Auftakterklärung der Global Social Movements in Cartagena
Um an einer historischen internationalen Konferenz zu Agrarreform und ländlicher Entwicklung teilzunehmen, kamen fast 300 Delegierte aus aller Welt, die Bauern, indigene Völker, Kleinfischer, Viehzüchter und Landarbeiter vertreten – organisiert durch das Internationale Planungskomitee für Ernährungssouveränität (IPC) – nach Cartagena zum ‚Forum der Völker und sozialen Bewegungen: Vereint für Land, Wasser, Gebiete und Würde. Die Konferenz fand vom 22. bis 23. Februar im Hotel Almirante in Cartagena de Indias statt.
Wir nutzen diesen unabhängigen Auftritt der Global Social Movements, um unsere Stimme zu vereinen, bevor die zweite Internationale Konferenz für Agrarreform und ländliche Entwicklung (ICARRD+20) am 24. Februar beginnt, bei der alle IPC-Mitglieder aktiv an den offiziellen Plenarsitzungen und Podiumssitzungen teilnehmen werden.
Zwei Jahrzehnte nach der ersten Internationalen Konferenz für Agrarreform und ländliche Entwicklung (ICARRD) verschärfen sich die Krisen rund um Land, Wasser, Wälder und Ozeane, da Ressourcen zunehmend konzentriert, kommerzialisiert und abgebaut werden.
Das erste ICARRD, das 2006 in Porto Alegre, Brasilien, mit Beteiligung von Staaten aus allen Kontinenten stattfand, unterstrich die Bedeutung einer Agrarreform, die Umverteilungen vornimmt. Sie war auch ein Meilenstein in der Geschichte der Vereinten Nationen, da sie einen demokratischen Prozess in Gang setzte, der eine starke und selbstorganisierte Beteiligung von Organisationen ermöglichte, die Bauern, Landlose, indigene Völker, kleine Fischer und Fischarbeiter, Viehzüchter, Arbeiter und andere ländliche Gemeinschaften repräsentierten.
Zwanzig Jahre später bietet ICARRD+20 eine historische Gelegenheit, die Bedeutung von Agrarreform und ländlicher Entwicklung zu bekräftigen, transformative Beispiele der Agrarreform zu erfassen, die Bedeutung der Agrarreform zu aktualisieren und eine gemeinsame Vision für populäre, feministische, dekoloniale und ökosoziale Transformation zu entwickeln. Wir fordern von Staaten und internationalen Institutionen keine weitere Runde freiwilliger Zusagen, sondern echte Verpflichtungen und konkrete, verbindliche und messbare Maßnahmen für strukturelle Veränderungen.
Seit 2006 setzen wir uns erfolgreich für bedeutende weltweite, Regeln folgende Rahmenwerke ein, darunter die Tenure Guidelines (2012), die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker (UNDRIP, 2007) und die UN-Erklärung über die Rechte der Bauern (UNDROP, 2018).
Diese internationalen Menschenrechtsinstrumente bekräftigen, dass Staaten die Pflicht haben, einen gerechten Zugang, sowie die Kontrolle über Land, Fischerei, Wälder und Wasser im Rahmen der Verwirklichung der jeweiligen Rechte auf Nahrung, Wasser, Wohnraum, Arbeit, Gesundheit und einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten.
Dennoch bleibt bislang die Umsetzung von Maßnahmen, Programmen und Mechanismen, die die Rechte der ländlichen Bevölkerung sichern und die ländliche Entwicklung stärken, grundlegend unzureichend.
Staaten, UN-Institutionen und Organisationen der Bevölkerungen müssen gemeinsam bewerten, was getan wurde und was nicht. Erneuern Sie den politischen Willen, die bestehenden Instrumente anzuwenden und die systemischen Barrieren zu bekämpfen, die ihre Verwirklichung blockieren. Setzen Sie die Auflagen und Verpflichtungen der Staaten sowie die Anwendung von Menschenrechtsprinzipien in eine umverteilende öffentliche Politik um, die die Gebiete unter die Kontrolle derjenigen stellt, die die Welt ernähren, schützen und versorgen.
Im Zentrum der Forderungen unserer Bewegungen steht ein ganzheitliches Verständnis von Territorien.
