(Redaktioneller Hinweis: der nachfolgende Text ist der dritte und letzte Teil eines umfangreichen Hintergrundbeitrags der Autoren zur aktuell stattfindenden Aufrüstungsspirale und ein wichtiger Anstoß, diese Entwicklung zu stoppen. Den vollständigen Text können Sie bereits jetzt hier finden: https://gruenealternative.de/abruestung-jetzt/)
Zur Debatte um eine Ausstattung der Bundeswehr mit nuklearen Arsenalen:
Ein militärisches Nuklearpotential Deutschlands, das verharmlosend unter dem Begriff „die Bombe“ debattiert wird, steht im Konflikt mit dem Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten (1), dem Gründungsvertrag für das Deutschland in seiner heutigen Form.
Im Vertrag der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der Sowjetunion, der DDR und der BRD heißt es: „Art. 3 (1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.“
Der zentrale Satz ist der, in dem das vereinte Deutschland auf die Verpflichtung festgelegt wird, auf die Herstellung und den Besitz von atomaren und chemischen Waffen zu verzichten. Der Folgesatz ist Ansatzpunkt für diejenigen, die daran interessiert sind, diese Verpflichtung aufzuweichen, denn den Atomwaffensperrvertrag kann ein Land durch Kündigung wieder verlassen.
Dazu schrieb der wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2022 (2): „Ein etwaiger Austritt Deutschlands aus dem Nichtverbreitungsvertrag wäre wohl weder innen- noch außenpolitisch durchsetzbar. Der 2+4-Vertrag enthält keine Kündigungsklausel. Eine Revidierung des 2+4-Vertrages, der die völkerrechtliche Grundlage und politische Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung (am 3. Oktober 1990) bildet, ist politisch und rechtlich kaum vorstellbar. Sie könnte allenfalls im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien (also den Siegermächten des 2. Weltkriegs USA, Russland, Frankreich und Großbritannien) erfolgen.“
Weiter argumentierte der Wissenschaftliche Dienst 2024 parallel zum Diskurs in konservativen Medien, Militär- und Regierungskreisen wie folgt (3): „Der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält in Art. 3 Abs. 1 eine Verzichtserklärung der beiden deutschen Staaten in Bezug auf die Herstellung und den Besitz von Atomwaffen. Die durch die ‚alte‘ Bundesrepublik mit der Ratifikation des Nichtverbreitungsvertrages begründeten Verpflichtungen Deutschlands gelten laut Zwei-plus-Vier-Vertrag auch für das wiedervereinigte Deutschland fort. Diese Vertragsklausel ist rein deklaratorischer Natur, da nach dem ‚Grundsatz der beweglichen Vertragsgrenzen‘ (Art. 29 WVRK) ein völkerrechtlicher Vertrag eine Vertragspartei hinsichtlich ihres jeweils aktuellen Hoheitsgebiets bindet, also auch im Falle einer ‚Vergrößerung‘ des Staatsgebietes.“
Die Aufgabe der Anti-Atom-, Ökologie- und Friedensbewegung besteht hierbei darin, auf der ursprünglichen Lesart zu beharren und an das Urteil des Internationalen Gerichtshofes von 1996 zu erinnern, dass es der Formulierung des 2+4-Vertrages zur Verpflichtung entspricht, auf die Atombewaffnung zu verzichten.
Weitere Probleme – über den Krieg in der Ukraine hinaus
Neue Gefahr: Hyperschallraketen
Mit der vorgesehenen Aufrüstung durch US-Hyperschallraketen Dark Eagle (4) wächst die Gefahr, dass ein Atomkrieg durch konventionelle Waffen ausgelöst wird. Die Stationierung ist Teil beweglicher Verbände der US-Armee für die weitreichende regionale Kriegführung und beinhaltet die strategische wie die taktische Ebene. Damit sollen Ziele über große Reichweiten schnell und präzise ausgeschaltet und Abwehrmaßnahmen durchdrungen werden.
