Aus dem Dunklen heraus mit dem Willen zum Kampf – nach den Wahlen in Großbritannien

18.12.2019 - George Monbiot

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Italienisch verfügbar.

Aus dem Dunklen heraus mit dem Willen zum Kampf – nach den Wahlen in Großbritannien
Johnson mit US Präsident Donald Trump am 26. August 2019 beim G7 Gipfel in Biarritz, im Südwesten Frankreichs. (Bild von Wikipedia | public domain)

Das ist keine Zeit für Schuldzuweisungen – wirken wir gemeinsam gegen diese visionslose Regierung

Von George Monbiot für The Guardian

Ja es sieht finster aus. Wohl schlimmer als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt nach dem 2. Weltkrieg. Wir haben nicht eine Regierung von Konservativen, sondern von radikalen Rechten, die nun alles daransetzen werden, die noch bestehenden Hemmschwellen für das Kapital und für die, die es anhäufen, zu zerschlagen. Sie werden ihre Vorschlaghammer auf unsere öffentlichen Dienste und den Schutz der Öffentlichkeit krachen lassen. Sie haben gelogen und betrogen, um ihren Sieg zu erringen und sie werden noch mehr lügen und betrügen, um ihr Vorhaben durchzubringen.

Angeführt werden sie von einem Mann, der unverhohlen rassistische Ansichten zur Schau stellt, der nicht zögern wird, Bigotterie und Fremdenfeindlichkeit zu schüren, wann immer er in Schwierigkeiten geraten wird und dabei Immigranten, Muslime, Sinti und Roma, Fahrende, Arme und Schwache zu Sündenböcken machen wird. Sie werden sich in Empörung und Verachtung suhlen und dabei jeden Angriff auf den allgemeinen Anstand mitnehmen, um das Inakzeptable zur Norm zu machen. Diese Regierung hat keine Visionen für das Land, sondern lediglich Visionen für die Oligarchen, denen sie hörig ist, im Inland wie im Ausland.

Ich möchte also nicht das Ausmaß des Schreckens kleinreden, der auf uns zukommt. Doch die Bestandsaufnahme ist die eine Seite – die andere ist, sich ihr entgegenzustellen. Hier ist nun ein kurzer und ungefährer Abriss, wie wir beginnen könnten. Ich bin genauso geschockt und fertig wie Ihr, verzeiht mir also bitte, wenn ich einige wesentlichen Punkte vergessen habe.

Als erstes müssen wir mit Schuldzuweisungen aufhören. Wir müssen uns voll darauf konzentrieren, die Regierung und ihre Hintermänner zu bekämpfen – und nicht uns gegenseitig. Solidarität wird in den nächsten Monaten entscheidend sein. Wann immer möglich sollten wir unsere Loyalität gegenüber Parteien und Gruppierungen beiseite lassen und gemeinsam Antworten auf eine Krise finden, die jeden trifft, der eine Nation möchte, die freundlicher, fairer und grüner ist.

Die ganzen progressiven Manifeste, die ich gelesen habe – von Labour, den Grünen, der SNP (Scottish National Party), den Liberaldemokraten und Plaid Cymru (The Party of Wales), enthalten einige ausgezeichnete Vorschläge. Nehmen wir also die besten davon und die Ideen von vielen anderen und gründen darauf eine Allianz. Natürlich wird es Unterschiede geben. Doch es wird auch Positionen geben, mit denen jeder mitgehen kann, der an Gerechtigkeit glaubt.

Ich glaube, dass wir diese Vorschläge in das wesentliche fehlende Element moderner fortschrittlicher Politik einflechten müssen: in eine Geschichte der Erneuerung. Eine kraftvolle neue Erzählung ist der Antrieb aller politischer Veränderungen. Während alle fortschrittlichen Parteien in Großbritannien eine gute Politik in ihrer Agenda haben, so hat es doch keine von ihnen geschafft, sie in eine mitreißende Erzählung zu packen. Arbeiten wir also gemeinsam daran, eine Geschichte der Erneuerung zu schaffen.

Wir sollten die neue Erzählung und die Vorschläge, die sie mit sich bringt nutzen, um Widerstandsbewegungen ins Leben zu rufen, indem wir hocheffektive Mobilisierungskampagnen wie die Klimastreiks der Jugend als Inspiration und Grundlage nehmen. Wir werden Kraft aus den Bewegungen in anderen Nationen schöpfen und sie im Gegenzug unsererseits unterstützen.