Im Gegensatz zur engen, technokratischen Sicht auf Land als „Produktionsfaktor“ betrachtet das IPC Territorien als Lebensräume, die die spirituelle, kulturelle und materielle Grundlage der Souveränität eines Volkes verkörpern. Territorium zu verteidigen bedeutet, die Zyklen von Fürsorge und Erneuerung zu verteidigen, die den Planeten erhalten.
Unsere gemeinsame Vision für eine „ganzheitliche und feministische Agrarreform“ basiert auf dem 4R-Rahmen:
- Anerkennung: Die Achtung und der Schutz kollektiver und traditioneller Besitzsysteme, insbesondere von indigenen Völkern und marginalisierten Gemeinschaften.
- Umverteilung: Die Sicherstellung der gerechten Übertragung von Land, Macht und Reichtum an landlose Bauern, Frauen und Jugendliche, während gleichzeitig Obergrenzen für den Besitz von Unternehmen auf Land gesetzt werden.
- Wiedergutmachung und Entschädigung: Die Rückübertragung der Kontrolle auf diejenigen, die durch Kolonisierung, Konflikte und erzwungene Zwangsräumungen enteignet wurden, einschließlich der Begleichung historischer Schulden gegenüber indigenen Nationen.
- Regulierung: Die Einführung strenger, dem öffentlichen Interesse folgenden Vorschriften zur Begrenzung des Einflusses von Marktkräften und finanzieller Spekulation bezogen auf natürliche Ressourcen.
In diesem Zusammenhang sind unsere Kernforderungen und Vorschläge gegenüber ICARRD+20 die folgenden:
- Erkennen Sie die Ursachen an: Die Bundesstaaten müssen eine ehrliche Bewertung der strukturellen Treiber der aktuellen Krise vornehmen, das Scheitern marktbasierter Reformen und die Auswirkungen von Militarisierung und Besatzung mit eingeschlossen.
- Verpflichten Sie sich zu struktureller Transformation: Lehnen Sie die Kommerzialisierung der Natur ab und unternehmen Sie Schritte hin zu öffentlichen Maßnahmen, die die Macht weg von Unternehmen hin zu den Menschen verlagern – mit besonderem Fokus auf Frauen, Jugendliche sowie geschlechts- und sexuell-diverse Menschen.
- Umsetzung der nationalen Politik: Entwickeln Sie umfassende, geschlechtersensible Agrarreformpläne, die die Rechte von Frauen, Jugendlichen und landlosen Arbeitern – insbesondere aus historisch unterdrückten Kasten und Gruppen – priorisieren.
- Unternehmensverantwortung und finanzielle Gerechtigkeit: Beenden Sie die Übernahme von Ressourcen durch Unternehmen und „definanzieren Sie“ Land und Wasser, sodass diese aus der Logik spekulativer Märkte herausgenommen werden.
- Starke Überwachungsmechanismen: Die Stärkung der Rolle des CFS bei der Überwachung der Umsetzung der Tenure-Richtlinien sowie der Ergebnisse und Verpflichtungen von ICARRD+20. Die Ergebnisse von ICARRD+20 sollten an alle relevanten UN-Institutionen übermittelt werden, einschließlich des UN-Menschenrechtssystems, der Rio-Konventionen (CBD, UNFCCC und UNCCD), UNCTAD, IFAD, UNDP usw., sowie die Einrichtung internationaler, nationaler und regionaler Observatorien, um den Fortschritt zu überwachen, und das Global Land Observatory der FAO zu einer partizipativen Plattform für gemeinschaftsgeführte Daten zu reformieren.
Unser Positionspapier fasst diese Forderungen in all seinen Zwischentönen und detailgenau zusammen. (Englisch (externer Link), Spanisch (externer Link), Französisch (externer Link))
Der Kampf um Agrarreform ist heute untrennbar mit dem Kampf gegen den ökologischen Zusammenbruch und die imperialistische Expansion verbunden. In Cartagena stehen die sozialen Bewegungen der Welt fest:
Die Kontrolle der Menschen über Land, Wasser und Gebiete, JETZT!
Volksagrarreform, jetzt!
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
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