Die Dark Eagle zielt mit variabler Flugbahn und hoher Explosivkraft auf die gegnerische Raketenabwehr, um hochwertige und zeitkritische Schlüsselziele zu zerschlagen, darunter Langstreckenwaffen und verbunkerte Kommandozentralen. Dies weckt bei anderen Nuklearmächten Befürchtungen, ihre Abschreckungsfähigkeit („Zweitschlag“) durch einen entwaffnenden Erstschlag der USA zu verlieren und könnte ein neues Wettrüsten auslösen: Auch droht im schlimmsten Fall ein Atomkrieg, wenn China oder Russland in einer Krise Atomwaffen einsetzen, um den USA zuvorzukommen. Umgekehrt könnte es auch die USA – gerade unter einem Präsidenten Trump – verleiten, noch früher den „Roten Knopf“ zu drücken.
Vergleich der Flugbahn einer Hyperschallwaffe (orange dargestellt) mit der einer ballistischen Rakete (ICBM) (türkis dargestellt). Wie beim historischen Fractional Orbital Bombardment System (FOBS) fliegt der Flugkörper in einem flachen Winkel zum Ziel und kann von Warn- und Abwehrsystemen nur schwer und spät erkannt werden. Es ist unklar, ob derartige Waffen überhaupt abgewehrt werden können. (de.wikipedia.org)
Ermöglichten bei den bisherigen Waffensystemen See- und Luftbewegungen noch eine gewisse Frühwarnung vor einem Angriff, so sind bei den landgestützten Raketen die Vorwarnzeiten deutlich geringer. Das schürt die Furcht vor Überraschungsangriffen und erfordert einen instabilen Alarmzustand, der zu Fehlperzeptionen und Kurzschlussreaktionen führen kann, besonders in einer Krisensituation. Automatische Reaktionen mithilfe von KI verstärken das Risiko eines (Atom-)Kriegs aus Versehen. Die vernetzten technischen Systeme sind komplex, fehleranfällig und potenziell kriseninstabil. Durch die Stationierung gerät Deutschland in die direkte und zugespitzte Konfrontation zwischen den Nuklearmächten USA und Russland. (5)
KI – Das Problem, keine Lösung
Der Einsatz von KI-Systemen verkürzt die Daten-Verarbeitung in militärischen Entscheidungs- und Kampfprozessen so enorm, dass einst längere Zeiträume teils auf Sekunden reduziert werden. Immer mehr Kriegshandlungen laufen inzwischen automatisiert ab. Unter einem solchen Handlungsdruck werden fatale Entscheidungen immer wahrscheinlicher, da keine Zeit für Reflexion und Beratung mehr bleibt. So können Fehler, Fehlinterpretationen und Zeitdruck im Krieg zum Inferno führen. Der Ukrainekrieg als willkommenes Experimentierfeld für Innovationen in der Rüstung, Militärstrategie und generell im High-Tech-Krieg macht deutlich, dass die Zukunft der Zivilisation von Abrüstung und Diplomatie abhängt. (6)
Es besteht die große Gefahr, dass zeitnah aufgrund der immer weiter verkürzten Entscheidungsfristen auch die Einsatz-Befehlsgewalt über Atomwaffen, vor allem bei Gegenschlägen nach (echten oder vermeintlichen) Angriffen, der KI übertragen wird, ohne dass ein menschliches Eingreifen noch möglich wäre. (7/8)
Völkerrecht
Bernd Hahnfeld betont 2018 die völkerrechtlich problematische Entwicklung der Atombomben, da sie die gesamte Menschheit in Geiselhaft nehme:
„Seit dem Bau der ersten Atombombe nehmen deren Besitzer die gesamte Menschheit als Geisel für ihre eigenen politischen Ziele. Sie missachten die allen Staaten durch das humanitäre Völkerrecht gesetzten Grenzen und drohen unverhohlen mit dem Einsatz der Massenvernichtungswaffen. Sie treten ihre Rechtspflicht mit Füßen, ernsthaft Verhandlungen mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung der Atomwaffen zu beginnen und erfolgreich abzuschließen. Stattdessen behaupten sie, zu ihrem Besitz und ihrem Einsatz berechtigt zu sein. Nicht-Atomwaffenstaaten haben jahrzehntelang erfolglos durch zahllose UN-Resolutionen die Ächtung der Atomwaffen verlangt. Jetzt verlieren sie die Geduld und wollen völkerrechtliche Schranken setzen. Das sind positive Schritte, denn die Alternative wäre die Aufkündigung des Nichtverbreitungssystems, das bislang ihre einzige Hoffnung war.“ (9)
Die wesentliche Bestimmung aus dem NVV (die dort verbindlich festgeschriebene Abrüstung) (10) wird – bis auf wenige Phasen der Entspannung – nicht eingehalten, d.h. die fünf offiziellen Atommächte sind dauerhaft vertragsbrüchig.
