindung mit Vorschlägen, Solidaritätsflotten nach Venezuela und Kuba zu organisieren.

Der kubanische Botschafter in Kolumbien hat die beispiellose Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen Kuba angeprangert, darunter auch die Maßnahmen zur Unterbrechung der Ölversorgung, die darauf abzielen, das Land in eine totale Wirtschaftskrise zu stürzen, um einen Regimewechsel zu erzwingen. Die Delegierten zeigten sich äußerst solidarisch mit Kuba, und Progressive International kündigte an, das nächste Treffen von Nuestra América werde in Havanna stattfinden. Trumps neue Verordnung, die jedem Land, das Kuba „direkt oder indirekt” mit Öl beliefert, mit Zöllen droht, macht es nur noch dringlicher, internationale Solidarität aufzubauen und konkrete Wege zu finden, um diese Belagerung zu durchbrechen.

Vertreterinnen und Vertreter der Morena-Partei der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum prangerten Trumps immer heftigere Angriffe auf Mexiko an – angefangen bei der Bezeichnung des Landes als „Drogenstaat“ über die Androhung militärischer Maßnahmen an der Grenze bis hin zu Druckmitteln in Form von Zöllen und Migrationskontrollen. All das ziele darauf ab, die demokratisch gewählte Regierung Mexikos zu destabilisieren und ihr Projekt der sozialen Transformation zu untergraben.

Jana Silverman, eine von drei Delegierten, die die Demokratischen Sozialisten Amerikas vertreten, sprach über die systematische Verletzung der Rechte von Millionen von Migrant:innen in den USA – meist aus Lateinamerika stammend – die von den staatlichen Behörden festgenommen, abgeschoben und unterdrückt werden. Sie sprach das kraftvolle Konzept des „Rechts, nicht auszuwandern” an: das oft übersehene Menschenrecht, in Würde in der Heimat zu verbleiben, anstatt wegen Armut, Gewalt oder ausländischer Einmischung fliehen zu müssen.

Insgesamt, so die Delegierten, bilden diese Angriffe eine einheitliche Strategie der USA: eine wiederbelebte Monroe-Doktrin, die die Hemisphäre als exklusiven Einflussbereich der USA betrachtet, in dem Sanktionen an die Stelle von Diplomatie und Zwang an die Stelle von Zusammenarbeit treten und hinter jeder Verhandlung militärische Gewalt lauert.

Die Trump-Regierung lebt von Spaltungen und setzt darauf, dass die jeweiligen Länder von Washington einzeln konfrontieren werden. Aber die einzige Möglichkeit, sich gegen die größte Militär- und Finanzmaschine der Welt zu behaupten, ist gemeinsames Handeln – eine Aufgabe, die durch die aktuellen politischen Spaltungen in der Region erschwert wird. Während einige Regierungen eng mit Trump zusammenarbeiten, bleiben andere, wie Venezuela und Kuba, klar im Fadenkreuz. Unterdessen sind internationale Institutionen weitgehend gelähmt: Die UNO wird in ihren Möglichkeiten durch US-Vetos eingeschränkt, die Organisation Amerikanischer Staaten fungiert als Sprachrohr Washingtons, und regionale Mechanismen (wie CELAC, ALBA und CARACOM) sind fragil und müssen neu belebt werden.

Im Endeffekt ist die wichtigste Kraft gegen die Aggression der USA die Macht der Öffentlichkeit – die Kraft von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Gemeindegruppen, unterstützt von einer neuen Solidarität im Globalen Norden. Die Delegierten waren sich einig, dass die Souveränität auf den Straßen, an den Arbeitsplätzen, in den Klassenzimmern und in den Gemeinden verteidigt werden muss.

Wie die kolumbianische Senatorin Gloria Florez uns erklärte: „Die USA stehen in ganz Amerika vor Gericht, und die Menschen reagieren darauf mit Mut, Solidarität und Würde – von Migrant:innen über Afroamerikaner:innen bis hin zu indigenen Völkern und organisierten Frauen. Dies ist unser Amerika, und dazu gehören auch soziale Bewegungen in den Vereinigten Staaten. Gemeinsam müssen wir die Monroe-Doktrin ein für alle Mal begraben.“

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!