Ich glaube, dass ein wesentlicher Bestandteil dieses Widerstands die Wiedergewinnung einer Kultur des öffentlichen Lernens sein muss. Die Aneignung von nützlichem Wissen erfordert entschlossenes Lernen. Doch wir haben diese Gewohnheit des gründlichen Lernens, das einst als unabdingbar für die soziale Gerechtigkeit galt, als Erwachsene aufgegeben. Das macht uns verwundbar gegenüber jedem Scharlatan, der zur Wahl steht und jeder Lüge, die durch die Presse der Milliardäre und die sozialen Medien noch Wirkung gewinnt.

Die uns Regierenden würden uns nur allzu gerne im Unwissen lassen. Wenn sie die “Eliten” verhöhnen, meinen sie nicht die Leute ihresgleichen – die Reichen und Mächtigen. Sie meinen Lehrer und Intellektuelle. Sie schaffen eine anti-intellektuelle Kultur, um die Menschen leichter manipulieren zu können. Beleben wir also die Bildungsinitiativen für Arbeiter neu. Schaffen wir wieder eine reiche öffentliche Kultur der intellektuellen Selbstermächtigung, die für jedermann zugänglich ist. Wissen ist in der Politik das mächtigste Werkzeug.

Wir müssen jede Lüge und jeden Trick dieser Regierung bloßstellen, indem wir die sozialen Medien so effektiv wie möglich nutzen. Wir müssen jedes verfügbare Mittel verwenden, um ihre finanziellen Verbindungen, Interessen und Strategien zu durchleuchten. Wir sollten uns der Gerichte bedienen, um wann immer möglich Amtsvergehen zu verfolgen und zu bestrafen. Doch während all dies geschieht, werden immer mehr Menschen durch das Raster fallen. Ich weiß, dass Wohltätigkeit kein Ersatz für Gerechtigkeit ist und dass wir niemals vollständig das Versagen des Staates kompensieren können. Doch trotzdem müssen wir die Unterstützung verstärken und den Menschen, die von dieser Regierung ignoriert oder attackiert werden, Netzwerke an die Hand geben. Niemand soll sich dem bevorstehenden Angriff alleine stellen müssen.

Wir werden eine bestmögliche Wirtschaft des Widerstandes schaffen. Das heißt lokale kooperative Netzwerke der gegenseitigen Unterstützung, die innerhalb der Gemeinschaft sozialen und materiellen Wohlstand austauschen. Die erstaunliche Arbeit der Participatory City (Partizipatorische Stadt) zusammen mit der Verwaltung des Bezirkes Barking und Dagenham in London, zeigt uns einen der möglichen Wege.

Wir werden einander durch Freiwilligenarbeit begegnen. Sie ist die machtvollste Abwehr gegen Einsamkeit und Entfremdung, bietet Hilfe für die Menschen, die diese Regierung im Stich lassen wird und kann die Lebenswelt verteidigen und wieder aufbauen.

Wir werden alles für die Verteidigung unserer öffentlichen Dienste gegen die Versuche der Regierung, sie zu schwächen oder zu zerstören in die Waagschale werfen. Das gilt besonders für den NHS (staatliches Gesundheitssystem). In den kommenden Jahren wird es zahlreiche Ausfälle in den öffentlichen Diensten im Zuge von Kürzungen und “Restrukturierung” geben. Erinnern wir uns dann immer daran, wer daran die Schuld trägt: nicht die massiv unter Druck und Überarbeitung stehenden Bediensteten, sondern diejenigen, die diese Jobs unerträglich gemacht haben. Die langjährige Strategie von Regierungen wie dieser ist es, diese Dienste zu kürzen, bis wir so von ihnen frustriert sind, dass sie, in Ermangelung öffentlicher Unterstützung, schließlich zerschlagen und privatisiert werden können. Fallt nicht darauf rein. Verteidigt die überarbeiteten Helden, die das Ganze am Laufen halten.

Niemand sollte sich allein um all das kümmern. Wir werden die Aufgaben verteilen, doch immer in dem Wissen, dass wir zusammenarbeiten, in gegenseitiger Unterstützung in diesen dunkelsten aller Zeiten. Liebe und Zuversicht Euch allen.

George Monbiot ist Kolumnist beim Guardian

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors. Übersetzt aus dem Englischen von Silvia Sander Silvia Sander aus dem ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige! 

Kategorien: Europa, Meinungen, Politik
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