Krieg und Klima
Lange Zeit wurden friedensökologische Analysen und Beurteilungen übersehen bzw. nicht vorgenommen. Doch die Zerstörung der Umwelt im militärischen Alltagsbetrieb und insbesondere im Kriegsfall sind erheblich. Auch die nach einem Krieg wieder notwendigen Aufbauleistungen gehen u.a. durch die Erzeugung von Beton und Stahl negativ in die globale Klimabilanz ein. (11)
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ab dem Februar 2022 brachten ebenfalls massive Mitweltzerstörungen mit sich, welche die Menschen, die Gebäude und die Infrastruktur sowie die Biosphäre betreffen. Tausende Detonationen durch Bomben- und Raketenangriffe, Sprengungen, explodierende Treibstofflager, die Gefahr des Austritts von Radioaktivität durch angegriffene Atomkraftwerke, umfangreiche CO2-Emissionen durch das Betreiben tausender Militärfahrzeuge und Kampfjets, zerstörte Landschaften und vermintes Gelände sind das Ergebnis dieses Krieges.
In einer Studie von de Klerk et al (2023) wurde ermittelt, dass innerhalb eines Kriegsjahres in der Ukraine von beiden Kriegsparteien ungefähr so viel CO2-Emissionen emittiert wurden wie im gleichen Jahr insgesamt in Belgien. Es handelte sich hierbei um 119 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. (12)
Stuart Parkinson und Linsey Cottrell (2022) fassen des Weiteren ihre Studie zur Klimaschädigung durch Militär und Kriege wie folgt zusammen:
„If the world’s militaries were a country, this figure would mean they have the fourth largest national carbon footprint in the world – greater than that of Russia. This emphasises the urgent need for concerted action to be taken both to robustly measure military emissions and to reduce the related carbon footprint – especially as these emissions are very likely to be growing in the wake of the war in Ukraine.“ (13)
Susanne Aigner (2022) fügt in ihrem Bericht über die ökologischen Folgen des Ukraine-Kriegs diesen Schäden und Zerstörungen noch eine weitere Bedrohung hinzu:
„Daneben gibt es noch andere Arten radioaktiver Verseuchungen, eine geht auf den Krieg im Donbass zurück: Seit Kriegsbeginn 2014 wurden dort die alten Kohleschächte nicht mehr ordnungsgemäß ausgepumpt und gewartet. Infolge dessen wurden rund 200 Minen überflutet, so dass sich Chemikalien wie Quecksilber und Arsen im Grundwasser ausbreiten. Wie Messungen des ukrainischen Umweltministeriums bereits 2016 ergaben, lagen in der gesamten Region die Strahlungswerte in den Brunnen um ein Zehnfaches über dem Grenzwert.“ (14)
Olena Melnyk und Sera Koulabdara (2024) gehen davon aus, dass ca. ein Drittel des ukrainischen Bodens durch den Krieg mit giftigen Stoffen wie Blei, Kadmium, Arsen und Quecksilber kontaminiert ist. Böden und ihr fruchtbarer Anteil würden über Tausenden von Jahren gebildet und nun innerhalb weniger Jahre im Krieg vergiftet und unbrauchbar für die Landwirtschaft gemacht. (15)
Der Krieg und die Umwelt. Umweltschützer berechnen die Schäden …
(ukraine-nachrichten.de)
Der Krieg in der Ukraine hinterlässt eine zerstörte Mitwelt, für welche die Russische Föderation Milliarden Euro Reparationen zu zahlen hat, wobei dann letztlich hier nur der oberflächliche Schaden reparierbar wäre. Die tiefen Eingriffe in die menschliche Gesundheit aufgrund der eingeatmeten Emissionen, des Trinkens belasteten Wassers und der zu ertragenden Strahlung sind nicht mit Geld bezahlbar.
