Gründung des Gremiums für Mediation in Hongkong. Bisher 33 Länder der Konvention beigetreten, darunter Dominica, Jamaika, Kuba, Nicaragua und Venezuela
Von Marta Andujo, Vilma Guzmán
Hongkong. Mehr als 30 Länder haben eine Konvention zur Gründung einer globalen Organisation zur Beilegung von Streitigkeiten auf der Grundlage von Mediation (IOMed) in Hongkong unterzeichnet.
Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte bei der Zeremonie am 30. Mai, die Gründung der IOMed werde dazu beitragen, „den Rahmen des Gewinnens oder Verlierens zu überwinden, die gütliche Beilegung internationaler Streitigkeiten zu fördern und harmonischere internationale Beziehungen aufzubauen“.
Unter den Gründungsnationen haben aus Lateinamerika und der Karibik Dominica, Jamaika, Kuba, Nicaragua und Venezuela das Dokument unterzeichnet.
Bei der Versammlung waren Europa und Ozeanien durch Weißrussland, Serbien, Vanuatu und Nauru vertreten. Das afrikanische Engagement für die Organisation zeigte sich stärker. Algerien, Mauretanien, Sudan, Benin, Kamerun, die Republik Kongo, Dschibuti, Äquatorialguinea, Äthiopien, Gabun, Guinea-Bissau, Kenia, Uganda und Simbabwe waren unter den Erstunterzeichnern. Wenig später beschloss Nigeria den Beitritt.
Die asiatischen Länder sind China, Kambodscha, Laos, Indonesien, Osttimor, Pakistan, Kiribati, Papua-Neuguinea und die Salomonen.
Die Regeln des Übereinkommens legen nahe, dass dem IOMed ein ähnlicher Status in den globalen Beziehungen wie dem Internationalen Gerichtshof oder einschlägigen Mechanismen bei der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) zukommen soll.
Die Webseite der IOMed verzeichnet bei der Gründungsversammlung rund 400 hochrangige Vertreter aus 85 Ländern Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und Europas. Fast 20 internationale Organisationen haben demnach an der Veranstaltung teilgenommen.
Der pakistanische Vize-Premier und Außenminister Mohammad Ishaq Dar, der simbabwische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel, Amon Murwira, die Generalstaatsanwältin von Nicaragua, Wendy Carolina Morales Urbina, der serbische Justizminister Nenad Vujić, der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis und der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen, Li Junhua, hielten Reden.
Nach den Statuten werden Mediationsdienste für drei Arten von internationalen Streitigkeiten angeboten, die im gegenseitigen Einvernehmen eingereicht werden müssen: zwischen Staaten, Handels- oder Investor-Staat-Streitigkeiten und solche, die sich aus internationalen Handelsbeziehungen zwischen privaten Parteien ergeben.
Dabei werden als die wichtigsten Grundsätze der Mediationsverfahren die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität, die Gleichheit, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, das Bekenntnis zur internationalen Rechtsstaatlichkeit, Treu und Glauben und die Autonomie der Parteien genannt.
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https://amerika21.de/2025/06/275619/china-und-globaler-sueden-streitbeilegung
