Am Sonntag, dem 18. Januar, fand das von der internationalen Nachrichtenagentur Pressenza organisierte Webinar „Gute Regierungsführung“ statt. An dem Webinar nahmen Vertreter der Zivilgesellschaft aus verschiedenen Ländern teil. In einer offenen und kameradschaftlichen Atmosphäre analysierten die Teilnehmer die Herausforderungen, vor denen die Welt steht, um das Recht auf gute Regierungsführung wahrzunehmen, das die Entwicklung der Völker gewährleisten soll.

An der Veranstaltung nahmen namhafte Persönlichkeiten aus den Bereichen Korruptionsbekämpfung, gute Regierungsführung und gewaltfreier Journalismus teil.

Zum Auftakt sprach Dr. Delia Espinoza, Staatsanwältin in Peru, die aufgrund ihrer Ermittlungen gegen korrupte Persönlichkeiten ihres Amtes enthoben worden war. Sie sprach über gute Regierungsführung, ihre Mechanismen sowie die Bedeutung einer öffentlichen Politik, die neue Generationen politischer Führungskräfte ausbildet.

Vorschlag 1: Politiker mit Werten und gesellschaftlichem Konsens

„Ich weiß, dass dies ein langfristiges Unterfangen ist. Doch wenn wir uns um Kinder und Jugendliche kümmern, haben wir die Möglichkeit, zukünftige Politiker mit Werten auszubilden und einen bleibenden Eindruck in ihren Seelen zu hinterlassen. Deshalb ist politische Bildung von zentraler Bedeutung. Wenn dieser Eindruck nachhaltig verankert wird, wird der Erwachsene, der mit diesen Werten aufwächst, Korruption nicht tolerieren. Derzeit verfügen wir über sehr gute Gesetze, doch das reicht nicht aus, denn es geht nicht um Gesetze, sondern um Menschen“, erklärte sie.

Staatsanwältin Espinoza hob zudem das historische Bürgerabkommen (AHC) hervor. Dieses sieht Maßnahmen für den peruanischen Kontext vor, darunter die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, die Entschädigung der Opfer staatlicher Repression sowie Reformen in der Hochschul-, Grund- und Sekundarbildung im Hinblick auf Industrialisierung und nationale Entwicklung.

Vorschlag 2: Transparente Regierung und Achtung der Menschenrechte

Khiang Nayan (Frankreich), Sozialaktivist für die Rechte von Migranten und Jugendlichen, nannte Transparenz, die Verantwortung politischer Entscheidungsträger, die aktive Beteiligung der Bevölkerung an öffentlichen Entscheidungen sowie die Achtung der Menschenrechte als zentrale Elemente guter Regierungsführung.

Er betonte, dass gute Regierungsführung „den freien Zugang zu Informationen, transparente Entscheidungsprozesse, die Rechenschaftspflicht gewählter Amtsträger sowie die aktive Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen umfasst. Dazu gehören auch die optimale Nutzung personeller und finanzieller Ressourcen sowie die strikte Einhaltung der Gesetze.“

Vorschlag 3: Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und korruptionsfreie Verwaltung

In einem dritten Vortrag betonte Mohammad Mejanur Rahman Talukder Pasha (Bangladesch), humanistischer Aktivist des Dhaka Bureau, dass „gute Regierungsführung kein abstraktes Konzept ist, sondern auf Säulen wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Rechenschaftspflicht und einer korruptionsfreien Verwaltung beruht“.

„Gute Regierungsführung ist kein Privileg, das von den Machthabern gewährt wird, sondern ein Grundrecht aller Bürger. Wenn Institutionen rechenschaftspflichtig sind, Gesetze gerecht angewendet werden und Meinungen frei und ohne Angst geäußert werden können, dann gedeiht eine Nation. Die Geschichte Bangladeschs zeigt, dass Entwicklung ohne Gerechtigkeit, Transparenz und öffentliche Beteiligung nicht nachhaltig ist. Daher ist die Gewährleistung guter Regierungsführung nicht nur eine Verantwortung des Staates, sondern auch ein Recht und eine Forderung der Bevölkerung. Nur wenn dieses Recht respektiert wird, können wahrer Fortschritt und Würde erreicht werden“, erklärte Pasha.

Vorschlag 4: Gemeinsam für die Entwicklung arbeiten

Abschließend forderte der argentinische Forscher, Schriftsteller und humanistische Aktivist Javier Tolcachier dazu auf, gute Regierungsführung in einem humanistischen Sinne zu betrachten. „Sie muss im Lichte des Wachstums der Möglichkeiten menschlicher Entwicklung bewertet werden, die sie für die gesamte Gesellschaft schafft. Mit menschlicher Entwicklung meinen wir die Verbesserung der Bedingungen, unter denen sich die menschliche Willenskraft frei entfalten kann. Auf diese Weise wächst die Beteiligung des Volkes und verleiht der heute im Niedergang begriffenen ‚Demokratie‘ einen neuen Sinn.“

Das Konzept guter Regierungsführung bestehe darin, „jeder Person, die Teil der Gemeinschaft ist, Verantwortung zu übertragen, denn ohne ihre Beteiligung wäre dieses Modell ebenfalls hinfällig. Es gilt, sowohl an den äußeren als auch an den inneren Bedingungen zu arbeiten, die es uns ermöglichen, uns zu befreien und mit dem Ziel eines solidarischen und gewaltfreien Menschen voranzukommen“, fügte er hinzu.

Die zweistündige Veranstaltung vereinte die Bemühungen von Humanisten und engagierten Menschen aus aller Welt. Sie kamen zu dem Schluss, dass „gute Regierungsführung ein Grundrecht ist, das wir von unseren Regierenden einfordern müssen. Zugleich müssen wir es als Gesellschaft pflegen, uns aktiv beteiligen und kommenden Generationen bürgerliche Werte vermitteln.“ Eine große Herausforderung für uns alle.

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