Der ungarische Klimaforscher Bálint Rosz (2025) (16) fasst die durch den Krieg in der Ukraine verursachten CO2-Emissionen der ersten zwei Jahre des Ukraine-Kriegs bis zum Februar 2024 zusammen und vergleicht dies mit jährlichen Emissionen von 90 Millionen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor:
„As more and more experts are trying to point out, the Russia-Ukraine war is also causing significant environmental and climate damage. The latter could be a particularly worrying development, as human civilisation itself is fighting its own war on climate change. According to preliminary estimates by De Klerk and colleagues, during the first 24 months of the war (from 24 February 2022 to 23 February 2024), military activities and the destruction of related infrastructure resulted in significant excess greenhouse gas (GHG) emissions, further exacerbating global climate change. Cumulative emissions over this period are estimated to be around 175 million tonnes of carbon dioxide equivalent (tCO2e), equivalent to the annual emissions of an advanced industrialised country.“
Auch der israelische Vernichtungsfeldzug gegen die im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser als unverhältnismäßige Reaktion auf den brutalen Überfall der Hamas verursacht – neben dem entsetzlichen Leiden der Palästinenser – für eine erhebliche Umweltzerstörung. So schätzten Neimark u.a. (2024) (17) allein die CO2-Emissionen des notwendigen Wiederaufbaus des durch israelische Militärs zerstörten Gaza-Streifen derart hoch ein, dass sie die Emissionen von 130 Staaten übertreffen und mit den Emissionen Neuseelands vergleichbar sind.
Bereits diese Zahlen anhand ausgewählter Konfliktfelder machen deutlich, dass friedensökologische Überlegungen in die Beurteilung des eigenen Konfliktverhaltens eingehen müssten. Natürlich sind die zahlreichen Menschenopfer und die zerstörte gesellschaftliche Infrastruktur zu beklagen. Doch auch die ökologischen Zerstörungen in Kriegen bedeuten einen großen Verlust und werden nachträglich riesige Summen zur Finanzierung der Beseitigung der Schäden bedeuten. Des Weiteren ist zu betonen, dass Staaten, die sich im Krieg befinden, keinen angemessenen Beitrag zur Bekämpfung der bereits eintretenden Klimakrise leisten können und wollen.
IPPNW: Wir werden euch nicht helfen können
Die Ärzte-Organisation IPPNW warnt vor der Militarisierung des Gesundheitswesens in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf mögliche Kriege. (18) Die Ressourcen des zivilen Gesundheitssystems würden für militärische Zwecke umgeleitet, was zu einer Priorisierung der Behandlung von Soldaten gegenüber Zivilisten führen könnte. Die Organisation fordert ein ziviles Gesundheitswesen und lehnt jegliche Maßnahmen ab, die eine Kriegsmedizin begünstigen: „Jede Vorbereitungsmaßnahme für Krieg, fördert indirekt die Bereitschaft, sich auf etwas einzustellen, was um jeden Preis verhindert werden muss. Daher setzt sich die IPPNW entschieden gegen eine Militarisierung des Gesundheitswesens ein. Die Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften und allen Beschäftigten des Gesundheitswesens bleibt die Versorgung der Patient*innen – nicht die Unterordnung unter militärische Planungen. Das Gesundheitswesen darf nicht der Logik und der Befehlsgewalt der Bundeswehr unterworfen werden, sondern muss zivil bleiben.“ (19)
Antikriegstag 2025 in Hamburg (Foto: Ralph Urban / IPPNW)
Die Begründung der Ärzte: „Laut aktuellen Militärszenarien droht Deutschland Aufmarsch- und Durchzugsgebiet von NATO-Soldat*innen in einem Krieg mit Russland an der osteuropäischen Grenze zu werden. Die Bundeswehr rechnet mit bis zu 1.000 verletzten NATO-Soldat*innen täglich über Jahre hinweg. Dazu kämen verletzte Zivilist*innen und sehr viele Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet. Dem stehen bundesweit fünf Bundeswehrkrankenhäuser mit insgesamt 1.800 Betten gegenüber, die in zwei Tagen belegt wären. Das zivile Gesundheitssystem müsste einen erheblichen Teil seiner räumlichen und personellen Ressourcen dem Militär zur Verfügung stellen.“ (20) Dabei sind nicht einmal massive Bombardierungen Deutschlands berücksichtigt. Ein Krieg – auch ein konventioneller Krieg – in Mitteleuropa ist nicht zu bewältigen. Die zentrale Lage Deutschlands mit zahlreichen militärischen Zielen, Atomwaffen in Büchel, dichter Besiedlung und Industrie sowie Atomkraftwerken in den Nachbarländern hat zur Folge, dass Deutschland militärisch nicht zu verteidigen ist. An eine psychosoziale Versorgung der Opfer ist nicht zu denken. Die aktuelle verheerende Brandkatastrophe im schweizerischen Crans Montana in der Neujahrsnacht 2026 mit ca. 100 Schwerst-Brandverletzten hat dies erschreckend deutlich gezeigt. Ein großer Teil der Opfer mussten zu Behandlung in die benachbarten Länder in Spezialkliniken ausgeflogen werden. (21)
Bei einem Einsatz auch nur von wenigen Atomwaffen würden die Opfer einfach zum Sterben liegen gelassen. In Hiroshima gab es schätzungsweise 60.000 Verbrennungsopfer, bundesweit stehen lediglich 170 Betten für schwere Verbrennungen zur Verfügung.
SICHERHEIT NEU DENKEN:
Wir benötigen einen Paradigmenwechsel
Die Initiative Sicherheit neu denken (22), die 2015 von der Evangelischen Kirche in Baden initiiert wurde und inzwischen von mehreren evangelischen Landeskirchen getragen wird, schlägt insbesondere in seinem Impulspapier 5 (23) vom 01.01.2025 einen Paradigmenwechsel in der Friedens- und Sicherheitspolitik vor.
„Europa ist aufgrund seiner einzigartigen Beziehungen in der Lage und in der Pflicht, gemeinsam mit dem Globalen Süden sowohl die USA, Russland als auch China zur Abkehr von ihrer gewaltvollen Politik zu bewegen – und zwischen ihnen gewaltfreie politische Lösungen sowie gegenseitig kontrollierte militärische Abrüstung zu vermitteln.
Friedensverhandlungen beginnen [im Jahr 2026] im Geist der Schaffung einer nachhaltigen europäischen Konflikt- und Friedensordnung, die die Rechte der Ukraine bewahrt und die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.
Parallel nimmt die Lobbyarbeit für Zivile Sicherheit in den Niederlanden, in Frankreich, Österreich, Italien, der Schweiz, Großbritannien sowie in Zentral- und Westafrika mit Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Lobbyverbands European Peacebuilding Liaison Office (EPLO) in Brüssel Fahrt auf.“
Dies zeigt: Friedenspolitische Visionen sind durchaus denkbar und können so formuliert werden, dass sie die Grundlage einer realen Friedenspolitik werden können.
Forderungen
Als logische Konsequenz aus dieser Analyse der globalen Situation unter den Aspekten einer militärischen Bedrohungslage ergeben sich die dringenden Verpflichtungen für die Bundesregierung und die EU,
- die offiziellen Atommächte aufzufordern, ihren Verpflichtungen aus dem NVV nachzukommen.
- an die bisherigen Nicht-Unterzeichner-Staaten der EU zu appellieren, den am 22. Januar 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag (24) zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die bisherigen offiziellen Atommächte werden spätestens nach der vollständig in internationaler Absprache erfolgten nuklearen Abrüstung aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag ebenfalls beizutreten und ihn zu ratifizieren. Allerdings ist für Atomwaffenstaaten der Beitritt bereits vorher möglich, wenn sie einen verbindlichen Abrüstungsplan vorlegen. Das gilt auch im Fall der „Nuklearen Teilhabe“ z.B. für Deutschland.
- umgehend Verhandlungen zu einer neuen umfassenden Abrüstungsinitiative zu starten:
- Verlängerung der START-Verträge zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Trägersysteme und nuklearer Sprengköpfe;
- Verlängerung bzw. Neubelebung des New START-Vertrags;
- Verhandlung über eine deutliche Reduzierung der konventionellen Rüstung in Europa
- Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen der USA in Deutschland gegen den Abzug der vergleichbaren Waffen in den westlichen Landesteilen Russlands;
- Verhandlungen über die – zur Deeskalierung unbedingt notwendig zu bremsende – Drohnenrüstung (25) mit massiven Einschränkungen und Kontrollen;
- Abkommen zur Entmilitarisierung des Weltraums, militärische Nutzung von Satelliten, zum Verbot von Anti-Satelliten-Waffen, zur Aktualisierung des Weltraumvertrags von 1967. (26)
- umgehend den bisherigen Kurs in der Ukrainepolitik zu ändern. Ziel muss eine diplomatische Lösung sein, um das Sterben, die Verletzungen und Zerstörungen auf allen Seiten zu beenden und die Gefahren von Atomkrieg, Umweltzerstörung und Klimakatastrophe zu beenden.
- die dafür notwendigen Sicherheitsgarantien der Ukraine auf Basis der UN und der OSZE sicher zu stellen. Deutschland, die EU-Länder und Großbritannien müssen sich angemessen an der Sicherung des Friedens beteiligen.
- die von Trumps Politik nachhaltige geschwächte NATO grundsätzlich, aber mit friedensfördernder Ausrichtung, neu aufzustellen, nicht im Sinn einer EU-GB-CND-Mini-NATO, die sowieso – wie bereits gezeigt wurde – nicht funktionieren wird, sondern mit der Aufgabe, durch Prävention, Bekämpfung von Kriegs- und Bürgerkriegs-Ursachen, gegen die Verfolgung von Minderheiten, durch Prävention gegen Hunger-, Natur und Klimaschäden Gewalt grundsätzlich vorzubeugen.
- politisches Asyl für Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und politische Flüchtlinge aller Staaten im Krieg, zumindest für die Dauer des Krieges und der rechtlichen Verfolgung bei Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren zu gewähren.
- jetzt in die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ausgangsländer der Fluchtbewegungen zu investieren: Finanziell, personell, logistisch und politisch ist dort den Gründen für Flucht gegen zu steuern durch z.B. Ende von Waffenlieferungen und Beendigung der Unterstützung der (Bürger-)
Kriegs-Warlords, Verbesserung der Trinkwasserversorgung, Nahrungsmittel und medizinischer Hilfe sowie durch Aufbauhilfe. Jeder dort investierter Euro spart das Mehrfache in Europa und lindert unendliches Leid. - eine zwingende Berücksichtigung von Umweltschäden in internationale Klimaschutzverträge zu implementieren, verursacht durch militärischen ‚Normalbetrieb‘ und für den Kriegsfall, die auch die Klimagasemissionen des Wiederaufbaus zerstörter Orte und Landschaften beinhalten müssen. Es sind hierbei verbindliche Kontrollen und Sanktionen für den Fall der Nicht-Ausweisung derartiger Umweltschäden einzubauen.
Schlußfolgerungen
Es stellt sich nun die Frage, warum die Mächtigen und global Herrschenden den hier erhobenen Forderungen nach Rüstungskontrolle und Abrüstung entsprechen sollten. „Geld beherrscht die Welt“, bestens auch aktuell belegt durch den Einfluss von „Internet-Milliardären“ wie Musk (27) und Thiel (28) in den USA. Warum sollten sie gegen die derzeit zu beobachtende Tendenz handeln, die Herrschaft des Rechts durch die Machtausübung des militärisch Stärkeren zu ersetzen? Diese Tendenz dürfte in ihrem Interesse liegen. Vielleicht wird man hier auch Trump oder Putin nicht mehr überzeugen können. Dennoch gibt es in allen Gesellschaften interessierte und einflussreiche Kreise und Teil der Ökonomie, die offen für folgende Überlegungen sein dürften. Neben der Notwendigkeit für Abrüstung und Rüstungskontrolle zur Stabilisierung eines gemeinsamen Sicherheitssystems, ist es notwendig, die Abrüstung auch international abgestimmt voranzutreiben, weil unsere Gesellschaften durch eine Reihe weiterer existenzieller Bedrohungen akut gefährdet sind, vor allem:
- die drohende Entwicklung künstlicher Superintelligenz;
- die Bedrohung durch die Folgen des Klimawandels;
- Das zunehmende Artensterben;
- Die Zunahme der sozialen Probleme durch wachsende Armut, Hungersnöte, mangelnde Trinkwasserversorgung, Vertreibung und der damit verbundenen Fluchtproblematik;
- Die Zerstörung einer Friedenswirtschaft und eines entsprechenden globalen Handels durch Kriege, welche gravierender als der schrittweise Wegfall der Wertschöpfung durch die Rüstungsindustrien ist;
- Zunehmende soziale Unruhen auch im eigenen Land aufgrund der Enteignung der eigenen Bevölkerung zugunsten der Ressourcen verschlingenden Aufrüstung.
All diese existenziellen Bedrohungen sind globaler Natur. Sie sind nicht mit militärischen Mitteln abzuwenden. Die Bewältigung dieser Bedrohungen erzwingt eine Abkehr von geopolitischer Rivalität zwischen den Großmächten USA, Russland, China und Westeuropa zugunsten einer auf Verträge, Diplomatie und sinnvoll konstruierten multilateralen Institutionen basierenden Zusammenarbeit. Und die Abwehr dieser Bedrohungen erfordert enorme finanzielle, materielle, intellektuelle und menschliche Ressourcen, die im notwendigen Ausmaß nur durch Abrüstung freigesetzt werden können. Die gegenwärtige irrationale Aufrüstung auf allen Seiten entzieht den Gesellschaften diese Ressourcen in einem nie gekannten Maße und führt sie in eine Eskalationsdynamik, welche die Sicherheit der Menschheit nicht erhöhen, sondern stattdessen die Kriegsgefahr noch zusätzlich vergrößern wird. (29)
So soll abschließend Jeffrey Sachs aus seinem aktuellen Brief, vom 5. Januar 2026, an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zitiert werden:
„Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Völkerbund gegründet, um durch die Anwendung des Völkerrechts der Tragödie ein Ende zu setzen. Doch in den 1930er Jahren versagten die führenden Nationen der Welt bei der Verteidigung des Völkerrechts, was zu einem erneuten Weltkrieg führte.
Aus dieser Katastrophe ging die Vereinten Nationen hervor, als zweite große Anstrengung der Menschheit, das Völkerrecht über die Anarchie zu stellen. Mit den Worten der Charta wurde die UNO gegründet, ‚um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal in unserem Leben unermessliches Leid über die Menschheit gebracht hat‘.
Angesichts der Tatsache, dass wir uns im Atomzeitalter befinden, darf ein Scheitern nicht wiederholt werden. Die Menschheit würde untergehen. Es gäbe keine dritte Chance.“ (30)
(Aus dem Kreis der Autoren dieses Textes entsprang die change.org-Petition (31) gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, gegen die sich auch der Berliner Appell (32) wendet. Wir empfehlen, beide Aktionen gegen die Mittelstreckenraketen mit Unterschrift zu unterstützen)
Fußnoten:
(1) allgemein „2+4-Vertrag, https://archiv.diplo.de/arc-de/das-politische-archiv/zwei-plus-vier-vertrag-1496750 bzw. https://archiv.diplo.de/resource/blob/1376246/120c096d4e4bc824f6d91e6d7c85d23a/2plus4-vertragstext-data.pdf
(2)https://www.bundestag.de/resource/blob/909218/f4ffe08925547c6455f8eb5194b9bd70/WD-2-041-22-pdf.pdf
(3)https://www.bundestag.de/resource/blob/1033578/e948df598a3602df26eb03356ac1e6ad/WD-2-060-24-pdf.pdf
(4) große Reichweite (2.800 km), Geschwindigkeit (Mach 17) und hoher Zielgenauigkeit von wenigen Metern
(5) Jürgen Scheffran: https://natwiss.de/atomkrieg-durch-konventionelle-waffen/
(6) https://www.youtube.com/watch?v=XBsf7l7ltEY
(7) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-china-russland-ki-atomwaffen-100.html
(8) Vgl. Karl Hans Bläsius, Klaus Moegling: AI and War. In: Peace Magazine (CA), https://www.peacemagazine.org/archive/index.php?id=3024 , 18.5.2024.
(9) https://wissenschaft-und-frieden.de/artikel/voelkerrecht-versus-atomwaffen/
(10) „Artikel VI Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“, s.a. https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/207392/b38bbdba4ef59ede2fec9e91f2a8179b/nvv-data.pdf
(11) Vgl. noch umfassender das Kapitel 1.4.1.3 bei Moegling, Klaus (2025): Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich. 6. aktualisierte und erweiterte Auflage im open Access, S. 147ff.: https://www.klaus-moegling.de/aktuelle-auflage-neuordnung/. Teile des friedensökologischen Abschnitts sind diesem Kapitel entnommen.
(12) Vgl. de Klerk, Lennard et al (2023), in: https://climatefocus.com/wp-content/uploads/2022/11/clim-damage-by-russia-war-12months.pdf, 1.6.2023.
(13) Parkinson, Stuart/Cottrell, Linsey (2022): Estimating the Military’s Global Greenhouse Gas Emissions. In: https://www.sgr.org.uk/publications/estimating-military-s-global-greenhouse-gas-emissions, 10.11.2022.
(14) Vgl. Aigner, Susanne (2022): Krieg in der Ukraine schädigt die Umwelt nachhaltig. In: Info-Sperber, Krieg in der Ukraine schädigt die Umwelt nachhaltig – https://www.infosperber.ch/umwelt/luft-klima/krieg-in-der-ukraine-schaedigt-die-umwelt-nachhaltig/, 16.5.2022.
(15) Olena Melnyk/Sera Koulabdara (2024): Kriegsfolgen: Ein Drittel der ukrainischen Fläche sind bereits vergiftet. In: Telepolis, https://www.telepolis.de/features/Kriegsfolgen-Ein-Drittel-der-ukrainischen-Flaeche-ist-bereits-vergiftet-9643928.html?seite=all, 2.3.2024
(16) Rosz, Bálint (2025): The hidden cost of war: Climate damage during the Russia-Ukraine war. In: https://szazadveg.hu/en/cikkek/the-hidden-cost-of-war-climate-damage-during-the-russia-ukraine-war/, 26.2.2025.
(17) Neimark, Benjamin and Bigger, Patrick and Otu-Larbi, Frederick and Larbi, Reuben, A Multitemporal Snapshot of Greenhouse Gas Emissions from the Israel-Gaza Conflict (05/01/2024). Available at SSRN: https://ssrn.com/abstract=4684768 or http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.4684768, 5.1.2024.
(18) https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Shop/Ippnw_W-Beileger_2025_web.pdf
(19) S. 3, Fazit und IPPNW-Forderungen: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Shop/Ippnw_W-Beileger_2025_web.pdf
(20) S. 1, Einleitung: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Shop/Ippnw_W-Beileger_2025_web.pdf
(22) https://www.sicherheitneudenken.de/
(23) https://www.sicherheitneudenken.de/europa-szenario/ bzw. https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/410614/positiv-szenario-europas-rolle-fuer-den-frieden-in-der-welt-01.01.2025.pdf
(24) https://www.icanw.de/informieren/verbotsvertrag/
(25) https://zms.bundeswehr.de/de/mediathek/ukraine-dossier-reisner-drohnen-5986698
(27) https://www.tagesanzeiger.ch/trump-wie-thiel-andreessen-und-musk-ihn-beeinflussen-686361003981
(28) https://www.deutschlandfunk.de/die-peter-thiel-story-100.html
(29) Das vorliegende Papier bezieht sich in Teilen auf eine Stellungnahme des IPPNW,
https://archiv.diplo.de/arc-de/das-politische-archiv/zwei-plus-vier-vertrag-1496750
(30) Jeffrey Sachs: My Briefing to the UN Security Council Regarding US Aggression Against Venezuela. In: https://www.commondreams.org/opinion/jeffrey-sachs-un-security-council-venezuela, 6.1.2026.
(31) https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
(32) https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell/
Die Autoren:
Karl W. Koch, Dipl. Ing. (chem. FH) ist deutscher Politiker, Aktivist und Fachbuchautor aus Mehren (Rheinland-Pfalz), der innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen und in parteinahen linken Bewegungen aktiv ist. Er engagiert sich seit Jahren stark in der Friedens- und Abrüstungspolitik, insbesondere gegen Atomwaffen und für eine umfassende nukleare Abrüstung. (Näheres: zahlreiche Beiträge auf den Seiten der
U-G-L.de oder gruenealternative.de
Klaus Moegling, habilitierter Politikwissenschaftler und Soziologe, er lehrte an verschiedenen Universitäten und Institutionen der Lehrerbildung, zuletzt an der Universität Kassel als apl. Professor im Fb Gesellschaftswissenschaften, er engagierte sich in der Friedens- und Umweltbewegung sowie in Bildungsinitiativen. Er ist Autor des im open Access veröffentlichten Buches „Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich.“
Bernhard Trautvetter, Sprecher des Essener Friedensforums, Mitglied im Bundesausschuss Friedensratschlag, Friedensökologe, Autor
